Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198 ibgei
442
Rasch
iaba'
(A) Meine Damen und Herren, wir haben eine gemeinsame Chance,
sehr schnell zu einem Beschluß zu kommen. - Vielen Dank!
[Baetge (F.D.P.): Bravo! - Beifall bei der
F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Diepgen.
[Wendt (AL): Noch so eine Oppositions-Partei!]
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nach den Ausführungen des Kollegen Rasch möchte ich den Ver
such machen, heute hier doch noch zu einer Entscheidung zu kom
men - zu einer Entscheidung über die Zielsetzung, die offenbar von
allen Fraktionen in diesem Haus angestrebt wird, nämlich: den
Senat zu beauftragen, einen Bericht vorzulegen. Meine Fraktion
könnte sich das einfach machen, denn der Senat kann einen
Bericht vorlegen, ob das Abgeordnetenhaus nun einen solchen
Antrag beschlossen hat oder nicht.
[Sund (SPD): Das ist ja wohl kein Parlamentarismus!]
Der Senat wird mit Sicherheit dazu im einzelnen noch Stellung neh
men und dabei auch Ausführungen darüber machen, was alles in
einem solchen Bericht mit enthalten sein soll. Ich möchte noch ein
mal das wiederholen, was der Kollege Rasch zu dem Antrag der
Alternativen Liste sagte, wo in der Tat in der Spezifizierung einige
Punkte enthalten sind, die sicher in einem solchen Bericht mit
benannt werden müssen, und auch das, was die SPD beantragt,
nämlich: Erfahrungen, die wir hier in Berlin sammeln mußten und
wo wir lernen können aus dem, was uns von anderswo - so auch in
der Schweiz und in Zürich, so auch von der Schweizer Eidgenos
senschaft und Eidgenössischen Kommission - vorgeiegt worden
ist.
Ich bin deswegen der Auffassung, daß wir hier im Grunde, wenn
wir etwas tun wollen und dem Senat etwas mit auf den Weg geben
wollen, kurzfristig zu einer Beschlußfassung im Abgeordnetenhaus
(B) kommen sollten. Der Kollege Preuss hat zu einigen Zielsetzungen
eines solchen Antrags bereits Steilung genommen, und ich möchte
mich noch einmal unmittelbar an die SPD-Fraktion mit meinem Bei
trag wenden; Wenn in Ihrem vierten Absatz, den Sie zusätzlich nen
nen, ausschließlich auf die Eidgenössische Kommission für Ju
gendfragen abstellen, dann übersehen Sie natürlich, daß es eine
ganze Reihe von wissenschaftlichen Gutachten, von Stellungnah
men gibt - ich könnte Ihnen das vorlesen, ich habe eine Auflistung:
insgesamt 24 Positionen von jüngsten wissenschaftlichen Untersu
chungen, die man dann genauso wie die Berichte der Schweizeri
schen Kommission hier mit aufführen kann; nur das wollen wir ja
wohl alle gemeinsam nicht. Ich vermute, daß Ihre Zielsetzung darauf
ausgerichtet ist, daß Sie sichergestellt haben wollen, daß den The
sen, die wir in diesem Haus schon wiederholt diskutiert haben, die
mit der Zielrichtung erörtert worden sind - und das ist ja gerade
einer der Kernpunkte der Kritik der jungen Generation -, nämlich:
Freiraum zu schaffen, daß diesem Rechnung getragen werden wird.
Das ist ja auch Gegenstand der Politik; in allen Aktuellen Stunden,
wo wir uns auch über die Probleme der Nutzungsverträge, über die
Probleme, die gesellschaftspolitisch hinter der Hausbesetzerszene
neben den wohnungswirtschaftiichen Fragen stehen, unterhalten
haben, ist das immer genannt worden. Ich gehe deswegen davon
aus, daß selbstverständlich zu diesen Thesen in einem solchen Be
richt Stellung genommen wird. Und wenn Sie den Wunsch haben,
daß hier in Berlin noch einmal mit dieser Kommission gesprochen
wird, dann kann ich Ihnen hier nur sagen: Meine Fraktion wird dem
zustimmen, eine Kommission noch einmal einzuladen und auch
noch einmal ein Gespräch mit den Mitgliedern zu führen - wie wir
uns auch generell sachkundig machen im Zusammenhang mit an
deren Kommissionen oder wissenschaftlichen Erörterungen und
den Autoren dieser jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisse,
Stellungnahmen, die ich eben ganz kurz genannt habe.
Herr Kollege Schneider, deswegen ganz konkret: Meiner Ansicht
nach sollten wir nach dieser Stellungnahme, auch im Hinblick auf
ein weiteres Gespräch mit der Eidgenössischen Kommission für
Jugendfragen - wir können im Ältestenrat darüber im einzelnen
reden -, den Antrag der F.D.P.-Fraktion hier und heute annehmen.
Ich finde, wir sind es dem Parlament wirklich einmal schuldig, wo
ligent
wir uns nun tatsächlich in der Zielrichtung einig sind, nicht alles«
Ausschüsse zu geben, die Ausschüsse zu verstopfen, unsen /rd j;
Arbeitsmöglichkeiten zu erschweren und dann nachher in der restel
späten Abendstunden immer noch über Anträge zu beraten, übe
deren Kern wir uns in der I. Lesung bereits einig waren. Das ent otwe
spricht nicht meinem Parlamentsverständnis, und das entsprich en ra
auch nicht dem, was - übrigens unter dem Gesichtspunkt de ran d
Glaubwürdigkeit Herr Kollege Schneider - von der jungen Genera bspn
tion von uns erwartet wird.
rerem
Alsr
[Beifall bei der CDU]
Deswegen wollen wir hier doch keine Formal-Diskussion führen * ec ^ n
Wir beschließen jetzt den Antrag so, wie ihn die F.D.P. beantrag ,re ^
hat; denn über die Kernsätze der Erweiterung oder der Inhalte be l| esel
steht Einigkeit, und über die Kommission und das weitere Verfahrei i' ne ^
habe ich Andeutungen gemacht - da sind wir uns auch einig. Nur u mi
meine ich doch: Beschließen wir gemeinsam und machen nich ' er0 ^
noch sozusagen eine Formal-Diskussion, die wirklich nicht nötig ist ^ en
Sie schadet unserer Glaubwürdigkeit und das finde ich schade ‘
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Frau Abgeordnete Brunn.
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Ich finden Ihren Vorschlag, Herr Diepgen, schon sehr hilfreich, dir*® sw
Stellungnahme des Senats zu den Thesen der Eidgenössische
Kommission im Zusammenhang mit dem F.D.P.-Antrag anzuforden en ^ f
und sich hier als Parlament noch einmal auf das zu einigen, worau,
man sich eigentlich schon einmal geeinigt hatte, nämlich jene; ' el p
Gespräch mit der Eidgenössischen Kommission für Jugendfrage!
fortzusetzen. Ich halte das für eine gute Sache. Im übrigen hatte da;
auch der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Vetter schon in seiner Red; P mkl
gefordert, die er zur Regierungserklärung gehalten hatte, deshai; f nn
dürfte das nicht kontrovers sein, und ich sehe es auch für Berlin alff™ 6 ,'
wichtig an. Allerdings erachte ich es im Grunde genommen vom pai
lamentarischen Verfahren her nicht für ganz fair, wenn sich jetzt di; i ne I
Großen praktisch alle auf ihre Anträge einigten und der Antrag de p '
AL, der eine Reihe von vernünftigen Punkten enthält, jetzt dabei eia |
fach unter den Tisch fiele. Ich finde, man sollte - gleichgültig, w p
man steht - auch den parlamentarischen Stil mit bedenken, in den
man Entscheidungen fällt,
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[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb diese Detaillierungen nich T
auch beschlossen werden können, und deshalb aooelliere ich ein a
auch beschlossen werden können, und deshalb appelliere ich ein
fach aus Gründen der Fairneß an Sie, dann auch umgehend da;
Ganze zu beschließen. Da steht wirklich nichts drin, wessen siel
ein Parlament - egal, wo es ist und welche Parteien drin sind
schämen müßte. Deshalb meine ich: Beschließen wir das Ganze
und ersparen wir uns die Ausschußberatungen. - Herzlichen Danl
jeher
Antra;
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[Sehr gut! und Beifall bei der SPD, der AL
und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Rabatset
[Unruhe]
Rabatsch (AL): Ich weiß nicht, warum hier Aufregung herrscht
daß jetzt noch einmal in dieser sehr ungeklärten Situation ein Be;
trag von uns kommt, aber Sie werden das wahrscheinlich an
besten wissen, warum Ihnen vielleicht manches nicht paßt.
lieh
4 Ute
k
Ich will noch einmal ganz klar begründen, warum wir hier eigen!
lieh diesen Antrag eingebracht haben, weil ich den Eindruck habt
daß er im Kern überhaupt noch nicht verstanden worden ist Es giB
hier in diesem Hause ganz unterschiedliche, und zwar zentral von
einander abweichende politische Auffassungen. Was heißt den:
das, wenn man sich um die Bewertung von Gewalt oder Protes
oder sozialer Ungerechtigkeit in Berlin miteinander unterhalten wilT
wenn man das bewerten will? - Das heißt, man legt unterschied li
liehe Kriterien an. Und wenn man im Sinne einer Gemeinsaml®
doch eine Chance haben will, zu einer Diskussion zu kommen, dam
muß man Kriterien haben, die sich auf das beziehen, über das maf
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