Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19;
bgei
436
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
2. in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen im
einzelnen - auch über die Fälle nach 1. hinaus - das
„ungesunde Zahlenverhältnis der Beschäftigten bei An
wachsen im öffentlichen Dienst und Rückgang in der
gewerblichen Wirtschaft“ verändert werden soll; dabei
ist davon auszugehen, daß globale Stellenplanein
schränkungen für sich allein auf Dauer kein hinreichen
des Instrument sind;
3. wie die Verwaltung noch besser in den Stand gesetzt
werden kann, bürgergerechte Leistungen wirksam und
wirtschaftlich zu erbringen, und wie dazu vor allem die
Bezirksverwaltungen durch Aufgabenabbau bei der
Hauptverwaltung und durch weitgehende finanzielle
Selbständigkeit in ihrer bürgernahen Eigenverantwor
tung gestärkt werden können;
4. wie und in welchem Unfange die Polizei von verwalten
der Tätigkeit entlastet, die Dienstzeitregelung geändert
und der Außendienst insbesondere durch Streifen, die
ihr Revier zu Fuß abgehen, verstärkt werden soll.
In dem Bericht ist anzugeben, wann die einzelnen Maßnah
men eingeleitet und abgeschlossen werden sollen und auf
welchem Wege (Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvor
schrift, Vereinbarung, Verwaltungsentscheidung) sie getrof
fen werden sollen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Pätzold.
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel
leicht ist es auch bei einem so wichtigen Thema zu vorgerückter
Stunde erlaubt, betont kurz zu begründen.
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses tritt weiterhin mit
Nachdruck für eine bürgernahe, leistungsfähige und wirtschaftliche
Verwaltung ein.
[Bode (CDU): Die 30 Jahre lang nicht
in der Lage war, zu führen!]
- Das ist auch eine Art, ein solches Thema zu behandeln.
Die Regierungserklärung des CDU-Senats hat zu diesem wichti
gen Thema - das liegt wohl in der Natur der Sache bei Regierungs
erklärungen - nur sehr allgemeine Ankündigungen enthalten. Um
so wichtiger ist es für das gesamte Hohe Haus, daß diese allgemei
nen Ankündigungen möglichst bald konkretisiert werden. Wir
haben deshalb diese Ankündigung zum Gegenstand eines Be
richtsersuchens gemacht.
Ich sage in kurzer Würdigung dazu, daß wir zu Punkt 1 und auch
zu Punkt 2 sehr interessiert und zum Teil auch skeptisch dem ent
gegensehen, was der Senat - sollte diesem Antrag gefolgt werden
- im einzelnen vorzutragen gedenkt. Ich sage weiter, daß wir das
Schwergewicht der Betrachtungen eigentlich auf das gelegt sehen
möchten, was unter Punkt 3 angeführt ist, nämlich die Leistungen
noch bürgergerechter und wirksamer zu erbringen und dazu vor al
len Dingen Doppelgleisigkeiten zwischen Haupt- und Bezirksver
waltungen dadurch abzubauen, daß Aufgaben bei den Hauptver
waltungen vermindert werden und den Bezirken weitaus größere
Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden und dazu auch die
grundsätzliche Ausgestaltung der Bezirkshaushaltspläne noch ein
mal überdacht wird. Wir sind damit zufrieden, daß einem solchen
Berichtsersuchen in der Weise entsprochen wird, daß die Absich
ten in Grobstrichen skizziert werden. Dies sollte aber präziser sein
als das, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist
Diesen Antrag haben wir eingebracht, weil wir den Senat ermuti
gen wollen, gerade im Bereich des Ausbaus der bezirklichen
Selbstverwaltung weitreichende Schritte in Aussicht zu stellen. Die
Ermutigung soll mit der ausdrücklichen Zusage verbunden werden,
daß die SPD-Fraktion, die dazu auch eigene Vorstellungen unter
breitet, bereit sein wird, solche Vorstellungen des Senats - soweit
sie es vermag - mitzutragen. Wir bitten Sie, in diesem vorgetrage
nen Sinne unserem Antrag zuzustimmen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung hat nu Ste
mehr die Abgeordnete Frau Saß-Viehweger,
ßaetgi
Bae
Saß-Viehweger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und H
ren! Ich stelle fest, daß wir uns mit der SPD-Fraktion darin eirftppoi
sehen, daß von diesem Senat konkrete Maßnahmen zu erwart las is
sind, im Gegensatz zu den uns durch Jahrzehnte in verschied« ren, v
sten Regierungserklärungen immer wieder unterbreiteten Absich! jng i.'
erklärungen sozialdemokratischer Senate, weswegen die SPD w: emac
auch diesen Antrag stellt.
[Widerspruch bei der SPD]
.
Im übrigen bin ich sehr dankbar, daß in der Begründung darauf h
gewiesen worden ist, daß ein solcher Bericht, der kurzfristig erb
ten worden ist, nur grobe Skizzierungen enthalten kann, weil ns
Ste
wohl in der Tat keine detaillierte Ausführung zur Verwaltungsrefo: chen
innerhalb dieser kurzen Zeit erwarten kann. Die CDU-Fraktion
der Ansicht, daß diese Thematik einer intensiveren Behandlung
darf. Sie hat deshalb beschlossen, zu Fragen, die auch Sie, H
Kollege Pätzold, als wesentlich angesehen haben, die Einsch
zung einer Enquete-Kommission zu beantragen, die in gründlici
und sachbezogener Arbeit uns die Grundlagen zu einer Verbes:
rung der Verwaltung geben kann. Wir sind bereit in den Fachai® 69
Schüssen, an die dieser Antrag überwiesen werden wird, in ;
Sachlichkeit und Ausführlichkeit diesen Themen nachzugehen,
hoffen, auf einer möglichst breiten Basis und gemeinsamen Grui
läge, die Verwaltung zum Wohle der Bürger dieser Stadt vertu i
sern zu können. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P.-Fraktion! polleg
nun der Abgeordnete Baetge. Je die
[Momper (SPD): Das ist ja wohl die Jungfernrede!] ^ n 9L I
- Das ist dann aber die zweite Jungfernschaft. - Bitte schön, H jeuer
Abgeordneter Baetge! eiten
iLasi
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! H fesch
Abgeordneter Momper, Sie haben recht. Es ist die zweite o: fezirk
wenn Sie wollen die x-te Jungfernrede. Ich denke, daß ich dis fegt f
Rede noch hinbekomme. feque
Beim Durchlesen dieses Antrags hat mich eines verwundert l® 9 ®
glaube, es war vorhin schon einmal in einem Zwischenruf zu hör
daß die Sozialdemokratie 31 Jahre lang Innenpolitik gemacht I ®' ne
mit unserer Hilfe, z
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[Frau Brinckmeier (SPD): Eben!] fann r
Wir stehen dazu. Ich hätte einen solchen Antrag nicht eingebra: ln 9 I
Wenn ich hier lese, daß das ungesunde Zahlenverhältnis deri f ls P'
schäftigten bei Anwachsen im öffentlichen Dienst und Rückg; |? ch{
der gewerblichen Wirtschaft verändert werden soll, dann muß ; ’
Sie allerdings fragen: Warum nun auf einmal? - 30 Jahre lang * f
dies ganz anders. ^ ^
[Beifall bei der CDU] ob nii
Wir haben doch gemeinsam, meine lieben Freunde von der St f ster
Fraktion, dafür gesorgt, daß neue Aufgaben im öffentlichen Die |
geschaffen worden sind. Ich denke beispielsweise an den sozia
Bereich, an den Bereich der Sicherheit und an andere. Das hat
wir getan. Wir haben auch in Kauf genommen, daß ein Stell
anwachsen durch Schaffen neuer Stellen entstanden ist. Man I
nun nicht den Gang von vorwärts nach rückwärts drehen. Da
geht ganz bestimmt das Getriebe kaputt.
Stel
Bae
laß je
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrat
Bitte schön, Herr Abgeordneter Pätzold!
Pätzold (SPD): Herr Kollege Baetge, ist Ihnen entgangen,'
das die Wiedergabe eines wörtlichen Zitats aus der Regierur
erklärung ist?
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