Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198
igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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p, ln diesem Zusammenhang müssen wir sehen - und wir haben
hoch auf der Tagesordnung zwei Vorlagen über Gebührener-
hungen der Eigenbetriebe daß dies alles unter Umständen
h gerade für diejenigen, für die ein Betrag von 100 oder
ric * 1 o Mark monatlich eine enorme Belastung ist, sehr stark kulmi-
rt. Deshalb sind wir der Meinung, daß es als Entscheidungs-
mdlage für das Parlament sowohl für den Haushalt wie auch für
i Gebührenerhöhungen, die jetzt alle parlamentarisch zur Ent-
im heidung anstehen, notwendig ist, eine Übersicht zu erhalten, wie
ig ;h das auf verschiedene Familien- und Einkommensgruppen in
en rlin auswirkt Ich bin der Meinung, ein solcher Bericht des Senats
;u- nnte eine wesentliche Entscheidungshilfe für das Parlament dar-
jllen.
—■ Ich weiß sehr wohl, daß der Termin recht kurz gesetzt ist, aber in
betracht dessen, daß alle Entscheidungen in den nächsten
Inete maten fallen müssen, der Haushalt spätestens im März verab
redet werden muß, aber genügend Zeit auch für die Beratung
it Tariferhöhungen da sein muß, müssen wir vom Senat erwarten,
i er trotz der kurzen Zeitspanne uns diesen Bericht rechtzeitig
ert.
ic fch betone nochmals: Es geht hier darum, daß unter Umstän-
p die verschiedenen Leistungen, die von dem Durchschnitts-
jj-ger gefordert werden, sich gerade bei denjenigen Familien kul-
3 gieren, die 100 oder 200 Mark dann von ihrer Existenzgrundlage
33 ds zahlen müssen, so daß es darauf ankommt, daß wir dies auch bei
seren zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen.
deine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu; ich
iube, es ist die Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten
fcchen in allen Fragen des Haushalts- und der Tariferhöhungen. -
cbönen Dank!
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[Beifall bei der F.D.P.]
räsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
es ganz kurz machen: Die SPD-Fraktion unterstützt diesen An
der F.D.P. Wir sind der Auffassung, daß vor dem Hintergrund
är verschiedenen Sparvorschläge im Zusammenhang mit den
genbetrieben eine sehr gründliche Diskussion notwendig ist, die
di in jedem Falle besser führen läßt, wenn entsprechendes Mate-
hinsichtlich der Auswirkungen zur Verfügung steht. Insofern
fden wir diesem Antrag der F.D.P. zustimmen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD, der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Wendt.
Wendt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die
läFraktion unterstützt diesen Antrag der F.D.P. Obwohl wir im
unkt 3 uns noch einige Differenzierungen vorstellen könnten, z. B.
ie; Frage, wie es mit den Rentnerhaushalten aussehen wird, wollen
'ijjjetzt nicht erneut eine Debatte um Änderungsanträge anfangen.
‘ r wir würden die Bitte aussprechen an den Senat, das mit in den
dricht aufzunehmen.
fnsonsten zu dem Antrag Zustimmung. Hier der Verweis darauf,
* allein wenn die in Aussicht gestellten Gasag-Tariferhöhungen
fch dieses Parlament durch sind, dann sich innerhalb von zwei
Jren die Gastarife im Durchschnitt - ich wiederhole; im Durch-
nitt! - um 50 % erhöht haben. Was das für den normalen Bürger
it, kann sich jeder hier wahrscheinlich vorstellen.
fräsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen.
fiepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer
Berichterstattung über die Pressekonferenz des Finanzsenators
folgt hat, hat festgestellt, daß die Fragen der Gesamtbelastung
Berliner Haushalte - eines Durchschnittshaushalts von vier
[sonen - bei den Tariferhöhungsdiskussionen des Senats
>its eine Rolle gespielt haben. Dennoch ist dieser Antrag der
•P.-Fraktion sinnvoll, und wir schließen uns ihm an.
Ich möchte aber einen Punkt ansprechen. Hier ist zu Recht darauf (C)
hingewiesen worden, daß Sparmaßnahmen - das geht aus Num
mer 2 hervor -, auf Bundesebene beschlossen, die Berliner Bevöl
kerung belasten können, ebenso wie Sparbeschlüsse auf Landes
ebene. Es wird bis zum 31. Dezember 1981 ein Bericht erwartet,
und für die Berliner Haushalte besteht das besondere Problem
darin, daß eine Kumulation der Entscheidungen auf Landes- und auf
Bundesebene eintreten kann. Ein sinnvoller Bericht, wie ihn die
F.D.P.-Fraktion anstrebt, ist nur möglich, wenn Klarheit über das
Ausmaß der die Bevölkerung unmittelbar belastenden Sparbe
schlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages
herrscht. Ich mache deshalb ein kleines Fragezeichen hinter dem
Datum, Herr Kollege Vetter. Wie es in diesem Hause üblich ist,
sollte man sich vielleicht darauf verständigen, daß, sobald die Bun
desentscheidungen später anstehen, auch das Berichtsdatum nach
interfraktioneller Vereinbarung verschoben werden kann. Nach
meinem Eindruck sind die in Berlin anstehenden tarifpolitischen
Entscheidungen sozial vertretbar, sozial ausgewogen. Aber die
Koppelung dieser Entscheidungen mit Bundesentscheidungen -
ich denke dabei an die Überlegungen, die den öffentlichen Dienst
betreffen, die bis zu 4% des Individualeinkommens betreffen kön
nen - könnte insgesamt die Frage der Ausgewogenheit und der so
zialen Verträglichkeit der gesamten Sparentscheidung für einzelne
Haushalte wieder neu aufwerfen. Herr Kollege Vetter, ich entnehme
Ihrem Nicken, daß Sie unter diesen Gesichtspunkten einverstanden
sind, gegebenenfalls eine Verschiebung des Berichtsdatums vorzu
nehmen; dann kann meine Fraktion dem Antrag zustimmen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor,
es liegt auch kein Überweisungsantrag vor. Deswegen lasse ich so
fort abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke sehr! Das ist die Mehrheit.
[Zurufe von der AL: Einmütig!]
(D)
Der Ältestenrat empfiehlt, die
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/144:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung
der Tarife für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung
der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) - Eigen
betrieb von Berlin -
und
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/145:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Erhöhung der
Tarife der Berliner Gaswerke (Gasag) - Eigenbetrieb
von Berlin - ab 1. Januar 1982
zu verbinden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Begründung der beiden Vorlagen hat Herr Senator
Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Hinreichend vorbereitet, möchte ich dennoch
den Versuch machen - allerdings sehr zaghaft -, uns allen eine
Freude zu bereiten und angesichts des Sachverhalts, daß diese
Vorlagen ohnehin einer sehr intensiven Beratung in den Ausschüs
sen unterzogen werden, jetzt auf eine ausführliche Begründung zu
nächst verzichten, sofern Sie diesem Verfahren ihre Sympathie ent
gegenbringen könnten.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Wird das Wort zur Beratung gewünscht?
[Zurufe: Nein!]
- Herr Abgeordneter Thomas!
[Unmutsrufe]
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