Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1. Sitzung vom 11. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15
Frau Kantemir
setzend kommentiert hat, und zwar gemeinsam mit einem ehema-
ä ligen nationalsozialistischen Verfassungsrechtler, gemeint ist der
Herr Maunz, dann muß man die F.D.P. fragen, wie sie ihren An
spruch, für einen humanen Strafvollzug einzutreten, mit dieser
Wahl vereinbaren kann.
Unsere Stimme wird Herr Scholz aus diesem Grund nicht be
kommen. Trotz allem möchten wir bei dieser Gelegenheit gleich
fragen, wie er mit Herrn Klöpper verfahren wird, der für den Mon
tag einen Ausgang beantragt hat. Er möchte zu der BVV-Sitzung
ausgeführt werden.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete Fin
gen
|
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte einige Sätze zum Kandidaten des Wissenschaftsressorts
- inzwischen wohl auch Kulturelle Angelegenheiten - sagen. Ich
; erinnere mich da an eine Aussage von Herrn von Weizsäcker, der
in der Fernsehsendung am 6. Mai noch sehr großspurig über die
kulturellen Interessen in dieser Stadt gesprochen hat, und dieses
Ressort jetzt offensichtlich in ein Mammutressort untertaucht,
in ein Mammutressort für Wissenschaft und Kulturelle Angelegen
heiten. Dies ist typisch dafür, wie die für Berlin wichtigen Dinge
von einem CDU-Senat behandelt werden.
Nun zu dem Kandidaten selbst; Herr Dr. Kewenig bietet die beste
Gewähr dafür, daß an den Hochschulen der letzte Rest von verant
wortlichem Handeln durch einen verschärften Konkurrenzkampf
ersetzt wird. Als ehemaliger Vorsitzender des Wissenschaftsrats
j war er für die Konzeption der totalen Anpassung der Hochschul
ausbildung an die vom Arbeitsmarkt diktierten Qualifikationen
verantwortlich. Seit Jahren predigt er die Verschulung der Stu-
diengänge und die verschärfte Selektion. Lediglich eine kleine
Minderheit der Studierenden, die sich im Ausleseprozeß als be
sonders angepaßt erwiesen hat, soll nach den Vorstellungen von
Herrn Kewenig die lichten Höhen der Wissenschaft erklimmen
dürfen. Schon jetzt haben wir ein Heer von hervorragenden Wis
senschaftlern, die ihre Qualifikation unter anderem in der Rü-
stungs-und Atomenergieforschung mißbrauchen lassen, ohne daß
.sie sich ernsthaft Gedanken über die Folgen ihres Tuns machen.
Anpassung der Studiengänge an die Bedürfnisse des Arbeits
markts, Fürchtigkeit als Karrieremittel der Industrie, so wie es Herr
Kewenig laut „Berliner Rundschau" vom 19. Februar fordert, be
deutet, daß kritisches Potential an den Hochschulen bereits an
den Vorprüfungen scheitern soll. Kewenig tritt für eine ange
paßte Elite ein, Berufsverbote können dann noch zusätzlich mit
dem Schleier des angeblichen wissenschaftlichen Mittelmaßes,
das nicht für höhere Weihen reicht, zugedeckt werden.
Professor Kewenig vertritt eine Ideologie der gesellschaftlichen
Hierarchie, die wir spätestens seit Ende der 60er Jahre als über
wunden ansahen. Obwohl Herr Kewenig überall verbreitet, daß er
Ruhe an der von ihm so genannten organisatorischen Front haben
Molle, würde die Einführung der von ihm beabsichtigten Tren
nung der Breiten- und Eliteausbildung die Veränderung fast aller
jetzt bestehenden Strukturen voraussetzen. Folgerichtig droht er
als quasi ersten Schritt mit einer weiteren Reduzierung der ohne
hinschon arg beschnittenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Hoch
schulangehörigen. Damit sich die Studenten und Studentinnen
auch voll und ganz dem Konkurrenzkampf im Studium widmen
-können, kündigt er im Wahlkampf konsequenterweise die Ab
schaffung der soeben erst entstehenden verfaßten Studenten
schaft an. Das alles nach dem Motto, daß Studenten sich nicht
politisch zu betätigen hätten, vielmehr sollten sie lernen.
: Im März 1979 vertrat Herr Kewenig vor Berliner Bildungsexper
len die Auffassung, daß für den Durchschnittsstudenten und die
Durchschnittsstudentin ein Kurzstudium von sechs Semestern
äusreiche, ein Bürovorsteher brauche keinen ausgewachsenen
Abschluß in Jura. Die Elite hingegen sollte 10 Semester studieren.
(Uns würde sehr interessieren, warum er dem durchschnittlichen
Mittelmaß gerade sechs Semester und nicht fünf oder sieben
Sonnt. Kann er als ehemaliger Vorsitzender des Wissenschafts-
rats Kriterien für diese Semesterzahl angeben? Warum werden im
Hochschulrahmengesetz acht Semester als Regelstudienzeit an
geführt? Hat Herr Kewenig auch vor, das Hochschulrahmenge
setz zu ändern? Dazu wäre allerdings eine CDU-Regierung in
Bonn notwendig. Sechs Semester Kurzsludiengänge an den Uni- (C)
versitäten, welche Funktionen sollen dann noch die Fachhoch
schulen haben, denn diese will Professor Kewenig so erhalten, wie
sie heute sind, um Ruhe an der organisatorischen Front zu be
kommen, wie er sagt, nicht, um dem Arbeitsmarkt billigere Akade
miker zuzuführen. Nur wenn man an einer Stelle drückt, dann
quietscht es an der anderen. Wenn in den Universitäten Kurzstu
diengänge eingeführt werden, dann werden die Fachhochschulen
überflüssig. Entweder hat Herr Kewenig ein choatisches Konzept
oder er sagt nur die halbe Wahrheit über das, was er wirklich vor
hat.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Ich sehe keine weiteren Wortmel
dungen, die Aussprache ist beendet.
Von der Fraktion der SPD ist beantragt worden, die jetzt folgen
de Wahl in getrennten Wahlgängen mit verdeckten Stimmzetteln
durchzuführen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die
Wahlen mit Stimmenmehrheit erfolgen und daß gemäß § 69 Abs. 2
der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses bei der Ermitt
lung der Mehrheit Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen
außer Betracht bleiben. Gewählt sind also diejenigen, die mehr Ja-
Stimmen als Nein-Stimmen erhalten. Das weitere Wahlverfahren
muß ich wohl nicht noch einmal erläutern, ich darf es als bekannt
voraussetzen.
Nunmehr bitte ich Frau Abgeordnete Kantemir, Herrn Abgeord
neten Hiersemann und Herrn Abgeordneten Dr. Brunner, an der
rechten Wahlkabine an der Fensterseite, und Frau Abgeordnete
Wiechatzek, Herrn Abgeordneten Peter Vetter und Herrn Abge
ordneten Schürmann, an der Wahlkabine an der Türseite Aufstel
lung zu nehmen. Herrn Abgeordneten Prozell bitte ich, die Namen
der Abgeordneten abschnittweise vorzulesen.
Wir kommen zur Wahl des Herrn Heinrich Lummer zum Bürger
meister und Senator für Inneres. Ich bitte, mit dem Namensaufruf
zu beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Ich frage, ob alle Abgeordneten Gelegenheit hatten, sich an der (D)
Wahl zu beteiligen?-Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich
die Abstimmung schließen. Die Beisitzer bitte ich, jetzt das Wahl
ergebnis festzustellen, und die anderen bitte ich, sich etwas zu
gedulden.
[Auszählung]
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Ich möchte das Ergebnis der Wahl mitteilen. Es wurden 132 Stim
men abgegeben; mit „Ja“ stimmten 68 Abgeordnete, mit „Nein"
stimmten 64 Abgeordnete, es gab keine Stimmenthaltungen und
keine ungültigen Stimmen. Ich darf somit feststellen, daß Herr
Heinrich Lummer zum Bürgermeister und zum Senatorfürlnneres
gewählt worden ist.
Herr Lummer, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Lummer (CDU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an,
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Wir kommen jetzt zur Wahl des
Herrn Edmund Wronski zum Senator für Arbeit und Betriebe. Ich
bitte die Frau Abgeordnete Kantemir, die Namen der Abgeordne
ten abschnittweise vorzulesen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Darf ich fragen,
ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzu
geben?
[Zurufe: Nein! Nein!]
Stellv. Präsident Longolius: Darf ich jetzt noch einmal fragen,
ob alle Abgeordneten sich an der Wahl beteiligen konnten? - Das
- Gut, dann fahren wir fort.
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