Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r 19 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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Zeit4 Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine
jamen und Herren! Der etwas seltsame, auf jeden Fall aber un-
jeriöse Beitrag des Kollegen Thomas
[Rabatsch (AL): Alles, was ernsthaft ist, ist wohl unseriös?]
nthebt mich der Pflicht, etwa mit wohlvorbereiteten Unterlagen
aats'Äne Replik zu produzieren.
Tarif [Beifall bei der CDU]
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Vir fc ^ ging Ihnen, Herr Kollege Thomas, - und ich bezeichne Sie hier
Zum; ja das, als was Sie sich durch Ihren Beitrag offenbart haben, als
«nen Berufsopportunisten -
[Starker Beifall bei der CDU - Bravo! von der CDU]
ftsbi ar nicht darum, in die Sache selbst einzusteigen,
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Präsident Rebsch: Herr Senator! Ein Abgeordneter ist kein Be-
iifsopportunist
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nten | Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Ich
lehme Ihre Korrektur dankend entgegen.
[Staffelt (SPD): Herr Senator! Es steht Ihnen nicht zu,
über Abgeordnete zu urteilen!]
? sondern um einen platten, vordergründigen - und jetzt nehme ich
eine Passage meines sehr geschätzten Vorgängers im Amt auf -
kung jnd dämlichen Beitrag zu dieser Sache.
■ksld i [Widerspruch bei der SPD - Beifall bei der CDU]
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mezi | Präsident Rebsch: Herr Senator! Abgeordnete - selbst wenn
jr die las einmal hier gesagt worden ist - machen keine dämlichen Bei
läge. Ich muß das rügen.
jrcha | [Feilcke (CDU): Der Abgeordnete Thomas aber doch!]
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ich zitiere einen von
nir sehr geschätzten Vorgänger und Kollegen dieses Hauses, der
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V I [Swinne (F.D.P.); Der ist aber nicht mehr unter uns! -
Zurufe von der CDU: Doch, ist er noch!]
einer anderen Situation aus gutem Grund auch eine solche Pas-
age hier eingeführt hat. - Er ist noch hier und wird von mir nach
fie vor geschätzt
| Meine Damen und Herren! Dies war eine Randbemerkung zu
einem eigentlich gar nicht zu qualifizierenden sogenannten Beitrag,
"h hätte mir wirklich gewünscht, Herr Kollege Thomas, sie wären
icht so vordergründig an ein ernstes Thema herangegangen und
itten es sich nicht so leicht gemacht. Sie können davon ausgehen,
laß der Senat Finanzprobleme sehr ernst nimmt und sie werden
Gelegenheit haben, dem Senat dabei zu helfen, die von Ihnen
S und nicht nur von Ihnen, sondern auch vom Senat - als drückend
empfundenen auf uns zukommenden Belastungen in einer Form
Wildern zu helfen, die im Rahmen des heute finanziell Verfügba
ren liegen muß. Ich bin sehr gespannt darauf, wem Sie etwas
Wegnehmen wollen, um anderen etwas zu geben. Das ist das ein-
|che Gesetz, unter dem wir alle stehen. Wenn Sie meinen, an einer
^stimmten Stelle etwas zulegen zu müssen, dann sind Sie ver
nichtet zu sagen, an welcher Stelle Sie etwas wegnehmen wollen.
[Beifall bei der CDU]
Dieses macht - und darauf hat der Kollege Diepgen vorhin hinge-
|iesen, bei den anderen Tagesordnungspunkten - die Bundes-
Igierung mit uns allen. Sie gibt die Dinge an uns alle weiter, und
|ir haben in unserem Bereich Berlin die Pflicht, es in der nolwendi-
pn Weise fortzusetzen. Das ist die Situation.
I Noch einmal zur Sache selbst: Die Zuschüsse, die der Senat von
srlin für die Eigenbetriebe, unter anderem auch für die genannten,
orgesehen hat liegen bei einer Steigerungsrate von fast 80 %, also
sppelt so hoch wie die Zuwachsrate des Etats selbst Daraus
!|ögen Sie schon bei oberflächlicher Betrachtung erkennen - die
f er offenbar auch vorgenommen worden ist -, daß der Senat sehr
f®iß, was Belastungen über die Tarife für den Steuerzahler bedeu
ten, wenn er gerade unter Berücksichtigung dieser Zusammenhän- (C)
ge die Eigenbetriebe überproportional mit Verlustzuschüssen aus
stattet Dies muß gesagt werden, wenn hier eine so oberflächliche
Wertung vorgenommen wird.
Im übrigen werden wir - da bin ich sicher - bei der Schluß
lesung, gestützt auf eine sorgfältige - ich hoffe, eine sehr sorgfäl
tige, Herr Kollege Thomas - Beratung hier dann sachlich mit
einander reden können. Ich bin schon jetzt sehr gespannt, welche
konkreten Deckungsvorschläge Sie machen werden, um die finan
ziellen Probleme der Eigenbetriebe lösen zu helfen, und zwar kon
struktiv, wie Sie immer behaupten.
Um noch etwas ganz Konkretes anzufügen: Was einen dieser
heute behandelten Betriebe betrifft, nämlich die Stadtreinigung, da
kann ich nur sagen, da hat der jetzt dafür verantwortliche Senator
wirklich einen Müllberg vorgefunden.
[Starker Beifall bei der CDU]
Ich empfehle Ihnen dringend, darüber doch einmal nachzudenken,
wessen Aufgabe es eigentlich in der Vergangenheit gewesen wäre,
es nicht zu diesem Müllberg kommen zu lassen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Manchmal ist es doch noch ganz nützlich, zu einer so späten
Stunde eine Debatte zu führen, die - ich weiß nicht ob das so ge
meint gewesen ist - nicht ganz ernst begonnen worden ist aber
durch die Beiträge des Senats durchaus eine ernste Komponente
erhalten hat.
Herr Senator Wronski, „dämlich“ hin, „dämlich“ her, ich glaube,
es ist nicht richtig, wenn ein Senator hier einen Beitrag eines Ab
geordneten mit einem - wenn auch herbeigesuchten - Zitat als
„dämlich“ bezeichnet Auf der anderen Seite, Herr Kollege Thomas,
weiß ich nicht ob Ihr Beitrag mit der SPD-Fraktion abgestimmt wor- l* 3 )
den ist Auch wenn es bereits nach 1 Uhr morgens ist kann ich mir
nicht vorstellen, daß dieser Beitrag eine Meinungsbildung der SPD-
Fraktion darstellt Der ehemalige Senator für Finanzen, Dr. Rieb-
schläger, hat im Senat das Kostendeckungsprinzip postuliert; 40 %
der Kosten müßten von den Betroffenen getragen werden.
[Staffelt (SPD): Doch wohl nur bei der BVG!]
- Herr Staffelt, wir können gern einmal das Kostendeckungsprinzip
vor dem Beitrag des Kollegen Thomas diskutieren, das mache ich
liebend gern, insbesondere nach diesem Beitrag. Ich weiß nicht, ob
dann noch das im alten Senat dargestellte Prinzip standhält. Wir
sollten in dieser Stunde ernsthaft diskutieren und nicht nur ein
Happening durchführen. Ich meine hier auch den Kollegen Thomas.
[Beifall bei der CDU]
Ich stelle mit einer Träne im Knopfloch fest, daß Thomas der letzte
Preuße war, aber er ist es leider nicht mehr.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Er soll auch sehr sorgfältig in dieser Stunde einmal prüfen, was der
Abgeordnete Wronski in diesem Haus gesagt hat, und mit dem
gegenüberstellen, was jetzt der Senator Wronski sagt Herr Kollege
Wronski, wir werden das sehr sorgfältig tun. Wir werden Ihre Eigen
betriebspolitik sehr sorgfältig prüfen. Es drängt sich der Verdacht
auf, daß Sie weniger aus der Kenntnis der Sache heraus als in der
Liebe zur Konfliktlosigkeit inzwischen eine Position bezogen haben,
die uns neu erscheint Das ist verblüffend. Ihre milde Güte können
wir nur nachlesen, aber nicht mehr nachempfinden, was die Eigen
betriebe angeht
Sie mögen zwar einen Müllberg vorgefunden haben - Sie waren
es, der ihn immer sehr drastisch dargestellt hat Herr Kollege
Wronski. Wir wollen sehen, ob wir diesen Müllberg nicht gemein
sam abräumen können. Wir werden sehen, was Sie auch in eigener
Verantwortung dazu beitragen werden. Den Tariferhöhungen wer
den wir uns nicht versagen, sie aber im einzelnen nachprüfen, ob
sie gerechtfertigt sind. Ich kann mich an einige Redebeiträge
meiner und Ihrer Fraktion erinnern, in denen Wunden geschlagen
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