Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober issi b9 ec
428
Stellv. Präsident Longolius
jren:
(A) heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann wird diesem Vor
schlag zugestimmt.
Ich rufe auf
lfdn. Nrn. 11 und 12;
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47
Abs.1 der Verfassung von Berlin
und zwar
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/136:
Verordnung über die Festsetzung des Bebauungs
plans X-136
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/137:
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung
Uber die Übertragung von Zuständigkeiten auf Haupt
zollämter für den Bereich mehrerer Hauptzoliämter in
Berlin
Zur lfd. Nr, 11 ist die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen beantragt worden. Weitere Überweisungs
anträge liegen nicht vor. - Wird der Überweisung widerspro
chen? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Verord
nung zur lfd. Nr. 11 an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen
überwiesen ist und daß das Haus von der Verordnung zur lfd. Nr. 12
Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf die
dringlichen
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver
mögensverwaltung und Beteiligungen vom 22. Okto
ber 1981 zu Vorlagen - zur Beschlußfassung - gemäß
§ 38 GO Abghs (Nrn. 15,20und21/1981) des Verzeich
nisses über Vermögensgeschäfte
Die Dringlichkeit hatten Sie vorhin bereits anerkannt.
Wird eine getrennte Abstimmung gewünscht?
[Wendt (AL); Ja!]
Dann lasse ich zunächst abstimmen über Nr. 15. Wer zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltun
gen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer der Nr. 20 zustimmen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen
angenommen.
Wer der Nr. 21 zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig an
genommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/134:
Antrag der Fraktion der CDU Uber Bericht über die
Fortschreibung der Ausländerpolitik
Der Senat wird beauftragt, über die Fortschreibung der
Ausländerpolitik zu berichten.
Dieser Bericht soll die Zielsetzung, Maßnahmen und
Steuerungsinstrumente unter Berücksichtigung neuer
demographischer, politischer und wirtschaftlicher Entwick
lungen und der in Drucksache 8/428 erwähnten Unter
suchungen, Gutachten und Projekterfahrungsberichte dar
stellen und folgende Problembereiche umfassen:
- Bevölkerungsentwicklung
- Arbeitsmarkt und Beschäftigung
- Erziehung und Bildung
- Wohnen
- Kultur
- Rückkehrförderung und Re-Integration
- Rechtsstellung.
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Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete John.
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Frau John (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren:
Das Ausländerproblem in dieser Stadt sei eine tickende soziale
Zeitbombe, so tönt es immer häufiger von verschiedenen Seiten
Das Bild von der Zeitbombe ist irreführend, weil es auf zweierle
Weise mißverstanden werden kann: 1. Die Politik könnte die Zeit
bombe - möglichst mit einem professionellen Griff - entschärfen |pde
2. Die Politik sei generell ohnmächtig gegenüber dem Ausländer laufti
problem.
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wenn sie eine Dauerkrise verhindern wollen, die der Stadt schließ ^ onze
lieh über den Kopf wachsen könnte. Der letzte umfassende pol
sehe Ansatz zur Lösung der Ausländerfrage in Berlin waren die
„Leitlinien und Maßnahmen zur Ausländerintegration“, die noch de
SPD/F.D.P.-Senat erstellt hatte. Obwohl diese Leitlinien erst ändert
halb Jahre alt sind, sind sie in weiten Teilen bereits überholt. Die
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Lösungsvorschläge, die darin enthalten sind, geben nämlich keine | n U |
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Antwort auf die drängende Frage, wie bei dem stetigen Anwachsen
der ausländischen Bevölkerung, insbesondere der türkischen, und
bei der gleichzeitigen Abnahme der deutschen Bevölkerung die
notwendige Eingliederung der Ausländer in die Wohnnachbar- achte
Schaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule überhaupt noch vor
sich gehen soll bzw. ob sie überhaupt noch gelingen kann
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Dieser Senat hat schon mehrfach bewiesen, daß er fähig und wi! | re jt s
lens ist, auch in schwierigen politischen Situationen verantwortlicr |g|| c
zu handeln. Das erwarten die Berliner natürlich auch und gerade - ‘
Fragen der Ausländerpolitik.
Verantwortliches Handeln bedarf aber sorgfältiger und unvorein
genommener Beobachtung und gründlicher Überlegungen. Dazi
fordert dieser Antrag auf, zu dem wir Sie um Ihre Unterstützung
bitten. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der Beratung hat de
Abgeordnete Hans-Georg Lorenz.
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen un; ly| c
Herren! Normalerweise ist es ja so, daß es ein Lob ist, wenn mar
von einem Antrag sagt, er sei notwendig. Ich glaube, bei diesem Ar
trag ist dies die verheerendste Kritik, die man Vorbringen kann. Id
muß Ihnen sagen, er ist tatsächlich notwendig. Monate nach Über-
nähme der Regierungsgeschäfte ist es der CDU noch immer nid' ,|f, sa
gelungen, in der Ausländerpolitik eine einigermaßen realistisch 8^
Zielvorstellung zu gewinnen.
[Heiterkeit bei der CDU]
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Es ist tatsächlich notwendig, den Senat zu fragen, welches de«
nun eigentlich seine Ziele in der Ausländerpolitik sind, denn dieser
Antrag ist im Grunde genommen nichts weiter als eine Frage,
welche Zielrichtung die CDU in der Ausländerpolitik einschlagery^ r ^
will. Es ist übrigens bezeichnend, daß Sie für diese Frage die For(tr|)y (
des Berichtsauftrags wählen, die dem Senat noch ein gewisse^ 2
Überlegungsfrist läßt. Ich gebe Ihnen im übrigen zu, daß diese Konhje p
zeptionslosigkeit der Ausländerpolitik des Senats nur für den deuty|j en
lieh wird, der dessen vereinzelte Versuche, Profil zu gewinnen, ausj^ use
der Nähe betrachten kann. Einem solchen Beobachter wird freilidA d £
auch deutlich, daß die CDU nicht einmal für die viel zitierte Forde-
rung in der Regierungserklärung, Ausländer, die sich - aus
welchen Gründen auch immer - nicht hinreichend in die deutsche
Gesellschaft integrieren, sollten gefälligst das Land verlassen, eine
Durchsetzungsstrategie entwickelt hat. Die bisherigen Aktivitäten I
des Senats zielen zwar, wie im Ausländerausschuß schon deutlich F Si
geworden ist, auf die Erweiterung des Instrumentariums, dasauf - sen
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