Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19$] b g e0
432
Dr. Dittberner
(A) gen ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die deutschen Vermieter
sind nicht bereit, diese Konzeption mitzumachen, und zwar die pri
vaten wie die öffentlichen. Das weiß jeder, der sich mit diesem
Thema beschäftigt.
Nach meiner Einschätzung muß die grundsätzliche Integrations
konzeption beibehalten werden, auch unter den derzeitigen Um
ständen. Wir sollten hier keine Kursänderung vornehmen. Aber eine
gewisse Kurskorrektur bei den Leitlinien der Ausländerintegration
wird notwendig sein: Eine gewisse Kurskorrektur, die das Grund
ziel der Integration im Sinne der Gewährung von gleichen Lebens
chancen auf allen Gebieten aufrecht erhält, aber die Wege, die da
hinführen, doch wahrscheinlich etwas anders vorzeichnet; zum Bei
spiel so, daß man von der Kultur, von den Lebensbereichen, die jetzt
entstanden sind in manchen Vierteln unserer Stadt, ausgeht und
sieht, wie kann man dort vor Ort und direkt und unter Eigenbeteili
gung Verbesserungen und Veränderungen der Situation herbeifüh
ren, ohne etwa eine Ghettobildung schaffen zu wollen.
Eine solche Kurskorrektur scheint mir notwendig zu sein, ohne
daß es zu einer Kursänderung führt. Unter einer Kursänderung
würde ich verstehen, würde meine Fraktion verstehen, wenn an die
Stelle der Integrationspolitik eine Rückkehrpolitik oder eine „Re
integrationspolitik“, wie es hier in dem Antrag der CDU steht,
gesetzt werden sollte. Wenn das der Fall sein sollte, wäre das eine
Kursänderung, die jedenfalls unsere Zustimmung nicht finden
würde. Ich bin mir aber noch nicht im klaren, wie eigentlich die Kon
zeption der CDU in dieser Frage aussieht. Offensichtlich gibt es ja
da, was ja auch richtig ist, und was ja auch vernünftig ist, noch Dis
kussionen.
Stellv. Präsident Franke; Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Sund?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Bitte!
Sund (SPD): Herr Kollege! Meinen Sie nicht auch, daß der nach
der Geschäftsverteilung des Senats zuständige Senator in dieser
von Ihnen gestellten Frage hier Auskunft geben müßte?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Kollege Sund! Ich bin mit Ihnen voll
kommen einer Meinung. Wir haben im Ausländerausschuß auch
schon beschlossen, daß der zuständige Senator, und nicht nur er,
sondern zu einem späteren Zeitpunkt auch der Regierende Bürger
meister zu uns kommen sollten, um die Konzeption der Ausländer
politik des neuen Senats zu erläutern. Dies ist in der Tat eine ganz
zentrale Frage; das ist vor dem Wahlkampf gesagt worden; das ist
in der Regierungserklärung gesagt worden; wir erwarten dies. Ich
nehme auch an, daß es geschehen wird.
Ich kann es nicht bewerten, daß der Senator jetzt nicht hier im
Raume ist, wenn Sie das meinten.
Ich glaube auch, daß ein Problem, mit dem wir uns als Kurskor
rektur werden beschäftigen müssen, die Tatsache ist, daß in der
bisherigen Ausländerpolitik - nicht nur bei uns in Berlin, aber dar
um haben wir uns ja zuerst zu kümmern - immer wieder ein Wider
spruch zwischen den Ankündigungen auf politischer Ebene und
dem konkreten Handeln in den einzelnen Ressorts festzustellen ist.
Die einen haben sozusagen die wohlklingenden Absichtserklärun
gen formuliert - in Planungsstäben, und das ist dann auch
beschlossen worden -, die anderen in den Verwaltungen haben
konkrete Politik gemacht, die mit diesen Absichtserklärungen nicht
in Übereinstimmung zu bringen gewesen ist. Das hat die Frustra
tion, das hat die Verunsicherung der Ausländer in vielen Fragen
noch verstärkt. Dann soll man schon lieber realistischere Absichts
erklärungen formulieren, die aber dann wenigstens mit dem, was
die Verwaltung tut, in Übereinstimmung zu bringen sind. Und in
diesem Zusammenhang soll ja die Ausländerbeauftragte eine be
sondere Funktion erfüllen. Ich muß für meine Fraktion dazu sagen,
daß wir dieser Ausländerbeauftragten gewünscht hätten, daß sie
mehr Zuständigkeiten, daß sie ressortübergreifende Zuständigkei
ten bekommen hätte und nicht einer Fachverwaltung zugeordnet
wird. Wir hätten ihr gewünscht, daß sie beim Regierenden Bürger
meister, der ja letzten Endes die Verantwortung für diese Problema-
iepge
tik zu übernehmen hat, arbeiten sollte und entsprechend mit Kom
petenzen ausgestattet gewesen wäre. Dies ist offensichtlich nichi
gewünscht aus vielen Gründen, die man auch noch diskutieret
kann. Wir werden trotzdem dieser Konzeption, wie sie jetzt vom
Senat vorgelegt worden ist, unsere Zustimmung geben, weil wir
wissen und auch gehört haben, daß viele Ausländer in dieser Stadl
große Hoffnungen in diese Institution setzen. Und wir wollen nur
hoffen - ich habe da meine Zweifel -, daß die Ausländerbeauftragif
diese Hoffnungen, die in sie gesetzt werden, strukturell, nicht von
der Person her - das zu qualifizieren ist jetzt nicht meine Aufgabe
erfüllen kann.
Ein weiterer Punkt; Der Senat hat ja, was prinzipiell zu Vertreter,
ist, den Fonds, der vom alten Senat für die Ausländerprojekte ge
schaffen worden ist, zunächst einmal gestoppt. Das Problem ist
daß dadurch viele Projekte, die angefangen worden sind im Kinder
tagesstättenbereich und in vielen anderen Bereichen, nun nicht wis
sen, ob sie über das Jahr hinaus im Jahre 1982 fortfahren könner
mit ihrer Arbeit oder nicht Sie wissen nicht, ob sie können, und sie
wissen auch nicht, ob sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Und
eine solche Situation der Nichtentscheidung, der Nichtinformatior
ist eigentlich immer das schlimmste, was man tun kann.
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Der Antrag, der Ihnen vorliegt, wird ja in den Ausschuß gehen
und ich glaube, aus den bisherigen Ausführungen der Vertreterder
Fraktionen wird schon deutlich, daß dieser Antrag im Ausschuß
noch überarbeitet und ergänzt und verbessert wird. Ich bin dafür
daß wir einen Termin benennen, zu dem dieser Bericht vorgeleg!
wird, und daß wir die Schwergewichtsetzung, die hier vorgenom
men worden ist, etwas verändern, damit wir dann vom Senat eine
Unterlage bekommen, mit der wir arbeiten können und die uns hof
fentlich auch klar sagt, was denn nach bestem Wissen und Gewis
sen die Ausländerkonzeption des Senats von Berlin ist. - Dankeleben,
schön!
[Beifall bei der F.D.P.]
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Diepgen für die CDU-Fraktion.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu
nächst möchte ich bedauern, daß ein so wichtiges Thema, das an
gesichts des Antrags meiner Fraktion auch hier noch ausgeweite:
worden ist, zu so später Stunde stattfindet. Ich glaube, daß die Auf
merksamkeit hier doch offensichtlich sehr gelitten hat.
Nun sind Probleme, die durch Zwischenrufe entstanden sind
zwischenzeitlich unmittelbar, wie sich das gehört, im persönlichen ||
Bereich erledigt worden.
[Zurufe von der AL: Das ist nicht inzwischen erledigt!]
- Ich bin davon ausgegangen, daß eine Entschuldigung ausgespro
chen und angenommen wurde, und damit ist die Sache für mich er
ledigt.
[Zurufe von der AL: Wir haben nichts gehört
von einer Entschuldigung!]
Ich sage dieses noch einmal ausdrücklich.
Was mich allerdings bewegt in diesem Zusammenhang, ist, daß
insbesondere der Kollege Lorenz in seinem Diskussionsbeitrag
doch alle Formen der Sachlichkeit in der Auseinandersetzung hat
vermissen lassen.
[Beifall bei der CDU]
Ich nehme das zum Anlaß, hier noch einmal folgendes festzustellen:
Meiner Fraktion geht es darum, daß die Möglichkeiten der Einglie
derung der hier in Deutschland angesiedelten Ausländer, insbeson
dere der Türken, voll ausgeschöpft werden können. Wir wissen,
daß wir vor allen Dingen Probleme mit jener Bevölkerungsgruppe
haben, die aus der Türkei hierher gekommen ist und die mit einem
völlig anderen kulturellen Hintergrund hierher gekommen ist Hier
gibt es Integrationsschwierigkeiten. Aber der Kernpunkt: Wenn ich
eine Eingliederung erreichen will, dann muß ich dieses auch zahlen
mäßig, dann muß ich dieses insgesamt auch durchsetzen können,
dann muß ich die Ausgangsposition dafür haben, Eingliederungs
politik auch erfolgreich betreiben zu können, und dazu gehört dann
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