Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober
jgeor
438
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
abig
Änderungsantrag der Fraktion der AL:
Nach dem 1. Absatz des Antrags der Fraktion der F.D.P.
über Bericht zur Situation der Jugend (Drucksache 9/140) ist
nach den Worten „In dem Bericht“ folgende Änderung vor
zunehmen:
.. sollen Daten zur sozialen Lage der Jugend
- 14 und 18 Jahren
- 19 und 21 Jahren
- 22 und 25 Jahren
Aufschluß geben, insbesondere über
1. die Schulabschlüsse der Gesamtzahl der Schulabgän
ger seit 1978;
2. den Umfang und die Entwicklungstendenzen der
a) Ausbildungsangebote und
b) Jugendarbeitslosigkeit
Dazu ist einzugehen auf die Dunkelziffer innerhalb der
Jugendarbeitslosigkeit, und dazu sind die Studien der
„Arbeitsgruppe Jugendarbeitslosigkeit“ an der ehemali
gen PH Berlin vom Januar 1980 und des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung, veröffentlicht am
6. Juni 1980 durch den damaligen Senator für Arbeit
und Soziales einzubeziehen.
3. die bestehenden und geplanten Maßnahmen und Pro
jekte zum Ausbau von Jugendbildungs- und Jugend
pflegeeinrichtungen;
4. die Einkommensverhältnisse unter Berücksichtigung
der Bezieher von
- Arbeitseinkommen
- Ausbildungsvergütungen
- Arbeitslosenunterstützungen
- Sozialhilfeleistungen;
5. die Wohnbedingungen unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Möglichkeiten, in selbständigen Haus
halten zu leben;
6. die bestehenden und geplanten Maßnahmen zur Besei
tigung von Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere von
Jugendlichen ohne Schulabschluß.“
Im 3. Absatz des Antrags der F.D.P. soll in der 2. Zeile
nach dem Wort „langfristig“ folgende Änderung erfolgen:
„... durch Strukturmaßnahmen die Lebensbedingung der
Jugend so zu verbessern, damit auch jugendpolitische Ziele
einer Beteiligung der Jugend bei der Bewältigung persön
licher und sozialer Konfliktsituationen erreicht werden
können.“
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der
Abgeordnete Fabig!
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine
Behandlung dieses Themas zu dieser späten Stunde erscheint mir
fast wie ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Ich appelliere
aber an die jugendliche Kraft und den Schwung dieses Hauses,
diesem Thema zu dieser späten Stunde noch zu folgen. Der
Deutsche Bundestag hat im April dieses Jahres eine Enquete-Kom
mission zum Thema „Jugendprotest im Demokratischen Staat“ ein
gesetzt Dieser Schritt ist von mancher Seite belächelt und als Aus
druck einer gewissen Hilflosigkeit über dem Thema „Jugend“ be
zeichnet worden. Ich gestehe ein, daß auch der Ihnen vorliegende
Berichtsantrag der F.D.P.-Fraktion zur Situation der Jugend der Bri
sanz des Themas in seinem vollen Umfang nicht gerecht werden
kann. Das parlamentarische Instrumentarium hat aber auch seine
Grenzen. Gerade bei einem solchen Thema, bei dem es nach
unserem Dafürhalten um die Behandlung einer gesellschaftliche! ch an
Zeitbombe geht, zeigt sich dies mit allem Ernst. Deshalb appellien ischei
ich dringend an den Senat, sollte der Berichlsauftrag heute « iten ü
dieser Form angenommen werden, diesen nicht als lästige Pflicht gefon
aufgabe zu betrachten, sondern als eine Chance, erste aber unbe gege
dingt notwendige Schritte in ein Gelände zu wagen, die nur rn rb. Di
einem Abschiednehmen von überkommenen, festgefahrenei ene n
Staats- und Gesellschaftsvorstellungen verbunden sein könne’ 1er ir
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
plimer
Thema des Berichtsauftrages soll die Situation der Jugend i i
Berlin sein. Ich gestehe weiterhin ein, daß diese Überschrift eine t
sehr verkürzte Beschreibung des Gesamtproblems darstellt. Wo jrforc
um geht es? - Es geht um die überfällige Antwort des Staates ai rn wi
eine breite Bewegung innerhalb unserer Gesellschaft, die sich i jre jer
formieren beginnt. Aus Tunix, istTuwat geworden, nicht nur bei de \
Spontis und Chaoten, wie man diese Leute sehr schnell, vorschne
zu qualifizieren sich angewöhnt hat. Die 250000 oder 30000: dnun
Friedensdemonstranten, die vor zwei Wochen nach Bonn gereis her Ü
sind, gehören ebenso zu dieser Bewegung wie die Hausbesetzers (t uns
Berlin und in anderen Städten; zu dieser Bewegung gehören di ir Tatr
Atomkraftgegner ebenso wie die Bürgerinitiativen, die sich mit Un is Sei
weltschutz befassen. Die Kehrseite dieser Bewegung sind die Au: n in c
Steiger; Drogensüchtige, Alkoholsüchtige, Jugendsekten, Ökoh hön, j
wegungen lauten hier die Stichworte. Da sind die Jugendcliquei hmer
die Popper, die Teds, die Punker, die auf ihre Lederjacken die fürs: ^ as
gesicherte Feststellung geschrieben haben „No future“, die ai ; te k r
deutsch heißt; keine Zukunft mehr. Eine Parole, die mir äußern ||| e j c |-
dentlich beängstigend erscheint, nicht nur ein Modewort zu se: y en g
scheint, sondern wirklich Ausdruck einer bestimmten Haltung, h w
stimmte Ängste dieser Jugend ausdrückend. Auch um diese Keh L en (
Seite dieser Bewegung geht es bei der Beschreibung der Situatic L ae f
der Jugend. Es geht auch um die Gewalttäter, die bei uns und nie! |
nur bei uns Barrikaden bauen und mit Steinen werfen. |j nc j e |
Von der CDU ist häufig zu hören, daß alle diese geschilderten E |
scheinungen nicht unsere Jugend verkörperten. Aber hier so zu tu: j
als ob uns die Jugendproteste nichts angingen, weil die Mehrhe | ch d
noch immer brav und ordentlich ist, erscheint mir eine Verkürzuciftet s
des Problems zu sein. Das Deutschland-Treffen der Jungen Unio
das kürzlich stattfand, scheint mir auch sehr interessante Erfahru:
gen für die Unions-Parteien gebracht zu haben, was ich für dies
Diskussion für außerordentlich hilfreich halte.
[Zuruf: Waren doch gar nicht dal]
- Ich habe dieses Ereignis beobachtet, ausführlich darül
gelesen. Es gab darüber sehr ausführliche Berichte, weil das
interessant war. Aus Minderheiten, will ich betonen, können se!
schnell Mehrheiten weden. Das an die Adresse derer, die glaube
sich hier in Sicherheit wiegen zu können, in der Sicherheit di
mehrheitlich noch ordentlichen Jugend. Aus Minderheiten könm
Mehrheiten vor allem dann werden, wenn zu bloßen Gefühlen au:
die Argumente kommen, wenn aus unbedachten Aktivitäten übe
legtes Handeln wird.
[Anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten]
iprger
lausb
Noch zum Begriff Jugend: Ich meine, daß es nicht nur daru
geht, hier von einem engen Alterszeitraum auszugehen, wie es et»
die Soziologen tun, das Alter von 14 bis 25 Jahren. Mir scheinen d I
Grenzen des Erscheinungsbildes, der Erscheinungsformen vt
Jugendprotesten fließend zu sein. Fest steht, daß es, wie immer
der Geschichte, gerade junge Leute sind, die unser System in Frac
stellen und den Anstoß zu Änderungen, zu Verbesserung!
unseres Systems geben und gegeben haben.
Nach diesen eher abstrakten Ausführungen möchte ich konki
werden. Konkret wünsche ich mir auch den Bericht des Senat
Wie steht es um die Jugend in unserer Stadt? Wie ist ihre Einst (
lung zu unserer Gesellschaft, ihre Einstellung zum Staat? Wieste
es um die Arbeitslosigkeit, um die Bildungschancen? Wie stehtf
um die Bereitschaft der Jugend, Chancen, die unser Staat, unsc
Gesellschaft anbietet, anzunehmen?
Wenn man die bisherigen Reaktionen der Regierungspartei:
den Formen des Jugendprotestes in dieser Stadt bewerten sc
dann befürchte ich, daß die Hauptanwort bislang Disziplinieru:
war. Da werden in Zehlendorf, in Spandauer Schulen, viellei?
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.