Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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«epgen
ich, daß ich den Versuch unternehme, die Zahl zu begrenzen, um
ngliederung der Bevölkerung gegenüber, die hier ist, auch wirk-
; h durchsetzen zu können. Das sind die Kernpunkte der Politik
ieiner Fraktion. Das heißt Eingliederung auf der einen Seite und
egrenzung auf der anderen Seite. Das sind die Voraussetzungen
ifür, daß soziale Spannungen in dieser Stadt nicht weiter verstärkt
erden. Und ich wäre sehr dankbar, wenn diese beiden Gesichts-
e jnkte einer Politik gegenüber den ausländischen Mitbürgern hier
;n allen Fraktionen wenigstens argumentativ aufgenommen wür-
en und nicht einfach in eine billige Polemik übergeleitet würde, so
je es der Kollege Lorenz getan hat Sein Diskussionsbeitrag ent
geh so viele Unterstellungen, daß es sich überhaupt nicht lohnt, im
nzelnen darauf einzugehen.
t [Beifall bei der CDU]
sage nur; Ich hoffe, daß das, was er hier gesagt hat, der späten
Jtunde und nicht seiner Fähigkeit zur Argumentation zuzuschrei-
bn ist
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
ter Frau Abgeordneten Kohlhepp?
Diepgen (CDU): Ja, bitte!
Stellv. Präsident Franke: Bitte, eine Zwischenfrage!
Frau Kohlhepp (AL): Ein dritter Schwerpunkt: Meinen Sie nicht,
bB es wichtig ist für die Beurteilung der Ausländer, Achtung vor
fer nationalen und menschlichen Identität dieser Menschen zu
eben, daß das das wichtigste wäre? Ich glaube, die Rücksichtnah
me wegen der späten Stunde sollten wir lieber auf das Betragen der
"DU beziehen. Denn das Benehmen der CDU-Fraktion halte ich für
ibsolut unpassend und dem Ansehen des Hauses schädlich.
Diepgen (CDU): Vor dem Hintergrund der Toleranz, der wir uns
diesem Staat verpflichtet fühlen, gehört alles das, was Sie gesagt
iiaben zur Achtung der nationalen Besonderheiten, zur Selbstver-
Ländlichkeit einer Eingliederungspolitik, und das sollten Sie genau
isgesamt hier begreifen.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte aber noch etwas sagen zur Einrichtung des Auslän
derbeauftragten und zu dem, was wir damit verbinden. Dabei habe
fch zur Kenntnis genommen, daß insbesondere von Seiten der
FiD.P.-Fraktion und des Vorsitzenden des zuständigen Fachaus
schusses hier Bedenken angemeldet worden sind zur Eingliede-
fflng. Aber ich habe auch - und dieses dankbar - zur Kenntnis
genommen, daß Sie insgesamt dieser Konzeption, so wie sie der
Senat vorgelegt hat, zustimmen werden. Und ich möchte das ver
enden einfach mit einem Appell: Ich glaube, wir sollten nicht soviel
über Zuordnung und dergleichen reden, sondern wir sollten über
die Aufgabe reden, und darüber werden wir uns ganz sicherlich
auch verständigen. Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
I Stellv. Präsident Franke:
omper für die SPD-Fraktion.
Das Wort hat der Abgeordnete
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
pd Herren! Herr Kollege Diepgen, daß ausgerechnet Sie meinem
•ollegen Lorenz hier vorgeworfen haben, er fasse die Argumente
f n wenig zu scharf, das kontrastiert doch sehr zu Ihren Reden hier
~ anderen Zusammenhängen, die uns sehr viel mehr an die Nieren
jegangen sind, weil sie die gesamte Stadt in ihrem Kern betrafen.
1 Ich muß sagen, daß ausgerechnet Sie zu dieser Kritik nicht berech-
1t sind.
[Beifall bei der SPD]
| Das zweite ist, daß ich eigentlich bedaure, daß die CDU-Fraktion
als Regierungsfraktion in dem Antrag, den sie hier gestellt haben,
Materiell Vorgaben an den Senat nicht geliefert hat Ein Berichtsauf
trag, in dem eigentlich nur drinsteht, was berichtet werden soll, aber
nicht, wie politisch bestimmte Maßnahmen eingeleitet werden
sollen, der ist schon sehr bedauerlich. Aber ich will das jetzt auch
nicht weiter kritisieren, sondern möchte eigentlich nur das unter
streichen, auch gerade als Kreuzberger, was Frau John hier über
die Bedeutung dieses Themas, das - wir werden das in kurzer Zeit
merken - auch recht zentral an einige Punkte in der Stadt geht, ge
sagt hat.
Zu dem, was sie zur Bedeutung des Themas ausgeführt hat, ist
gar nichts zu sagen, und ich hoffe, daß über das, was verbal hier im
Parlament geäußert wird, dann, wenn es z. B. in Haushaltszusam
menhängen auch um konkrete Maßnahmen geht, wie in diesem Be
reich der Ausländer, konkrete Hilfe zur Integration, konkrete Hilfen
zu einem friedlichen Zusammenleben der deutschen und der aus
ländischen Mitbürger, daß Sie dann mit dem gleichen Elan an die
Dinge herangehen und daß Sie dann auch mit dem gleichen Elan
die notwendigen Mittel bewilligen. Und wir werden ja noch den
Streit über die Kindertagesstättengebühren und ihre Auswirkungen
auf den Ausländersektor hier zu führen haben, und dann werden sie
an den Taten gemessen werden, und dann hoffe ich, daß das einge
löst wird,
[Beifall bei der SPD]
was Frau John als künftige Ausländerbeauftragte hier an Bedeu
tung des Themas völlig zu Recht herausgestellt hat Das ist ein ge
meinsames Anliegen von uns allen, und da teilen wir die Einschät
zungen, die von Ihrer Seite gekommen sind.
Kontrastieren tut das allerdings in bedauerlicher Weise doch
sehr mit dem, was von Seiten des Senats offensichtlich an Bedeu
tung dem Thema beigemessen wird. Und ich muß sagen, ich habe
gerade gelesen - wir haben das ja bekommen - die Geschäftsver
teilung des Senats, und da ist bei dem Senator für Gesundheit,
Soziales und Familie ja auch im Geschäftsverteilungsplan aufge
stellt unter Punkt 47: Unter Punkt 47 - Angelegenheiten der Aus
länderpolitik von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung
(Ausländerbeauftragter) - ist dort eine Zuständigkeit festgelegt.
Über die Zuständigkeit der Senatsdirektoren steht in diesem
Zusammenhang in der Vorlage an den Hauptausschuß unter Num
mer 4: „Keiner der beiden Senatsdirektoren ist zuständig für
Lfd. Nr. 47.“ Das finde ich gut, und das möchte ich unterstreichen
und ausdrücklich für gut befinden, daß Herr Senator Fink sich
offensichtlich ganz persönlich für diese Dinge verantwortlich fühlt.
Nun muß ich Sie fragen: Warum ist denn der Senator Fink ange
sichts dieser sehr begrüßenswerten Verantwortung und Hervor
hebung der Angelegenheit heute nicht anwesend? Ich sage hier mit
allem Ernst - ich darf das als Kreuzberger für mich und für Frau
John in Anspruch nehmen -: Frau John, ich glaube, Sie werden dort
ein schweres Geschäft haben, aber auf unsere Unterstützung kön
nen Sie sich verlassen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Frau Abgeordnete
Schaar für die AL-Fraktion.
Frau Schaar (AL): Zum Punkt „Erziehung und Bildung“ möchte
ich die Ausführungen meiner Kollegin Kantemir ergänzen.
Wenn es um die Fortschreibung der Ausländerpolitik geht so ist
in der Regierungserklärung im Zusammenhang mit Unterrichtsan
geboten die Rede von der Verbesserung der Ausbildungschancen.
Nun heißt es in einem Schreiben des Verbandes griechischer Wis
senschaftler und Akademiker vom 12. Oktober 1981; also von einem
Zeitpunkt in dem das Regierungsprogramm schon hätte greifen
können:
Die Schulsituation der griechischen Kinder in Berlin ist zu
einem akuten und unerträglichen Problem geworden.
Es wird in diesem Schreiben darauf hingewiesen, daß sich viele
griechische Eltern gezwungen sehen, ihre Kinder in griechische
Privatschulen zu schicken, das heißt auch in Konsulatsschulen, um
dort Unterricht in der Muttersprache zu erhalten. Der zwischen dem
Senator für Schulwesen und den griechischen Behörden verein
barte muttersprachliche Ergänzungsunterricht von maximal acht
(C)
(D)
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