Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 195 bge<
434
Frau Schaar
(A)
(B)
Wochenstunden wurde von der griechischen Seite eigenmächtig
zu einem vollen Schulprogramm ausgeweitet, so daß die Schüler
täglich zwei volle Schulprogramme absolvieren müssen, wenn die
Eltern Wert darauf legen, den Kindern die Muttersprache zu erhal
ten. Daß Kinder anderer Volksgruppen ähnliche Probleme haben,
ist bekannt. Türkische Eltern zum Beispiel schicken Ihre Kinder in
Koranschulen, die ein Weltbild und Glaubensverständnis vermit
teln, die mit den Zielen unseres Schulsystems und unserem Welt
bild überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind, weil hier Scharen
Grauer Wölfe manipuliert werden, die ihren materiellen Nährboden
noch zusätzlich in den real unzulänglichen Lebensbedingungen
unserer ausländischen Mitbürger finden.
Daß aber auch die Integration nicht voranschreitet, wahrschein
lich auch gar nicht gewünscht wird, wird beispielsweise an der Ent
scheidung des Schulsenats klar, Ausländerklassen in der Carl-
Bolle-Grundschule einzurichten gegen den Willen der Eltern, die
sich dafür ausgesprochen hatten, daß ihre Kinder in Klassen mit
deutschen Kindern zusammen integriert werden.
[Feilcke (CDU): Sie sind gar nicht auf dem laufenden!]
Es muß dazu gesagt werden, daß diese Kinder bereits fähig waren,
dem deutschen Unterricht zu folgen, weil sie zuvor im Kinderhort
deutsche Sprachkenntnisse erlangt hatten. Wie schon vorhin ange
deutet, wird gerade durch die Aufhebung des Null-Tarifs den aus
ländischen Kindern die Chance genommen, in früher Jugend mit
deutschen Kindern zusammen aufzuwachsen und so eine Inte
gration zu erfahren.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Wenn Ausländerpolitik also fortgeschrieben werden soll, dann in
der Richtung, daß sowohl Integration als auch sprachliche Identität
miteinander in Einklang gebracht werden, aber nicht, daß geschie
den wird nach Kindern eindeutschungswilliger oder abschiebungs
fähiger Eltern.
In der KSZE-Schlußakte von Helsinki Teilnehmerstaaten sicher
zustellen, daß die im Aufnahmeland lebenden Kinder dieses Landes
Zugang zum dort üblichen Unterricht haben und daß sie darüber
hinaus in ihrer eigenen Sprache, Kultur und Geschichte unterrichtet
werden. Auch im Beschluß des EG-Rates der Sozial- und Arbeits
minister vom 28.Juli 1977 wird festgelegt, daß alle Kinder von
Arbeitsimmigranten aus EG-Mitgliedsstaaten ab 1. Juli 1981 An
spruch auf Unterricht in ihrer Muttersprache über die Kultur ihres
Herkunftslandes und auch zusätzlichen Sprachunterricht in der
Sprache des Gastlandes haben.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Schicks?
Frau Schaar (AL): Ja!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Kollege!
Schicks (CDU): Frau Kollegin, wissen Sie, daß auch die übrigen
Abgeordneten das Schreiben des Verbandes der griechischen
Wissenschaftler vom September 1981 erhalten haben, aus dem Sie
zitieren, und daß wir dies hier alle nachlesen können?
Frau Schaar (AL): Dazu kann ich Ihnen sagen, daß ich aus
diesem Brief einen Satz zitiert habe,
[Zuruf von der CDU: Na, mehrere!]
nur um Ihnen das in Erinnerung zu bringen.
[Beifall bei der SPD]
Es hätte ja dann, wenn Sie diesen Brief erhalten haben, von Ihrer
Seile schon längst etwas in dieser Richtung erfolgen können, um
die Situation zu verbessern.
[Beifall bei der SPD - Feilcke (CDU); Woraus lesen Sie
denn vor? - Abg. Schicks (CDU) meldet sich
zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Franke:
schenfrage?
Gestatten Sie eine weitere Zw
Frau Schaar (AL); Jetzt möchte ich zum Schluß kommen. - y,
dem Desaster, daß 70% der ausländischen Schüler nicht einnw
den Hauptschulabschluß schaffen, ein Ende zu setzen, muß bei de
Berechnungsgrundlage für die Klassenfrequenzen jedes auslär
dische Kind doppelt zählen. Wir erwarten, daß diese unsere real
stischen Vorstellungen, die nicht übertrieben sind, zumindest in de
Fortschreibung der Ausländerpolitik vom CDU-Senat berücksidi
tigt werden.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Ic inn r ,
möchte noch einmal darauf hinweisen, daß gemäß § 63 Abs. 6 de * ru0
Geschäftsordnung die Redner in freiem Vortrag von der Rednei ^®, e
tribüne aus sprechen.
[Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD
und der AL]
Es geht nicht, daß in der Diskussion ständig abgelesen wird.
[Dr. Jänicke (AL): Das sollten Sie bitte allen Rednern
sagen, nicht nur den Rednern der AL! -
Rabatsch (AL): Und vor allem Ihrer Fraktion! -
Zuruf von der SPD: Und dem Senat!]
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Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
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Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Id p amt
darf den Zwischenruf aufnehmen, der nicht an mich gerichtet wc p ^
den ist: Die Anforderung der freien Rede gilt für alle, und nicht ns P- ^
für die AL.
Ich möchte bei der Gelegenheit noch einen Punkt aufgreifen, defoh I
mich sehr betroffen gemacht hat - das sage ich in aller Offenheit- f r 9 e
Daß Frau Kantemir der Zwischenruf gemacht worden ist ä
„Mäuschen“. Meine Damen und Herren! Wir sind zu einer späte
Stunde noch zusammen; es ist halb zwölf. Ich habe viele Park
mentsdebatten in diesem Hause mitgemacht. Ich bin nicht bere 1
irgendeine Bewertung gegenüber irgendeiner Fraktion in diese:
Parlament zu teilen. Wir haben hier vier Fraktionen, und es ist garL
egal, welcher Abgeordnete hier spricht - ein solcher Zwischen^
ist unmöglich.
[Beifall aus allen Fraktionen]
Sie müssen sich einmal vorstellen, was das in der Öffentlichkeit
deutet; wir haben ja vielleicht noch einen, zwei Journalisten ir
Haus. Das sollen Schüler, das sollen ausländische Mitbürger, di
sollen die Menschen in der Stadt begreifen, wenn wir so miteina:
der umgehen. Ich verstehe nicht die Unruhe der CDU-Fraktion. W|
werden von der Öffentlichkeit geprüft, ob wir wirklich ein derartig!
Thema der Stadt auch nachts um halb zwölf aufzugreifen ui
glaubwürdig zu debattieren in der Lage sind. Auch wenn wir lano||
hier zusammen sind, geht das nicht.
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Der zweite Punkt, den ich hier vortragen möchte; Ich finde es bi |
dauerlich, daß Herr Senator Fink jetzt nicht da ist.
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL]
Ich will Ihnen mal etwas sagen: Wenn der Abgeordnete Oxfort he 8
wäre, der hätte erstens eine Debattenunterbrechung beantragt urffl® n -
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zweitens eine Zitierung des Senators,
[Beifall bei der F.D.P. und der AL]
ganz egal, ob Koalition oder Opposition.
[Wohlrabe (CDU); Den haben Sie leider abgewählt!]
Das ist so; wir wollen hier fair miteinander umgehen. Ich unlf
stütze durchaus in dem bekannten begrenzten Maße diese RegW
rung. Das heißt aber nicht, daß man dies auf eine lässige Art uw
Weise belegen kann. Wir sind keine Anjubler, wir müssen festste"
len, daß so etwas nicht geht, ganz egal, welche Fraktion das >
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
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