Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

jjjl [,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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jrenz, Hans-Georg
e Zwangsremigration gerichtet ist, wer allerdings seine Auslän-
■rpolitik darauf stützen will - und Frau John hat bei der Begrün-
mg des Antrags auch nur auf diese repressiven Maßnahmen ab-
ihoben, nur diese wirklich extensiv ausgeführt und nur dort die
rundsätze der Politik der CDU in einigermaßen undeutlichen
jirissen skizziert der wird mit seinem Latein sehr, sehr schnell
Ende sein. Die Schallmauer des Grundgesetzes wird auch nicht
pmal Herr Senator Lummer durchbrechen, bei aller Großzügigkeit
i Umgang mit dem Recht, das ihn ja auszeichnet.
[Widerspruch bei der CDU - Demonstrativer Beifall
bei der SPD und der AL]
Immerhin, das muß ich einräumen, beobachtet man im Bereich
fetriktiver und repressiver Ausländerpolitik gewisse Aktivitäten; in
e j). sehen integrierender Maßnahmen herrscht aber bei Ihnen totale
endepause, wenn man die mühsame Geburt einer Ausländer-
eauftragten nicht schon als eine solche integrative Maßnahme
|rtet. Ich glaube durchaus daran, daß Frau John die Integration
isländischer Mitbürger wünscht, dies allein wird indes wohl nicht
äsreichen. Es gilt tatsächlich: Die CDU hat keine realistische Vor
teilung für eine Ausländerpolitik, hat nichts, was den Namen
Konzeption“ tatsächlich verdiente.
[Anhaltender Widerspruch bei der CDU]
die
de 1
ert j, gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Die Bevölkerung draußen
lilich, die sieht das anders, die sieht die drei elementaren Prinzi-
i™ in und Ziele der Ausländerpolitik der CDU klar. Das erste Prinzip
itet: Ausländer sollen Deutschland verlassen; das zweite Prinzip
itet: Ausländer sollen in ihre Heimat zurückkehren - und das
ritte Prinzip heißt: Den Ausländern muß man die Remigration er-
chtern.
'Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, daß der Senat gar nicht
reiß, was er mit seiner Politik, oder besser: mit seiner Nichtpolitik
wl | ireits angerichtet hat. Er hat in wenigen Monaten die Basis einer
»glichen Integration total zerstört.
[Anhaltender und lebhafter Widerspruch bei der CDU -
Beifall bei der SPD]
de-
|s vielen Ausländern immer deutlicher werdende Bewußtsein,
Bh in diesem Land einrichten zu müssen - und sei es um ihrer hier
ufwachsenden Kinder willen -, ist durch diese Maßnahmen, diese
iiißerungen der CDU im Mark getroffen, ist tief zerstört.
[Fortgesetzter Widerspruch bei der CDU -
Beifall bei der SPD und der AL]
|ist kein Vertrauen mehr dazu da, daß dieses Land ihre Integration
fkiich wünscht. Gerade denjenigen Ausländern, die sich in die
Ritsche Gesellschaft integrieren wollen und die deshalb auf
iijinale aus dem deutschen Lager, insbesondere aus dem Regie-
gslager besonders sensibel reagieren, hat der CDU-Senat ver
ehrende Zeichen gesetzt. Sie haben in kürzester Zeit zerstört, was
, >|hsam aufgebaut worden ist; und ich bin nicht sicher, daß es
nc berhaupt möglich sein wird - und wenn, dann nur in einer sehr
ipgen Frist -, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, wenn Sie das
Uder Mehrheit überhaupt noch wünschen.
|ch sage dies alles im übrigen nicht ohne Selbstvorwurf.
[Zustimmung bei der CDU]
5 e _f^r hätten nicht zulassen dürfen, daß es soweit kommt Wenn die
’ r 3>U und der CDU-Senat auch jetzt noch nicht in der Lage sind,
aS t@h zu einer ausgewogenen Integrationspolitik zu bekennen und
Politik wenigstens in ihren Grundzügen zu definieren, dann
ien wir - und damit meine ich alle anderen Parteien dieses
iuses - die Initiative ergreifen müssen. Statt dessen haben wir
* darauf verlassen, daß der Senat nach Irrungen und Wirrungen
Linie der Vernunft seiner Vorgänger finden würde,
[Zuruf von der CDU: Das kann ja wohl nicht
wahr sein!]
;li Rd statt darauf zu warten, hätten wir lieber die Mehrheit, die in
uf pem Haus vielleicht auch in Teilen der CDU für eine integrative
,on-
Politik zu finden wäre, suchen und mit ihr diese Ziele definieren
sollen. Wir sind der Versuchung erlegen - ich sage das einmal mit
aller Deutlichkeit -, die CDU sich als eine reaktionäre Partei darstel
len zu lassen, die sie um des Friedens in dieser Gesellschaft Willen
eigentlich nicht werden darf.
[Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU -
Zuruf von der CDU: Mein Gott! Welch ein Unsinn!]
Wir müssen - und dies ist wiederum eine Aufforderung an alle Par
teien des Hauses - unseren Willen verdeutlichen, einem jeden hier
in Deutschland lebenden Ausländer eine echte Chance zu bieten,
heimisch zu werden. Wir müssen ihm wahrscheinlich sogar klar
machen, daß, wenn er sich hier integrieren will, er willkommen ist.
Es ist übrigens wirklich erstaunlich, wie aufgeregt Sie zu so
später Stunde werden, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt. Wirklich
erstaunlich!
[Beifall bei der SPD]
Sie sind doch bisher so ruhig gewesen.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Lorenz, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Lorenz, Hans-Georg (SPD); Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Momper!
Momper (SPD): Herr Kollege Lorenz, ist Ihnen entgangen, daß
der zuständige Senator fehlt und die CDU-Fraktion vielleicht des
halb so viel Spektakel macht, um das zu verdecken?
[Ha-ha-ha! bei der CDU]
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Kollege Momper, nach den Er
klärungen der CDU hatte ich eigentlich erwartet daß der Verant
wortliche dafür der Regierende Bürgermeister sein würde. Aber der
ist auch nicht da - vielleicht ist in dieser Ausländerpolitik überhaupt
niemand mehr zuständig als Herr Lummer. Der allerdings bereitet
seine Maßnahmen ja bereits vor.
[Bm Lummer: Das ist wahr!]
- Ja, genau dies haben wir Ihnen ja vorgeworfen, und daraufhin ist
hier diese Unruhe entstanden, Herr Lummer - so ist das nämlich.
Ich sage Ihnen: Wir müssen glaubwürdig vermitteln, daß die
gewiß notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung des weiteren
Zustroms von Ausländern ihren Grund eben nicht in Ausländer
feindlichkeit haben, sondern im Gegenteil der Ausdruck des ernst
haften Bemühens ist, die hier lebenden Ausländer auf Dauer zu in
tegrieren und ihnen eine realistische Chance zur Integration zu bie
ten. Dies alles leistet der Antrag der CDU, der dem Senat völlig freie
Hand läßt in der Zielsetzung, nicht. Die SPD-Fraktion wird daher zur
nächsten Sitzung dieses Hauses einen Antrag einbringen, der dem
hier vorliegenden Berichtsauftrag die Richtung weist. Wir hoffen,
daß damit die desintegrierende Unsicherheit unserer auslän
dischen Mitbürger über die Ziele und Inhalte Berliner Ausländer
politik zu beenden ist und verlorenes Vertrauen für die Politik -
auch dieses Senats, der in dieser Frage nun wahrhaftig nicht der
Unsere ist - zurückgewonnen werden kann.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Für die AL hat das Wort Frau Ab
geordnete Kantemir.
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich danke zunächst meinem Vorredner; er hat das Hohe Haus doch
wieder munter gemacht. Das ist vielleicht für mich ganz vorteilhaft
[Schicks (CDU): Nur deswegen!]
(C)
(D)
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