Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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rabatsch
len Wohnungssuche, bei der Suche nach Freizeitmöglichkeiten und
isd Anerkennung erlebt. Und gerade die Auseinandersetzung mit
St« iieser Aussage führt uns dazu, daß ein Bericht des Senats über die
lerii Positionen, die der F.D.P.-Antrag beinhaltet, hinausgehen und kom-
trag jiniert werden muß mit der Frage, was eigentlich im Hintergrund
ieds r on Verhaltensweisen steht, die vielen nicht passen, die vielleicht
soll ;ur Lösung von Konflikten nicht beitragen, aber eigentlich klarma-
hali ;hen, welche sozialen Ursachen hinter diesen Verhaltensweisen
olgi stehen. Es geht also darum, sich genaue Kenntnisse darüber zu ver-
erdi schaffen, in welcher Situation Jugendliche hier in Berlin zu leben
eni iahen. Und ich stimme mit dem Kollegen Preuss überein, wenn er
neu sagte, es gehe darum, alle Jugendlichen mit den Sozialdaten zu er-
m D assen - und genau das beinhaltet ja auch unser Antrag.
p S f Ich möchte das abkürzen; weil ich die Kombination aller drei An-
- rage für sehr sinnvoll halte und weil ich die Behandlung dieser drei
IS ö eile eines für mich zusammenhängenden Komplexes durch den
n a ; jgendausschuß für notwendig halte, finde ich es richtig, daß alle
3nc Irei an ihn auch überwiesen werden und daß wir uns noch im
na lovember mit diesen Anträgen befassen, damit wir schnell zu einer
inhaltlichen Erarbeitung von Kriterien kommen, die an diesen Be-
soI iichtsauftrag zu stellen sind, und damit wir den dann anschließend
nzei schnell im Plenum verabschieden können. - Vielen Dank, meine
Jng Jamen und Herren, zu dieser späten Stunde!
^ i [Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Rasch!
DätS!*?
I Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An
Sich sind Anträge, wenn sie sinnvoll eingebracht wurden, die
Itimme der Opposition, die da gestalten kann und die große
Ihance hat, der Regierung ihren politischen Willen aufzuzwingen.
Ind nichts ist schöner für eine Opposition - und es gibt ja drei
)ppositionsfraktionen hier im Abgeordnetenhaus -, als wenn es ihr
elingt, in einer Parlamentsdebatte in einer Viertelstunde nach Mit-
lertrljjernacht einen wichtigen Antrag qua Entscheidung dieses Hauses
Inmittelbar durchzusetzen und sofort einen Berichtsauftrag zu er-
" ilen. Ich kann mich so lebhaft erinnern an die appellierenden
edebeiträge der ehemaligen Opposition und die sehr differenzie
rten, ausgewogenen Beiträge der damaligen Regierungsfrak-
onen,
[Zuruf von der CDU: Wann war das?]
r Das ist noch gar nicht allzu lange her, meine Damen und Herren! -
find um so verblüffender ist es, wenn ich jetzt das genau umge
lehrte Erlebnis habe; Eine Fraktion bringt einen Auftrag an den
Senat ein, zu einer wirklich brennenden Problematik einen Bericht
|orzulegen,
[Rabatsch (AL): In die Tiefe,
in die Tiefe wollen wir gehen!]
|nd dann kommen zwei andere Fraktionen und sagen, man müsse
rre Ergänzungsanträge noch in Ausschüssen beraten. Wir wissen
Ille, daß so etwas mehrere Wochen dauert; wir werden dann
Sicherlich irgendwann einen gemeinsamen Antrag bekommen, der
hhaltlich aber nicht viel mehr bringen wird als das, was wir heute
|ua F.D.P.-Fraktion beantragt haben.
_ Natürlich können wir, meine Damen und Herren von der SPD-
rraktion, nicht nur die Eidgenössische Kommission, wir können die
[iverpooler, die Manchester, die Londoner, alle Ereignisse dieser
feit, die mit Jugendunruhen zu tun haben, mit einbeziehen, aber
fe können es uns doch auch viel einfacher machen. Wir waren
loch früher hier im Hause immer für schlichte, einfache und
phnelle Lösungen. Wir könnten sagen, das, was die SPD-Fraktion
"it ihrem Antrag beabsichtigt, er hat ja zwei Bestandteile, und das,
j/as die AL in der Tiefe ihrer Argumentation will, das kann ja der
penat selbstverständlich mit aufarbeiten. Das erwarten wir natürlich
einem Bericht.
[Rabatsch (AL): Wir wollen ihn aber binden!]
Jnd wenn der Senat das nicht in seinem Bericht bringt, dann wer
be! |f en wir ihn kritisieren. Es ist doch weniger wichtig, was wir im
Antrag zu stehen haben, es ist doch wichtiger, was im Bericht
drinsteht.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich habe - obwohl jetzt ja eigentlich gar kein Journalist mehr da ist —
das Gefühl, Sie wollen sich nur morgen früh in der Zeitung finden
und nachlesen, daß Sie einen Berichtsantrag gestellt haben. Ich
dagegen will den Bericht sehen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Und ich bin gern bereit, der Frau Laurien den AL-Antrag später vor
zulesen und zu kritisieren, was sie alles vergessen hat, ich bin auch
gern bereit zu fragen, ob die Erfahrungen der Eidgenössischen
Kommission mit drin sind und ob das Gespräch stattgefunden hat.
Das alles können wir doch feststellen. Dazu brauchen wir doch
heute Abend keine Redaktionskommission einzusetzen, sondern
ich bitte Sie sehr herzlich: Stimmen Sie unserem Antrag zu, wir
beziehen das alles mit ein und erwarten vom Senat, daß er dies in
seinen Bericht mit aufnimmt. - So können wir dann schnell zu
einem Berichtsauftrag kommen. Aber ich kenne das schon: Sie sind
Opposition in besonderer Art und Weise —
Präsident Rebsch: Herr Rasch, gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Sellin?
Rasch (F.D.P.); Nein, ich möchte den Satz beenden. - Sie sind
Opposition in besonderer Art und Weise, nämlich deswegen, weil
Sie Opposition nicht um der Sache, sondern um der Darstellung
willen machen - und das ist schlecht.
[Heiterkeit bei der SPD - Beifall bei der
F.D.P. und der CDU]
Meine Damen und Herren; nach dem üblichen demokratischen
Qualitätsbegriff — Die Mehrheit des Hauses ist auf meiner Seite,
da können Sie sagen, was Sie wollen, die Mehrheit ist auf meiner
Seite.
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Momper (SPD): Das ist ja das Lebensprinzip
der F.D.P., immer bei der Mehrheit zu sein!]
Sie haben eine große Chance, meine Damen und Herren: Stimmen
Sie unserem Antrag zu, und wir bekommen schnell einen Bericht,
den wir sehr kritisch - und dafür bürge ich -, sehr kritisch hier im
Haus beraten werden.
[Rabatsch (AL): Ha, das haben wir schon öfter
von Ihnen gehört! - Wie Sie bürgen,
das wissen wir ja!]
- Und nun kriegt die AL ihre Zwischenfrage, Herr Präsident!
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Abgeordneter Sellin!
Sellin (AL): Herr Rasch, mich würde interessieren, was Sie daran
hindert, beispielsweise unseren Antrag inhaltlich voll zu über
nehmen, insbesondere dann, wenn Sie berücksichtigen, daß Frage
stellungen, zum Beispiel zur Dunkelziffer der Jugendarbeitslosig
keit in Berlin - ausländischer und deutscher Jugendlicher -, auch
Ihr Interesse haben müßten, den Senat auf solche Fragen festzu
legen? - Deswegen verstehe ich es inhaltlich nicht, weshalb Sie
diesen Katalog nicht übernehmen können.
Rasch (F.D.P.): Herr Sellin, mich wundert überhaupt nichts, weil
ich voll Ihrer Ansicht bin, daß der Senat diesen Punkt - übrigens
auch auf der Grundlage des Textes unseres Antrags - mit in den
Bericht aufnimmt. Das ist eine Frage, die ich immer wieder gestellt
habe, die mich brennend interessiert. Lassen Sie uns doch einmal
ganz schnell abstimmen, den Antrag sofort annehmen und den
Senat auffordern, darüber mit zu berichten. Das ist doch der Punkt.
Wir sind uns da völlig einig: Der Senat soll darüber mit berichten.
Lassen Sie uns ihn sofort beauftragen, und dann ist der Fall gere
gelt. Nehmen Sie es als Aufforderung an den Senat - Sie brauchen
ja darüber nicht sofort zu beschließen.
(C)
(D)
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