Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198 , q eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
439
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[Weiterhin starke Unruhe]
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:hei ch anderswo - offenbar weiß keiner in dieser Stadt so genau
lien [scheid, wie das bisher gewesen ist - sogenannte schwarze
te j [ten über die Teilnehmer an der Bonner Friedensdemonstration
iicht gefordert. Im Rundfunkrat polemisiert Herr Landowsky sehr hef-
nbe gegen die Jugendsendung SFBeat und fordert quasi einen Maul-
r mi rb. Da wird überflüssiger Konfrontation mit der Hausbesetzer-
snei ene nicht aus dem Wege gegangen, und erst ein zu beklagender
inet ter in Zusammenhang mit der Demonstration führt zur Ge-
jrächsbereitschaft. Schon hier hat sich gezeigt, daß rigorose Dis-
jlinierung zu gar nichts führt, eigentlich nur zum Gegenteil,
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ein
Woi jr fordern ja nicht die Aufgabe rechtsstaatlicher Positionen, son-
s ai rn wir fordern Gespräche jenseits der Paragraphen, insbeson-
:h z re jenseits der Polizei-Paragraphen.
[Beifall des Abg. Momper (SPD)]
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100 bnungsmaßnahmen müßten die ultima ratio, das heißt in wört-
zreii ler Übersetzung das letzte Mittel sein, das wir ergreifen. Wir soll
ten i uns darüber im klaren sein, daß der gute Wille allein nicht hilft;
n di r Taten sind hier gefragt. Solche groß angekündigten Aktionen
tun B Senats wie Gespräche mit der Jugend, mit Schulklassen kön-
Aui n in diesem Zusammenhang nur als Schnörkel gesehen werden;
quei hmen nicht ausreichend.
Jrsi Was diese Stadt und dieses Land in der Frage der Jugendpro-
3 31 ste braucht, ist Mut und vielleicht auch etwas Selbstüberwindung,
’ ero illeicht auch etwas Abbau von Selbstgerechtigkeit. Auch damals
83 Ben 60er Jahren, zu Zeiten der Studentenrevolte, ist zunächst ver-
T “ |cht worden, einfach zu disziplinieren. Als das nicht funktionierte,
KelT aben damals viele, von denen man das nicht erwarten konnte, den
ia !'° ft gefunden, über die eigenen Schatten zu springen. Was damals
nic f demokratischem Bewußtsein entstand und sich im staatlichen
andeln niederschlug, war wegweisend bis heute.
[Frau Brinckmeier (SPD): Richtig!]
jch die heutige Bewegung, die sich in der Jugend manifestiert,
itet solche Chancen. Nun muß man auch sehen, daß die Jugend-
jteste, von denen wir reden, viel breiter angelegt sind als die eli-
B Bewegung der intellektuellen Studentenrevolte. Da geht es
djesUfJte tatsächlich um eine Gegenkultur, wie sie Peter Glotz be
heben hat - zutreffend beschrieben hat, um eine Gegenkuitur,
ie eine eigene Sprache spricht die wir uns teilweise regelrecht
Versetzen müssen in eine Sprache, die wir verstehen. Damals wie
trüb (jpte geht es um eine Krise der Glaubwürdigkeit des Parlamentä
rs. In den 60er Jahren ist diese Krise bewältigt worden. Wir
en es, so scheint es mir, unendlich viel schwerer, sie auch heute
überwinden, weil sie ein Teil der Krise der Industriegesellschaf
ist. Die immanenten Schwächen unseres Gesellschaftssystems
jnnt #rden offenbar und verstärkt Und die Jugendproteste machen
_ ic 8h deshalb zunehmend nicht an einzelnen Symptomen, wie etwa
übe ifn der Jugendarbeitslosigkeit fest, sondern an dem System als
loichem. Deshalb ist es auch grundfalsch, zu glauben, daß, wenn
torgen 100 000 neue Wohnungen bereitstünden, das Problem der
läusbesetzungen ein für allemal vom Tisch sei. Die Hausbesetzun-
sind nach meiner Auffassung mehr als ein Indiz für mangelhaf-
'ohnungsbaupolitik. Die leerstehenden Häuser sind auch so
as wie ein Aufhänger, ein Transporteur für andere, tiefer
ende Forderungen.
Zielsetzung des Berichtsauftrags zur Situation der Jugend soll es
n auch sein, den gesellschaftlichen Frieden zu verbessern. Das
besser als Besserungen in der Wohnungsbaupolitik. Zu diesem
lellschaftlichen Frieden gehört vor allem Integrationsbereitschaft
Integrationsfähigkeit, Integrationswilligkeit auch von seiten des
ates. Ansatzpunkte sind vorhanden. Ich denke nur an den kultu
len Bereich, wo es uns schon teilweise gelungen ist, gesell-
aftlichen Frieden zu bewahren, zum Beispiel bei der Förderung
selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums auf dem ehema-
n Ufa-Gelände, bei der Förderung der freien Gruppen.
assen Sie mich zusammenfassen: Es ist eine große Unruhe in
|serem Staat Es herrschen Angst und Unsicherheit vor der Zu
nft, weil wir die Probleme von heute kaum in den Griff bekommen,
i behaupte, der Parlamentarismus unseres Landes steht vor einer
äfwährungsprobe. Wenn es uns nicht gelingt, den hunderttausen
den von zumeist jüngeren Bürgern, Antwort auf berechtigte Fragen (C)
zu geben, wenn es uns nicht gelingt, die Forderungen dieser Hun
derttausende, die täglich mehr werden, in unseren Programmen
und Plänen zu berücksichtigen, wenn es uns nicht gelingt, gemein-,
sam mit der Jugend nach Lösungen zu suchen, dann hat dieser Par
lamentarismus möglicherweise verspielt.
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Noch ein Wort zu den Änderungsanträgen der SPD und der AL.
Der Antrag lautet ausdrücklich, daß es um die Situation der Jugend
in Berlin geht, und ich bin in der Tat der Meinung, daß wir uns auf
Berlin beschränken sollten und uns darauf besinnen sollten, daß es
um Berlin geht. Wir sollten dem Senat den Auftrag geben, einmal
aus eigener Kraft die Jugendprobleme unserer Stadt zu analysieren,
Wir sollten uns nicht sozusagen die Züricher Krücke nehmen, um
Berlin auf die Beine zu helfen, es geht um Berlin und nicht um Zü
rich.
[Vetter (F.D.P.): Sehr richtig! -
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Deshalb halte ich diesen Zusatzantrag der SPD, so sehr ich ihn im
Grundsatz akzeptiere, als Ergänzung zu diesem Antrag für alogisch
und sinnwidrig. Ich möchte empfehlen, ihn nicht als Änderungs
antrag zu dem Antrag meiner Fraktion zu beschließen.
Den zum Teil detaillierten Änderungsantrag der AL halte ich als
wertvolles Material für wichtig. Wir sollten dieses Material dem
Senat zur Bearbeitung des Themas an die Hand geben, ohne ihn
als Änderung beschließen zu müssen.
Ich wünsche dem Senat Mut bei der Analyse der Situation der
Berliner Jugend und Mut bei der Erarbeitung vorwärtsweisender
Vorstellungen und bitte Sie, Ihre Zustimmung zu unserem Antrag in
der Form zu geben, wie er Ihnen vorliegt, und zwar hier und heute.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Bevor ich dem nächsten Redner das (D)
Wort gebe, gratuliere ich dem Abgeordneten Boehm sehr herzlich
zum Geburtstag.
[Beifall des gesamten Hauses]
Boehm (CDU): Ich bedanke mich, Herr Präsident! Ich hätte mir
nicht träumen lassen, daß mir fast das ganze Haus - und dazu noch
als erster - gratulieren würde, und ich hoffe, daß Sie mir nicht in
dieser Sitzung noch zum nächsten Geburtstag gratulieren müssen.
[Große Heiterkeit und Beifall]
Stellv. Präsident Franke: Ich weise aber darauf hin, daß wäh
rend dieser Sitzung die Kantine noch geöffnet ist, Herr Kollege.
[Heiterkeit]
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Preuss für die CDU-Frak-
tion.
Preuss (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
CDU-Fraktion begrüßt den Antrag der F.D.P., da er, wie wir meinen,
eine Chance bietet, auf der Basis der jugendpolitischen Einschät
zungen des Senats die politisch so notwendige und wichtige Dis
kussion um die Probleme und Sorgen der Jugend in dieser Stadt
weiter voranzutreiben. Wir verhehlen allerdings auch nicht - und
das sage ich mit aller Offenheit -, daß unseres Erachtens die For
mulierungen dieses Berichtsauftrags in keiner Weise als ausrei
chend angesehen werden können. Ein Bericht zur Situation der
Jugend in dieser Stadt darf nicht nur auf den Teil der Jugend abzie
len, der sich mit den unterschiedlichsten Formen des Protests
öffentlichkeitswirksam artikulieren kann. Es ist deshalb klar zu tren
nen zwischen der großen Mehrheit der naturgegebenermaßen kriti
schen Jugend und der verschwindend kleinen Minderheit der ju
gendlichen Randalierer, die auch vor Gewaltanwendung gegen
Menschen und Sachen nicht zurückschreckt.
[Beifall]
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