Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r 19g bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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Rasch (F.D.P.): Mit größtem Vergnügen, Herr Präsident!
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Abgeordneter Maerz!
Maerz (SPD): Herr Abgeordneter Rasch! Zu Ihrem ersten Punkt
n mir eine Zusatzfrage: Wie bewerten Sie eigentlich, daß der von
nen angesprochene Zwischenruf vom jetzt amtierenden Präsiden-
’; re . ai n nicht in der von der Geschäftsordnung vorgesehenen Form ge-
ksicf 8* worden ist?
Rasch (F.D.P.): Also wissen Sie, ich gehöre seit 1971 diesem
ause an. Wenn ich mir die Qualifikation und Fähigkeit aller Präsi-
enten vor Auge führe, Zwischenrufe zu rügen oder nicht zu rügen,
inn nehme ich auch hier ein gewisses Maß an Gelassenheit in An-
»ruoh und will keine parteipolitischen Unterschiede feststellen. Ich
ide es schade, aber man sollte gegenüber dem Präsidenten keine
'ertäußerungen formulieren.
|[Diepgen (CDU): Das ist auch gegen die Geschäftsordnung!]
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|ir sollten den Versuch machen, diesem ernsten Thema der Aus
inderpolitik - ich weiß, wovon ich spreche - auch noch um 23.30
ir gerecht zu werden. Dies ist eine Zeitbombe, und man muß dies
St allem Ernst betrachten. Mit sehr flapsigen Positionen, ganz egal,
üs welcher Ecke des Hauses sie kommen, wird man dieser Frage
icht gerecht.
'Der dritte Punkt ist der: Hier ist über die Position der Ausländer-
eauftragten diskutiert worden, wobei das an sich etwas ulkig ist,
enn diese Sache ist noch nicht entschieden, da es sich um eine
n ! | c i eamtenstelle handelt, über die noch zu beschließen sein wird,
ne Dame hat heute den Antrag begründet, ich will da nicht vorgrei-
Es wird möglicherweise so enden, wie das beabsichtigt ist.
ber die Diktion ist schon immer etwas gefährlich.
, n (j t |ich habe meine Bedenken in der Zuordnung, das werde ich auch
hgit- |rgen in der Haushaltsdebatte deutlich machen, nicht weil ich
t j | feser Regierung Schwierigkeiten machen will. Wir werden dann
späte p' nem Jahr sehen, ob es richtig war. Ich werde es jedenfalls nicht
m Rahmen meiner Fraktionsmöglichkeiten verhindern. Ich habe
grund der sachlichen Zuordnung meine Bedenken,
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[Sund (SPD): Die haben wir ebenfalls!]
das wirklich sinnvoll ist. Ich kenne die Probleme, daß man
iorgen hat, wenn das beim Regierenden Bürgermeister rangiert,
dieser oder der Chef der Senatskanziei dann in die Debatte
iS. Ich kann nur an die CDU appellieren, sich zu überlegen, ob
se Zuordnung sinnvoll ist Aus meiner Erfahrung kann ich sagen,
die Koordinierungsfunktionen und Fähigkeiten in einem Fach
wort nicht optimal sind. Sie liegen jedenfalls trotz aller Risiken
wer beim Regierenden Bürgermeister. Überlegen Sie sich also,
das sinnvoll ist
viel wichtiger ist folgendes: Ein Ausländerbeauftragter kann nur
pn sinnvoll sein, wenn er - ich gebrauche einmal diesen Begriff -
Ombudsmann zwischen den Betroffenen und der Regierung
Tage-
[Striek (SPD): Sehr richtig!]
der sie kann nicht der Ombudsmann zwischen den Senatsver-
vdtungen und den Ausländern sein, so funktioniert das nicht. Wir
|uchen eine ganz andere Zuordnung: Die Betroffenen benötigen
, h | er > Ansprechpartner gegenüber der Vielfältigkeit der Regierung.
' s t dann ein Beauftragter, der sinnvoll funktionieren kann. Wir
" |len der Regierung nicht die Chance verwehren, bitten Sie aber
| r herzlich, das sorgfältig zu beachten, da nur so nach Ansicht
|ner Fraktion eine sinnvolle Tätigkeit möglich sein kann. Vielleicht
irden die richtigen Erfahrungen gemacht werden. Wir brauchen
P|enntnisse aus der Szene, die der Senat erfahren muß, und nicht
gekehrt. Das ist eine völlig umgekehrte Arbeitshypothese. Ich
[ hier nicht als ehemaliger Schulsenator sprechen, da das nicht
glich ist. Ich bitte Sie aber sehr herzlich, das zur Kenntnis zu neh-
. was ich aus durchaus mehrjähriger Erfahrung einzubringen in
Lage bin.
-h habe vorhin den Begriff der Zeitbombe sehr bewußt ge-
fucht Mir sind die Zahlen aus meiner Verwaltungserfahrung
noch sehr gegenwärtig. Wenn es uns nicht gelingt, diesen großen (C)
Teil unserer Mitbürger zu integrieren, werden wir gesellschaftliche
Probleme bekommen, die wir nicht mehr beherrschen können. Es
spricht einiges dafür, Ausländern die Möglichkeit der Rückkehr in
ihre Heimat zu geben. Diese Möglichkeit wollen wir nicht verschlie
ßen, wir wollen hier auch helfen, ohne Zweifel. Aber der Schwer
punkt aufgrund der ökonomischen und sozialen Entscheidung, die
wir gemeinsam getroffen haben, liegt in der Integration.
[Beifall bei der SPD]
Ich habe die Sorge, daß wir der Bevölkerung suggerieren, der
Schwerpunkt läge in der Rückkehr. Das ist ein Irrtum, fragen Sie
dazu einmal die Wirtschaft. Wir sollten hier keine falschen Illusio
nen erwecken.
Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, weil ich ihn für
ein ungelöstes Problem halte, ist der: Wir wollen, wenn wir von Inte
gration sprechen, den ausländischen Mitbürgern auch eine kultu
relle Heimat geben, und zwar nicht im Sinne einer Germanisierung.
Wir müssen also den Versuch machen, ihnen in ihrer religiösen
Identität eine Chance zu geben, so daß sie in unserer Stadt auch
dazu Zugang finden. Das ist ungelöst und ein exorbitant schwieri
ges Problem, weil wir nicht eine Religionsgemeinschaft wie die
Evangelische Kirche, die Katholische Kirche oder die Jüdische
Gemeinde vor uns haben. Ich kann nur an den Senat appellieren,
auch in diesem Bereich weiterzudenken und Lösungsvorstellungen
dort zu suchen, weil wir als Alternative die Radikalisierung im reli
giösen Bereich zu verzeichnen haben.
[Momper (SPD): Auch im nationalen Bereich!]
- Herr Momper, ich bin Ihnen für diesen Zwischenruf dankbar. Das
ist ein „doppeltes Lottchen“, wenn man das einmal so leger formu
lieren will. Das bedeutet also: Wenn wir keine Lösung finden, be
kommen wir einen kumulativen Effekt, natürlich im religiösen und
nationalen Bereich. Ich bitte den Senat, das zu beachten. Es ist eine
der wichtigen Aufgaben der zukünftigen Ombudsmännin - falls Sie
diese Beamtenstelle jemals erreichen sollten, Frau John -, genau
diese Frage mit zu berücksichtigen. Ich bitte Sie sehr herzlich, dies
zu beachten. ' '
[Senator Fink betritt den Saal -
Aha! und Endlich! bei der SPD-Fraktion]
Ich habe die große Sorge, daß hier der Öffentlichkeit - ich will das
aber dem Senat nicht unterstellen - zwei ganz gefährliche Alter
nativen aufgezeigt werden, die fatale Auswirkungen haben könnten,
was ich aber nicht hoffe. Ich hoffe vielmehr, daß wir uns in den Aus
schüssen mittels einer konstruktiven Debatte auf der Basis der Leit
linien des alten Senats - die Abweichungen sollten wir in den Aus
schüssen diskutieren - bewegen werden. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung an den
Ausschuß für Ausländerfragen. Wer dem zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/139:
Antrag der Fraktion der SPD über konkrete Maßnah
men zur weiteren Verbesserung der Struktur in der
Berliner Verwaltung
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis
zum 31. Dezember 1981 in den Grundzügen über die konkre
ten Maßnahmen zu berichten, mit denen er die Strukturen
der Berliner Verwaltung weiter zu verbessern gedenkt.
In Konkretisierung der allgemeinen Ankündigungen in der
Regierungserklärung vom 2. Juli 1981 soll der Senat dabei
insbesondere darlegen,
1. welche Aufgaben bei der Verwaltung unter welchen
Haushaltsentlastungen entfallen oder auf andere Träger
verlagert werden sollen;
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