Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober isbi
3 geo
448
(A)
(B)
Rasch
worden sind gegenüber der damaligen Regierung, aber es ist kein
Mensch nachtragend in diesem Hause. Wir werden also sehr sorg
fältig prüfen, ob der Senator Wronski dem gerecht wird, was der
Abgeordnete Wronski bei den Eigenbetrieben gefordert hat. - Vie
len Dank!
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete
Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu
nächst möchte ich einmal feststellen, daß es diesem Hause gut an
steht, wenn es sich mit einem so wichtigen Problem der Tariferhö
hung auch in dieser so späten Zeit noch auseinandersetzt.
[Preuss (CDU): Aber ernsthaft!]
Sie wissen alle sehr genau, daß ein erheblicher Teil der Bevölke
rung von diesen Tariferhöhungen tangiert werden wird. Wir haben
dagegen heute auch manches Problem diskutiert, das im Vergleich
zu diesem erheblich weniger wichtig war.
[Beifall bei der SPD und teilweise bei der CDU]
Ich begrüße es, auch wenn anfangs gerade von der rechten Seite
des Hauses Proteste gegen die Rede des Kollegen Thomas aufge-
treten sind, daß diese Diskussion geführt wird.
[Franke (CDU): Das war keine Rede, das war Stuß!]
Nun möchte ich zum Inhalt einige Ausführungen machen: Sie wis
sen, daß 20,1 Prozent Tariferhöhung bei der Gasag eine Größe
nordnung darstellt, die vor dem Hintergrund der davor liegenden
Tariferhöhungen, einmal 17,8 Prozent und zum zweiten 10,6 Prozent
Anstieg der Gaspreise, insbesondere für diejenigen Haushalte, die
Heizgas verwenden müssen, eine unglaubliche Größenordnung ist.
Der SPD ist klar, daß dem Bürger in noch stärkerem Maße als früher
bewußt werden muß, daß öffentliche Leistungen auch Geld kosten.
Uns ist auch klar, daß Arbeitnehmer und andere Bevölkerungsgrup
pen für die Steigerungen der Erdöl- und Energiepreise keinen Aus
gleich in ihrem Einkommen erhalten werden. Denken Sie an Benzin,
Elektrizität, Heizöl und u. a. Wir wissen auch, daß die Gasag ihrer
seits als Eigenbetrieb zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist Perso
naleinsparungen sind in diesem Bereich kaum noch möglich. Das
heißt mit anderen Worten, daß aufgrund der gestiegenen Ein
standspreise für Gas-Tariferhöhungen kaum umgänglich sind. Uns
bereitet die Tatsache Sorge, daß insbesondere schwächere Bevöl
kerungsgruppen betroffen sind. Ich meine zum Beispiel jene, die in
den Innenstadtbereichen leben, die im Zuge der Modernisierung
der Häuser Gasheizungen erhalten haben. Es bedrückt uns, daß
auch Neubaugebiete am Stadtrand zum Teil vollständig mit Heizgas
versorgt werden. Das ist nach meiner Meinung bei einer Größen
ordnung von 21,7 Prozent nur schwerlich hinzunehmen. Beim
Gewerbe werden vor allen Kleingewerbebetriebe mit 29,4 Prozent
der tariflichen Erhöhungen betroffen sein. Das bedeutet für uns,
daß es in den Ausschüssen eine dringliche und intensive Prüfung
des Sachverhalts geben muß.
Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Tarifvorlage nicht ver
säumen, auch noch einmal das Sparkonzept des Senats in Sachen
Gasag und die Auffassung in den Mittelpunkt stellen, daß vom Jahre
1984 an der Ausgleich für den Standortnachteil eingefroren werden
soll. Auf die Berliner Bevölkerung wird dann eine Kostensteigerung
in Sachen Gas zukommen, die bei über 30 Prozent liegen wird.
[Bode (CDU): Sie haben ja eine Macke!]
-Eine Macke, Herr Abgeordneter Bode, habe ich nun wirklich nicht
Diese Bemerkung ist unter Ihrem Niveau, aber ich möchte mich
dazu nicht äußern. - Für mich - dies mögen Sie vielleicht anders
sehen - ist das ein Punkt, der berücksichtigt werden muß. Dieser
Punkt muß aber auch im Kontext gesehen werden mit den Tariferhö
hungen in anderen Bereichen: BVG, Entwässerung und auch im
Bereich der BSR.
Was nach meinem Dafürhalten zu Herrn Wronski zu sagen ist, ist
der Tatbestand - insofern fand ich den Beitrag des Kollegen Rasch
sehr hilfreich daß er früher einen wesentlichen Beitrag dazu ge
liefert hat, die Eigenbetriebe der Stadt global in ein schlechtes Licht
zu rücken,
[Widerspruch bei der CDU - Buwitt (CDU); Das ist
die alte Leier, die Sie hier wieder vortragen!]
ohne zu differenzieren. Er hat einen Großteil der Kollegen in den
Eigenbetrieben mit den Bezeichnungen, die er gewählt hat, diskri
miniert. Wir wundern uns darüber, daß er heute mit einer völlig an
deren Zunge spricht.
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Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte
schön, Herr Abgeordneter Diepgen!
Diepgen (CDU): Herr Kollege Staffelt, wie erklären Sie sich an
gesichts Ihrer Äußerungen, daß der neue Senator für Betriebe irr
Verhältnis zu allen seinen Vorgängern ein hervorragendes Verhält
nis zu den Mitarbeitern der Berliner Eigenbetriebe hat?
[Momper (SPD): Das kommt durch die kurze Amtszeit!
Warten Sie einmal ab! - Heiterkeit bei der SPD]
Präsident Rebsch; Bitte schön, Herr Abgeordneter Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Momper hat es eben schon sehr deutlich
zum Ausdruck gebracht. Wissen Sie, was im übrigen dabei sehr in- jentli
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teressant ist? - Wir loben das sehr. Herr Wronski hat im AusschuE
für Betriebe ganz klar gesagt, daß nicht ein einziger Mitarbeiter ir j c h z
den Berliner Eigenbetrieben entlassen wird. pnkui
[Bravo! und Beifall bei der CDU] ^ en -
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Dafür sind wir auch, und wir begrüßen es. Aber ich erinnere daran
was er noch vor einigen Monaten gesagt hat, als er an dieser Stell,
der BVG zum Beispiel Schluderei unterstellte. Er hat gesagt, die
BVG beschäftigt viel zu viele Mitarbeiter. Seine merkwürdigen Bel
spiele, in Hamburg würden 50 Prozent der Mitarbeiter die gleiche
Leistung erbringen wie 100 Prozent in Berlin, die sind jetzt auf ein
mal alle nicht mehr wahr.
[Zuruf des Abg. Boroffka (CDU)]
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Hier liegt doch der eigentliche Punkt. Seine Bemerkung über
„Gruselkabinett“, die von ihm inzwischen interpretiert worden ist, is
auch ein Beitrag, der uns in dieser Sache nicht weiterbringt. Erfühl
eher zu einer Verschlechterung des Ansehens der Eigenbetriebeil
Berlin. Das sollte aber nicht unser Interesse sein.
Wir werden sehr intensiv die Tarifvorschläge prüfen und in eine
späteren Sitzung diese Problematik - mit entsprechendem Mater«
ausgestattet - noch einmal erörtern. - Vielen Dank für die Aufmerl
samkeit!
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Neulinc
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
[Widerspruch bei der SPD]
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Dr. Neuling (CDU); Der Aufschrei der SPD, daß ein Vertreter de I
CDU noch einmal zu diesem Thema spricht, ist bezeichnend. 14 n
[Heiterkeit und Widerspruch bei der SPD] sen h
- Herr Momper, Sie fallen bei diesem Thema ja ohnehin aus; habe. .
Sie doch hier mal Geduld und hören Sie zu, vielleicht können Sie |
dabei noch etwas lernen - das würde Ihnen sicher gut anstelle« _|
[Unruhe]
Herr Kollege Staffelt und Herr Kollege Thomas I Sie beide haben d-
große Bedeutung dieses Themas angeschnitten. 750 Millionen DK
Defizit aus dem Berliner Haushalt in die Eigenbetriebe, weiß Go!
ein bedeutender Betrag, der jeden Steuerzahler in Berlin angeht. E >|
ist nicht zu fassen, Herr Staffelt, mit welcher Polemik Sie diese; I
Thema hier behandeln und mit welcher Unverschämtheit Sie hie ;
auf einen Senator zugehen, der nachweislich - Herr Thomas, &
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