Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9| Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
431
Stellv. Präsident Franke: Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! -
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt ernsthaft um Ruhe; ich
sehe mich sonst gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen.
[Beifall bei der AL und der SPD und Zurufe: Bravo!]
Frau Kantemir (AL): Disziplin hängt wahrscheinlich auch nicht
jmmer nur vom Schlipstragen ab.
[Zuruf]
- Das ist keine Diskriminierung, das ist eine Feststellung, während
Mäuschen“ keine Feststellung ist.
[Heiterkeit bei der CDU]
Einbürgerung bedeutet doch nichts anderes als Aufgabe der na
tionalen Identität, wobei der eingebürgerte ehemalige Ausländer ja
leine Mentalität und seinen Charakter nicht ablegen kann wie ein
altes Kleidungsstück. Aus einem schwarzgelockten Äthiopier wird
hurch Einbürgerung sicher kein blonder Friese, dem man seine Ab
stammung nicht mehr ansieht. Diskriminierung ist durch Einbürge-
:f lung keineswegs ausgeschlossen.
Für die nicht integrationsfähigen Ausländer, die in Kreuzberg das
fast orientalisch anmutende Straßenbild prägen - jeder weiß davon
wohl ein Lied zu singen - und diesen nahezu von allen seinen frü
heren Bewohnern entmieteten Bezirk mit neuem Leben erfüllt
iahen, hat man die Lösung: Re-Integration parat. Man kann es auch
weniger beschönigend „Rausschmiß“, nachdem der Mohr seine
Schuldigkeit getan hat, nennen. Diese Menschen haben ihre eigene
Cultur, ihre Sitten, Religion und ihre eigenen Lebenserfahrungen
litgebracht, als die wirtschaftliche Not in ihren Heimatländern, Ar-
leitslosigkeit und die Möglichkeit, in Deutschland endlich dieser
Jot zu entfliehen, sie hierher verschlug. Es ist hier zu fragen, warum
eigentlich diesen Menschen ihre nationale Identität, die zweifelsfrei
auch die deutsche Kultur bereichern kann, nicht belassen werden
kann. Warum versucht man mit allen Mitteln, diese Menschen zur
Rückkehr in die Heimat zu bewegen, wo wirtschaftliche Not und
politische Unsicherheit sie erwarten?
| Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Dr. Lehmann-Brauns?
Frau Kantemir (AL): Aber bitte!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Kollege!
Dr. Lehmann-Brauns: (CDU); Frau Kantemir! Würden Sie so
gut sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sehr schwer ist, Ihnen zu
zuhören, wenn Sie so schnell sprechen - oder lesen; das stört die
Kommunikation.
Frau Kantemir (AL); Gut, das nehme ich zur Kenntnis. Ich habe
s ja ein bißchen eilig; die Zeit ist begrenzt.
Zweifellos spielen dabei wirtschaftliche Erwägungen eine nicht
|u unterschätzende Rolle. Da wohl befürchtet wird, diese auslän-
ischen Arbeitnehmer könnten in absehbarer Zeit hier einmal ein
ientnerdasein führen. Finanzielle Spritzen, die man ihnen bei einer
ückkehr in die Heimat anbietet, ändern nichts an der Tatsache,
aß die ausländischen Arbeitnehmer hier einmal Renten- und Ver
dient ngsbeiträge gezahlt haben und sie diese in voller Höhe zu
«anspruchen haben. Selbst eine Entschädigung im Falle ihrer
ückkehr in ihre Heimat wiegt die Tatsache nicht auf, daß sie um
de Früchte ihrer Arbeit gebracht werden sollen. Hinzu kommt, daß
hre Kinder die Muttersprache nur unzureichend beherrschen. Sie
verlieren mit Sicherheit den Anschluß in der heimatlichen Schule,
'as bedeutet, daß sie im Heimatland ebenfalls dem wirtschaftlichen
Elend preisgegeben sind. Außerdem ist es doch so, daß diese
j; Jugendlichen hier in Deutschland in ganz anderen Verhältnissen
2j j Qroßgeworden sind. Sie haben hier Freiheiten genossen, die sie
fsicher im Heimatland nicht genießen können. Auf diese Art und
Weise werden sie auch nicht in der Heimat integriert werden kön
nen. Eine Re-Integration dieser Jugendlichen ist auszuschließen.
Re-lntegration heißt also; Die ausländischen Mitbürger, die hier
jahrelang den wirtschaftlichen Aufschwung mit angekurbelt haben,
die den deutschen Bürgern viele Arbeit abgenommen haben, ohne
Verantwortung einem ungewissen Schicksal auszusetzen. Da
gegen verwahre ich mich ganz energisch in meiner Verantwortung
für den ausländischen Mitbürger.
Der Bericht, der nunmehr von der Ausländerbeauftragten zu er
stellen ist, sollte auch auf die verheerende Situation der Asylbewer
ber eingehen. Ich spreche hierbei übrigens dem Senat das Recht
ab, über die politischen Motive der Asylbewerber ein Urteil abzu
geben. Darüber haben ausschließlich die Verwaltungsgerichte zu
entscheiden, und Herr Lummer dürfte diesen Verwaltungsgerichten
auf keinen Fall vorgreifen.
Zum Problembereich Bevölkerungsentwicklung ist zu sagen, daß
man hier als Deutscher ganz neidlos anzuerkennen hat, daß zumin
dest in bezug auf Nachwuchs unsere ausländischen Mitbürger
keine Sorgen zu haben brauchen. Den meisten von ihnen ist wenig
stens hierbei ein gewisser Reichtum beschert Gleichzeitig sollten
aber auch hier ihre großen Probleme gesehen werden, die sie auf
Grund ihres oftmals gegebenen Kinderreichtums haben. Neben der
Diskriminierung schafft das weitere Schwierigkeiten, in den Besitz
einer menschenwürdigen Wohnung zu kommen. Hinzu kommt die
Schwierigkeit, Kita-Plätze zu finden. Sollte der Null-Tarif - übrigens
eine fortschrittliche Einrichtung, auf die Berlin zu Recht stolz sein
kann -
[Beifall bei der SPD]
tatsächlich abgeschafft werden, wird das für die ausländischen Fa
milien weitere finanzielle Probleme schaffen. Man darf also ge
spannt sein auf den Bericht der Ausländerbeauftragten. Ich be
zweifele aber, daß wir außer Zahlenspielereien wirklich realitäts
nahe Neuigkeiten erfahren werden. Es wäre dafür notwendig, in die
vielschichtigen Probleme unserer ausländischen Mitbürger einzu
tauchen, um sie beurteilen zu können.
Zum Schluß möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß
die Tätigkeit der Ausländerbeauftragten sich nicht gegen die aus
ländischen Mitbürger richtet, sondern eine Anlaufstelle für die
Sorgen und Nöte dieser Menschen wird. Nur dann hat sie einen
Sinn. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL und der SPD
sowie des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Franke: Für die F.D.P. hat jetzt der Abgeord
nete Dr. Dittberner das Wort.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Wenn die ausländischen Mitbürger die Stimmung und auch die
Zwischenrufe, die ich überhaupt nicht verstehe, gehört hätten, mit
bekommen hätten, bei der Diskussion dieses Themas hier, dann
wäre vielleicht deren Integrationsbereitschaft etwas abgesunken.
Wenn ein Parlament in einer solchen Frage, von der alle Fraktionen
sagen, es sei eine zentrale Frage der Innenpolitik unserer Stadt,
sich so verhält, wie eben bei der Diskussion dieses Themas - wenn
ich es richtig sehe: bei der ersten Diskussion dieses Themas Aus
länderpolitik, dann ist es nur zu bedauern. Ich finde, das sollten wir
uns wirklich einmal überlegen.
[Sund (SPD): Das ist wohl wahr!]
Der alte Senat hat ja die Leitlinien für die Integrationspolitik in
einem schwierigen Verfahren entwickelt und in einer sehr ehrlichen
Weise sich bemüht, zwar spät, aber sicherlich nicht zu spät, dieses
Problem der Ausländer in unserer Stadt in den Griff zu bekommen.
Mittlerweile ist eine Menge Zeit vergangen. Unabhängig von dem
Wechsel des Senats ist ohnehin eine Überprüfung dieser Integra
tionskonzeption des alten Senats erforderlich. Insofern trifft der An
trag der CDU-Fraktion vom Prinzip her etwas, was in der Tat in der
Luft liegt. Wir haben ja doch zum Beispiel gemerkt, daß diese Kon
zeption, die vom alten Senat entwickelt worden ist, eine Verteilung
der ausländischen Bevölkerung in der Stadt durchzuführen da
durch, daß man in allen Neubaugebieten und in allen neu zu be
ziehenden Häusern einen Teil der Wohnungen an Ausländer ver
gibt, mit der Realität überhaupt nicht in Übereinstimmung zu brin-
(C)
(D)
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