Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober igg igeoi
444
(A)
(B)
Vetter, Horst
stter,
Wochen oder Monate später rausgehen. Das haben Sie zu verant
worten, die diesen Bericht jetzt verzögert haben.
[Protestrufe und Gelächter bei der AL und der SPD -
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Es liegen keine
weiteren Wortmeldungen vor. Es ist beantragt worden, den Antrag
der Fraktion der F.D.P. einschließlich der beiden Änderungsanträge
an den Ausschuß für Jugend, den Ausschuß für Arbeit und an den
Hauptausschuß zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Danke, das ist die
Mehrheit. Damit hat auch der Antrag der F.D.P. auf direkte Annahme
seine Erledigung gefunden,
[Vetter (F.D.P.): Ist klar!]
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/142:
Antrag der Fraktion der AL Uber Öffentlichkeitsarbeit
zur Aufklärung der Bevölkerung auf Überprüfung der
Altbaumieten bis zum 30. November 1981
Der Senat wird aufgefordert, kurzfristig alle ihm zur Verfü
gung stehenden Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu
nutzen, um die Bevölkerung intensiv darüber aufzuklären,
daß Anträge auf Überprüfung der Altbaumieten nach der
derzeit geltenden Gesetzeslage nur noch bis zum 30. No
vember 1981 bei den Mietpreisstellen der Bezirksämter ge
stellt werden können.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter
Finger!
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach
dem hier die anderen Fraktionen signalisiert haben, daß sie
unserem Antrag direkt zustimmen würden, eine Öffentlichkeits
arbeit in der Frage der Stichtagsmiete zu machen, möchte ich mich
kurz fassen.
Ich möchte dabei noch einmal ganz kurz auf die gestrige Sitzung
des Bauausschusses zurückkommen. Wir haben ja nach der kon
troversen Debatte gestern im Bauausschuß zumindest die Überein
stimmung erzielt, daß am 12. November eine Beschlußempfehlung
des Bauausschusses eingebracht wird, zu versuchen, über den
Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Überprüfung der
Stichtagsmiete zu erreichen. Wir sehen aber trotzdem unseren
Antrag heute, Öffentlichkeitsarbeit auf den 30. November hin zu
leisten, als notwendig an, da ich der Meinung bin, daß alle anderen
Fraktionen, wie ich auch, der Auffassung sind, daß es trotzdem
möglich sein könnte, daß diese Verlängerung nicht zustande
kommt, so daß, wie ich auch gestern im Ausschuß argumentiert
habe, auf jeden Fall eine Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist, wie sie
sich wahrscheinlich auch bei allen Fraktionen durch die Anhörung
im Bauausschuß dargestellt hat.
Ich möchte auf weitere Ausführungen verzichten; ich glaube, daß
das für heute reicht.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wort
meldungen liegen nicht vor. Dann kann ich abstimmen lassen. Wer
für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! - Die Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/150:
Antrag der Fraktion der SPD über Abschlußberidij!,
zur Durchführung der Polizeireform
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Der Senat wird ersucht, auf der Grundlage der bisher dem
Abgeordnetenhaus vorgelegten Berichte über den Fortgang
der Berliner Polizeireform bis zum 31. Dezember 1981 einen
Abschlußbericht zur Durchführung der Polizeireform vorzu
legen.
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ■
Hildebrandt!
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Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herrei
Wir haben um diesen Bericht ersucht, weil ja jede Reform emmlf
ein Ende haben soll, und angesichts dieser frühen Stunde will ic fch b
mir jede weitere Begründung ersparen.
Wir sind natürlich sicher, daß der Senat diesen Bericht bis zui
angegebenen Zeitpunkt liefern kann. Wir meinen aber, daß es df
Ausführlichkeit guttut, wenn, wie wir gehört haben, dieses erst zu:
31. März geschieht. In der Hoffnung, daß dieses dann heute soal
gestimmt werden kann, ist meine Fraktion damit einverstanden.
[Beifall bei der SPD]
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Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere Wo: *
meldungen liegen nicht vor. Mit dem abgeänderten Termin |
31. März 1982 - stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Wert |
diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gege: p r ^ s
probe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag angenor
Ich rufe auf
lfd. Nr. 17 a, Drucksache 9/153:
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Antrag der Fraktion der F.D.P. Uber Sparmaßnahme a| hir
ade:
Der Senat wird aufgefordert, bis 31. Dezember 1981
Stellung zu nehmen;
1. Welche Gebührenerhöhungen - absolut und prozen
tual - strebt der Senat bei den Eigenbetrieben an?
2. In welchem Maße sind Sparmaßnahmen
a) auf Bundesebene und
b) auf Berliner Landesebene,
die die Berliner Bevölkerung belasten, zu erwarten?
3. Wie wirken sich Gebührenanhebungen und Sparmaß
nahmen auf typische Arbeitnehmerhaushalte im Falle
z. B. von
a) Ledigen,
b) Verheirateten ohne Kinder und
c) Verheirateten mit zwei Kindern
aus?
Pra
Die Dringlichkeit ist von Ihnen bereits anerkannt worden. VI
begründet? - Herr Vetter!
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! V j
alle wissen, daß eine ganze Reihe von Belastungen bevorsteh
die insbesondere die Durchschnittsfamilie, das heißt die Familie 11
einem niedrigen oder mittleren Einkommen, erheblich treffen w*
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