Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober isi
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Ü
(A)
(B)
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz
der vorgerückten Stunde hält meine Fraktion es für angemessen,
[Zuruf von der F.D.P.: Stimmt das?]
zur Frage der Tariferhöhung bei der BSR und der Gasag doch noch
einige Bemerkungen zu machen.
Wir bekommen in den Ausschußberatungen, aber mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch bei der Wiedervorlage der BSR-Tarife im
Abgeordnetenhaus von Berlin vom zuständigen Senator gleichsam
das Wronskische Karree vermittelt. Der zuständige Senator wird
versuchen, uns deutlich zu machen, daß es für das Abgeordneten
haus keine andere Möglichkeit gibt, als innerhalb von vier Kate
gorien, nämlich dem Staatszuschuß für die Eigenbetriebe, dem Lei
stungsaufwand der Eigenbetriebe, den Tarifen der Eigenbetriebe
und den darzubringenden Leistungen für die Bevölkerung eine
Auswahl zu treffen. Meine Fraktion ist nicht bereit, sich in dieses
Korsett eines - wie ich schon sagte - Wronskischen Karrees ein
zwängen zu lassen.
[Zurufe von der CDU und der F.D.P.; Hört, hört!]
Vielleicht kann man folgende grundsätzliche Feststellungen treffen:
Insgesamt wird hier
- mit dieser Vorlage der BSR-Tarife -
der unseriöse Weg der Täuschung wieder beschriften, der
unseriöse Weg, der darin besteht, daß man Forderungen aus
den Betrieben akzeptiert, sie nicht gründlich prüft und dem
Benutzer unserer öffentlichen Betriebe alle Lasten aufbürdet.
Sie werden verstehen, daß eine Opposition, wenn sie sich
selbst ernst nimmt, dieser Tendenz nicht zustimmen kann.
Und wenn Sie dann im Vergleich
- zu anderen Müllbeseitigungsbetrieben der übrigen Bundes
republik Deutschland -
feststellen müssen, daß vergleichbare Größenordnungen -
was beispielsweise das Volumen der Müllabfuhr betrifft - in
Hamburg mit der halben Personenzahl, in Hamburg mit der
halben Kraftfahrzeugzahi bewältigt werden, dann müssen Sie
doch geradezu zu der Frage kommen: Was ist hier in Berlin
eigentlich so aufwendig, womit wird hier eigentlich gerechtfer
tigt, einen solchen Aufwand zu betreiben?
Dazu darf ich mit einer nüchternen Feststellung
[Zurufe von der CDU und der F.D.P.: Nüchtern? Na, nal]
diesen Tatbestand —
Präsident Rebsch: Herr Kollege Thomas, gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Abgeordneten Diepgen?
Thomas (SPD): Herr Präsident, ich führe den Gedanken zu
Ende, dann kann Herr Diepgen sich melden.
Dieser Vorgang paßt dazu, daß in diesem Hause Vorlagen prä
sentiert werden, die ohne Rücksicht -
[Unruhe]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich bitte doch
um etwas mehr Ruhe!
Thomas (SPD): - auf die Abnehmer Tarife durchzusetzen ver
suchen, die einfach an der Kostenlage der Betriebe orientiert sind.
Meine Damen und Herren! Was ich soeben zitiert habe,
[Zurufe von der CDU: Wronski!
und Beifall bei der CDU]
waren die Ausführungen von Senator Wronski aus Anlaß der
Tariferhöhung im Jahre 1976. - Nun, Herr Diepgen, sind Sie dran,
bitte schön! - Sie wollen nicht mehr, gut!
Präsident Rebsch: Herr Diepgen möchte doch.
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Thomas (SPD): Jetzt nicht mehr, entweder zu meinen Zeit!
oder gar nicht.
[Beifall bei der SPD und auch bei der CDU]
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Jetzt werde ich die Stellungnahme einer verantwortungsvoll
Opposition darstellen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daßd
von Herrn Wronski beschriebene magische Karree von Staats:
schuß, Leistung des Betriebes, Aufwand des Betriebs und Tani;
für uns keinesfalls ausreichend ist, wenn wir die Frage der Ert
hung der Tarife der Eigenbetriebe zu beantworten haben. Wirft ; s gir
ren eine fünfte Kategorie in die Betrachtung ein, nämlich die Zum, j s d;
barkeit der Tarife für die Berliner Bevölkerung.
[Beifall bei der SPD und der AL]
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Aus Anlaß einer Stellungnahme des Deutschen GewerkschaftsL >ar n
des weise ich mit aller Deutlichkeit darauf hin, daß die Bündels
einer Reihe von Tariferhöhung in einem solchen Maße zu einer E
lastung der Berliner Bevölkerung führt, daß für eine durchschn
liehe Arbeilsnehmerfamilie das Realeinkommmen sich um et
3,9 % reduziert Ich frage den Senator für Arbeit, welche Tariferl
hung in der Berliner Wirtschaft er für angemessen hält, um unter: i Wr
derem auch diese Reduzierung der Realeinkommen der arbeitm Sehm
menden Bevölkerung durch die Tariferhöhungen des Landes Bei
zu kompensieren.
[Bode (CDU): Haben Sie schon einmal gearbeitet? -
Gelächter bei der CDU]
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Sine
Von solchen Tariferhöhungen gehen inflationistische Wirkung |nd (
für unser gesamtes Wirtschaftsleben aus, und allein unter dies: ]
Gesichtspunkt wird die genannte fünfte Kategorie Berücksic! !
gung finden. Aus diesem Grunde haben wir uns die Frage vor |
legen, ob es möglich ist, vor Vorlage der Senatsstellungnahme zi | Pri
Bericht des Rechnungshofs über die Prüfung der BSR Uber die ias e
Vorlage überhaupt zu entscheiden.
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Meine Damen und Herren! In meiner Fraktion gibt es durch: |
ernste Zweifel,
[Rasch (F.D.P.): Wie viele?]
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ob der Landeshaushalt nicht in der Lage ist, die Zuschüsse zu
Eigenbetrieben in der einen oder anderen Frage zu erhöhen, m
anerkennen, daß sich der Senat von Berlin große Mühe gegeb
hat, vernünftige Einsparungen im Rahmen des Landeshaushi
vorzunehmen. Wir müssen aber feststellen, daß es sich bei dies | eir
Bnsparungen zum Teil - und auch bei dem, was nicht eingesf sge
wird - um konservative Vorurteile und um reaktionäre Emotioi |ie '
handelt.
[Beifall bei der AL - Gelächter bei der CDU]
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Solange die CDU-Frak!
glaubt, für die Damen der Oberschicht Apanagen zahlen zu könr
sind wir der Meinung, daß die Frage erhöhter Zuschüsse für
Egenbetriebe des Landes Berlin noch eine offene Frage ist
[Beifall bei der AL und bei der SPD -
Zurufe von der CDU: Zugabe!]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Wendt.
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
mich, abgesehen davon, daß ich den Ausführungen des Kollec
Thomas in weiten Teilen zustimme, kurz fassen.
[Aha! von der CDU - Beifall des Abg. Rasch (F.D.P.) -
Zuruf des Abg. Vetter (F.D.P.)]
- Herr Vetter, ich stehe gerade deshalb hier vorn, weil ich mich
einer Sache an Sie wenden will. Ich will auf den eben verabschb
ten F.D.P,-Antrag zurückkommen. Wir nehmen die Zustimmung
diesem Antrag so ernst, daß wir der Auffassung sind, wenn s
dieses Abgeordnetenhaus als ernst zu nehmender politischer F
tor begreifen will, es natürlich keiner Tariferhöhung zustimr
kann, bevor dieser Bericht hier nicht diskutiert worden ist.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Senator Wronski.
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