Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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I
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. Neuling
Bsen das - in den Ausschüssen sachlich zu diesem Thema Stel-
pg genommen hat.
[Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: War doch
überhaupt nicht polemisch!]
ich möchte mir an dieser Stelle verkneifen, auf Einzelheiten einzu-
ihen. Wir werden das alles bei der Gasag und der Stadtreinigung
[einzelnen behandeln. Da die Bedeutung dieses Themas deutlich
t hätte ich mir wirklich gewünscht, daß Sie, Herr Thomas, auf
einen Vorschlag eingegangen wären; in Anbetracht der Bedeu-
ng dieses Themas hätten wir das in Ruhe im Ausschuß behandelt,
h glaube, die heutige Diskussion erschwert leider eine notwen-
ge sachliche Atmosphäre, die wir in den Ausschüssen brauchen,
jsdrücke, wie Sie sie benutzt haben - Apanagen und so weiter -,
nn man nur zurückgeben mit einem „Apanagen-Bodo“. Dies
ngt uns bei diesem ernsten Thema nicht weiter, und ich finde es
gfach unverantwortlich gegenüber der Berliner Bevölkerung,
eses Thema so zu behandeln.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Lassen Sie mich nun ganz kurz die Gesichtspunkte nennen,
iter denen wir als CDU-Fraktion die Tarifvorschläge behandelt
erden. Der eine Ausgangspunkt für uns wird sein; Der Konsolidie-
mgszwang der öffentlichen Haushalte. Die öffentlichen Haushalte
ihieben ein Defizit vor sich her, das bereits aufgrund des Umfangs
uswirkungen auf den Kapitalmarkt hat. Ich sage dies mit aller Deut-
Jtlich jikeit in Richtung SPD. Wer sich vor der Konsolidierung der
hr in- (entliehen Haushalte drückt, gefährdet eine erfolgreiche Arbeits-
rktpolitik in dieser Stadt; denn ohne Zweifel führen hohe Defizite
ich zu hohen Zinsen und bedingen u. a. die traurige Bilanz der
onkurse, der wiederum arbeitsmarktpolitische Probleme zur Folge
aben. Wenn Sie wirklich den Mut haben, folgen Sie den Konsoli-
ierungsvorschlägen. Nur dann kann es auch eine konsequente Ar-
aitsmarktpolitik in dieser Stadt geben. Wir jedenfalls werden uns
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stelle |ht vor diesem Konflikt drücken und werden diesen Punkt bei
nseren Überlegungen über die Tarife im Auge behalten.
.Der zweite Gesichtspunkt, der hier in Berlin von besonderer Be
eidung ist, ist die Tatsache, daß über 50 % des Berliner Haushalts
urch den Bund ausgeglichen werden. Im Zusammenhang damit
«grüßen wir ausdrücklich die Sparbeschlüsse. Die Eigenbe-
iebe sind ein Teil dieser Sparbeschlüsse des Senats. Weil
diese Thematik durchaus hineingehört, möchte ich an
ser Stelle das Thema der 235 Millionen DM im Zusammenhang
rfQfj it der Berlinförderung ansprechen. Der Berliner Senat hat bei-
äjjgi, gielhaft eine erste Konsolidierung des Haushalts für die Zeit von
982 bis 1984 vorgelegt. In dieser Situation ist es unverständlich,
l$iß Bonn nach wie vor im Berlinförderungsbereich zusätzlich 235
eine pj 0 nen DM einsparen will. Dies ist eine inkonsequente Haltung
äten: ind wird den Bemühungen des Berliner Senats überhaupt nicht ge-
: mert{|ht.
[Zuruf von der F.D.P.: Erziehungsgeld!]
für die Eigenbetriebe sehen wir zwei Gesichtspunkte. Wir erwar-
sn von Geschäftsleitung wie auch von dem Betriebsrat der Eigen-
sulinc l8!r ^ e ° e e ' ne Deutlichmachung von innerbetrieblichen Rationalisie-
' ungsmaßnahmen. Dies hat der Senator Wronski jetzt als Senator
lesagt und vorher auch schon als Abgeordneter. Wir erwarten ins
besondere von den Geschäftsleitungen eine aktive und ideenreiche
ischäftspolitik.
[Zuruf: Sehr gut!]
Ifir müssen weg von der Diskussion über Prozentsätze, wir müs-
ien hin zu Diskussionen über Maßnahmen, wie diese Prozentsätze,
habe/ 1 m '' c ^ ' m positiven Sinn, vermindernd beeinflußt werden können.
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tehen
[Momper (SPD): Negativ!]
•fHerr Momper, wir sehen das positiv, wenn wir Erfolg haben. Sie
scheinen das Negative als Erfolg anzusehen, jedenfalls nach Ihrer
ien d« 5j rsönlichen Einschätzung. - Wir werden uns auch bei dem einen
3n Dlj J( er anderen Eigenbetrieb Vorbehalten, wenn wir diese Erfolge und
B Go7i ränderungen in der Geschäftspolitik nicht feststellen können,
3ht. ctach dort den Hinweis zu geben, daß Verluste über Rücklagen aus-
dieseff
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geglichen werden können. Wir gehen jedenfalls nicht davon aus,
daß nach wie vor ein Automatismus herrscht indem man von seiten
der Eigenbetriebe sagt, jeder Verlust wird automatisch durch Er
höhung der Tarife ausgeglichen. Diesen Automatismus kann und
wird es in Zukunft nicht geben!
Der letzte Punkt, der für die Fraktionen von besonderer Bedeu
tung sein wird, ist die soziale Belastbarkeit der Bürger dieser Stadt.
Gerade diesen Punkt haben wir immer beachtet und werden ihn
auch in Zukunft bei allen Überlegungen der Tariferhöhungen
beachten. Wir werden ihn auch in Zukunft abzuwägen haben mit
dem ersten Punkt, nämlich mit dem zuerst genannten Konsolidi-
rungszwang der öffentlichen Haushalte. Wir sagen auch deutlich,
weil wir keine Angst vor Entscheidungen haben, wenn man einmal
diese Punkte für 1982 durchdiskutiert hat, Herr Staffelt, wird für uns
sicherlich der Zwang zur Konsolidierung Vorrang haben müssen.
Herr Senator Wronski hat auf die finanzielle Erbmasse hingewie
sen, die leider keine Masse darstellt, die wir vorgefunden haben, so
daß wir gezwungen sind, im Grunde dieser Konsolidierung für
1982 eine hohe Priorität einzuräumen, und daß wir die Frage der
sozialen Belastbarkeit im Einzelfall sehr genau prüfen müssen. Nur
in diesem Konflikt, Herr Staffelt - da sind Sie wie auch Ihre Kolle
gen im Ausschuß angesprochen -, muß es auch ein klares Ja oder
Nein geben. Und immer, wenn Sie ein Nein sagen, müssen Sie sich
darüber im klaren sein, welche Auswirkungen das letztlich auch auf
die Arbeitsmarktpolitik hat.
[Staffelt (SPD): Wir orientieren uns an Ihrer Politik ...!]
Zusammengefaßt: Herr Staffelt, auch wir werden uns als Fraktion
die Tarife sehr genau ansehen. Wir werden uns insbesondere die
Tarifstrukturen bei der Gasag ansehen; wir meinen jedoch, daß auf
grund der finanziellen Situation, die dieser Situation, die dieser
Senat vorgefunden hat, wir nicht umhinkommen, für 1982 einen
harten Maßstab an die soziale Belastbarkeit anzulegen. Was die
weiteren Vorschläge betrifft, die der Senat für 1983 und 1984 ge
macht hat, ist dies ein ganz anderer Punkt, auch für meine Fraktion. -
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und bei einem Teil der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wort
meldungen liegen nicht vor. Ich habe beide Vorlagen vorab an den
Ausschuß für Betriebe und an den Hauptausschuß überwiesen;
hierzu stelle ich die nachträgliche Zustimmung fest. Zusätzlich ist
von der Fraktion der AL zu lfd. Nr. 19 - Drucksache 9/145 - Über
weisung an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz
zur Mitberatung beantragt worden. Wer auch dieser Überweisung
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke sehr! Damit überwiesen.
Lfd. Nr. 20, Drucksache 9/146:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über „Telebus“
- Fahrdienst für Behinderte im Lande Berlin -
Die Fraktionen haben sich verständigt, diese Vorlage auf die näch
ste Sitzung zu vertagen und mit den dann auf der Tagesordnung
stehenden I. Lesungen über die Aufhebung des Gesetzes über Ver
günstigungen für Beschädigte sowie zur Änderung des Blinden-
und Hilflosenpflegegeldgesetzes zu verbinden. Außerdem möchte
ich auf Wunsch des Senats vorschlagen, die beiden von mir ge
nannten Gesetzesvorlagen sowie die Vorlage über „Telebus“ ge
mäß § 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Ge
sundheit, Soziales und Familie sowie dem Hauptausschuß vorab zu
überweisen. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Kein
Widerspruch, dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste
Sitzung wird am Donnerstag, dem 12. November 1981, um 13 Uhr
stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 23. Oktober 1981, 01.28 Uhr]
(C)
(D)
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