Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r i9i Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
437
t nu | Stellv. Präsident Franke: Bitte schön, Herr Abgeordneter
Baetge!
3 Baetge (F.D.P.): Das mag sein. Die CDU war damals aber eine
eit jppositionspartei. Sie wiederholen jetzt das, was die CDU sagt,
vart! las ist sehr schön von Ihnen. Ich würde mir etwas komisch vorkom-
iede len, wenn ich eine solche Feststellung aus der Regierungserklä-
aictij jng übernehme, obgleich ich jahrelang vorher eine andere Politik
3 wt emacht habe.
[Frau Brinckmeier (SPD); Das ist doch nicht wahr! ■
Beifall bei der CDU]
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il m i Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi-
efoi bhenfrage des Abgeordneten Pätzold? - Bitte schön, Herr Ab
ion laordneter Pätzold!
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^ ^ I Pätzold (SPD): Herr Kollege Baetge, haben Sie etwas dagegen,
aß eine Fraktion, auch wenn sie übrigens nur eine Zeitlang mit
Inen regiert hat, dennoch versucht zu ergründen, was eine neue
gierung mit ihrer Regierungserklärung meint? Nur darum geht
)Stellv. Präsident Franke: Bitte schön, Herr Kollege Baetge!
\ Baetge (F.D.P.): Herr Kollege Pätzold, ich habe nichts dagegen,
laß jemand schlauer wird.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
m Gegenteil: Ich finde es hervorragend und bin überzeugt, Herr
ioni iollege Pätzold, daß wir gemeinsam in der Enquete-Kommission,
iie die Kollegin Saß-Viehweger hier beantragt hat und die ich auch
|r gut halte, gemeinsam beraten werden. Vielleicht kommen wir
iann auch zu konstruktiven Ergebnissen. Sicher gibt es tatsächlich
n, H feuentwicklungen im öffentlichen Dienst, die wir gemeinsam erar
beiten müssen.
!
|Lassen Sie mich ganz kurz auf das verweisen, was mein Kollege
n! Hfesch zum Antrag der F.D.P. über das Gesetz zur Änderung des
e a pzirksverwaltungsgesetzes am 16. Juli 1981 in diesem Hause ge
igt hat. Er hat Vorschläge gemacht, die ich auch gerne in die
inquete-Kommission einbringen würde. Es ist zunächst einmal die
ert; jage - Sie werden gleich wieder lachen, dies ist ja zu später
*hend auch sehr gesund - der politischen Bezirksamtsbildung. Ich
ine, daß die Frage der automatischen Koalitionen, wie wir sie
|zt zwischen der CDU, SPD und der AL haben, einmal bespro-
iten werden müßte. Wollen wir Politik in den Bezirken machen,
dann muß es auch die Möglichkeit einer politischen Bezirksamtsbil-
|ng geben. Ich bin gespannt, liebe Kollegen von der AL, was zum
ispiel ihr Gesundheitsstadtrat in Wilmersdorf dann so alles
|aohen würde. Wer weiß, ob er von Ihrer Basis nicht eines Tages
^oh weißem Sand geschickt werden wird.
[Heiterkeit bei der CDU]
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ckg:
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mg ff.
Bei dieser Frage könnte man gleich auch einmal darüber sprechen,
t>|) nicht doch eine Möglichkeit besteht, einige Bezirksstadtrat-
psten abzubauen. Ich meine aber nicht alle.
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5 hat
-.Stellv. Präsident Franke: Herr Abgeordneter Baetge, gestat-
Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter
|Wendt (AL): Herr Abgeordneter Baetge, da Sie sich so viel
| r gen machen, wer irgendwann wohin geschickt werden soll,
|nnten Sie vielleicht Vorhersagen, wohin Ihre Partei Sie vielleicht
sir.-rsal schicken wird?
Stellv. Präsident Franke:
feetge!
Bitte schön, Herr Abgeordneter
Baetge (F.D.P.): Ich brauche doch meine Partei nicht wegzu
schicken, denn sie sitzt doch dort. Sie ist einig und stark. Mit sieben
Mann kann man doch auch stark sein, oder nicht?
[Heiterkeit bei der F.D.P. und bei der CDU -
Abg. Rabatsch (AL) schwenkt ein Schild mit der Aufschrift
Es geht auch ohne Sie! in Richtung auf den Redner -
Zuruf von der SPD]
- Ich sagte gerade, daß es sieben Mann sind. - Ich möchte noch
einen Hinweis geben, der ernstlich überlegt werden sollte. Es ist die
Frage zu klären, ob die Wahltermine vom Abgeordnetenhaus und
den Bezirksämtern nicht zu entkoppeln sind. Auch diese wichtige
Frage sollten wir prüfen. Zum Schluß möchte ich sagen, daß ich mit
Frau Saß-Viehweger einer Meinung bin, daß eine Enquete-Kommis
sion gebildet werden soll, in der wir diese Fragen dann weiterbera
ten können. Außerdem, Herr Kollege Pätzold, ist dieser Antrag gut,
weil er notwendig ist. In einigen Stellen kommt er mir - allerdings
wohl auch aus Ihrer Sicht - etwas merkwürdig vor. - Ich bedanke
mich.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt, die Sache an den Ausschuß für
Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuß zu
überweisen. Wer für die Überweisung des Antrags ist, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke schön! Das ist mit Mehrheit so be
schlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/140:
Antrag der Fraktion der F.D.P. Uber Bericht zur Situa
tion der Jugend
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus
bis zum 1. März 1982 einen Bericht zur Situation der Jugend
in Berlin vorzulegen.
In dem Bericht soll die Einschätzung des Senats zu den
verschiedenen Formen, Ursachen und Zielen des Protests
junger Menschen zum Ausdruck kommen, wie er sich bei
spielsweise in alternativen Lebensformen, resignativer Ab
kehr von unserer Gesellschaft oder Gewaltanwendung zur
Durchsetzung politischer Ziele äußert.
Darüber hinaus soll der Senat seine Vorstellungen dar
über darlegen, wie er gedenkt, kurz-, mittel- oder langfristig
die Situation der Jugend mit dem Ziel des gesellschaftlichen
Friedens zu verbessern.
Dazu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge vor.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD:
Dem Antrag der Fraktion der F.D.P. über Bericht zur Situa
tion der Jugend (Drucksache 9/140) ist der folgende 4. Ab
satz anzufügen;
„Im Bericht des Senats soll dargelegt werden, welche
Konsequenzen für die Politik in Berlin aus den Thesen der
Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen und deren
neuerlichem Kommissionsbericht mit dem Titel „Stichworte
für den Dialog mit der Jugend“ zu ziehen sind. Zur Vorberei
tung dieses Berichtsteils soll das im Frühjahr begonnene
Gespräch mit der Eidgenössischen Kommission für Jugend
fragen und Experten aus den verschiedenen Bereichen des
öffentlichen Lebens Berlins in analoger Zusammensetzung
unter Federführung des Präsidenten des Abgeordneten
hauses fortgesetzt und umgehend zu einer neuen Diskus
sionsrunde eingeladen werden.“
(C)
(D)
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