Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
427
Simon
'b 3 a s war die damalige politische Bewertung. Die haben wir so nicht
leteiit. Wenn ich gegenüberstelle, was der heutige Bausenator hier
usgeführt hat, daß auf Grund von sichtbaren Fehlentwicklungen
jiese § 17-Förderung zu teilweise spekulativen Grunderwerb an
sich nicht geeigneter Grundstücke geführt hätte und angeregt
5,1 lätte, daß die durchgreifenden Modernisierungsmaßnahmen den
as \uszug der Mieter fördern und so den Leerstand von Wohnungen
J Verursachen, daß die teilweise im Verhältnis zur Ausstattung der
'r Wohnungen vor der Modernisierung nicht angemessenen Miet
erhöhungen diesen Förderungsweg mit dem Begriff der Luxus-
5ri jnodernisierung in Verbindung gebracht haben und daher so in Zu-
cunft nicht mehr weitergeführt werden, dann finde ich, ist das ein
jemerkenswerter Fortschritt in der Sache und wird von uns hier
lusdrücklich begrüßt.
So sehr wir immer hier in diesem Hause Stellung genommen
laben, wie ich es formuliert habe, gegen Auswüchse dieser Moder-
lisierung, so sagen wir allerdings auch: das Pendel darf nicht,
wenn wir an das Wohl der Stadt denken, nun in die Richtung be
wegt werden, Modernisierung mit privatem Kapital überhaupt nicht
ist inehr - das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen. Dabei bleibt es
jabei, daß dieses nicht dazu führen darf, daß Mieter aus ihren Woh
nungen vergrault oder vertrieben werden. Aber es gilt auch, wir
xauchen privates Kapital, wenn wir die Wohnungsbausituation in
ßeriin im Interesse der Berliner Mieter verbessern wollen.
u * • Und lassen Sie mich nochmals betonen, daß die Mieter für uns,
er iie wir hier für Standardreduzierungen usw. in den letzten Jahren
efochten und gekämpft haben, aus diesem Grund hohe Priorität
|enießen, daß wir aber meinen, daß die Alternative nicht sein kann,
privates Kapital zu vergraulen, sondern es kann nur darum gehen,
Auswüchse zu verhindern. Wenn wir uns an dieser Stelle treffen,
Sann wollen wir dasselbe, wenn Sie etwas anderes meinen, dann
rennen wir uns an dieser Stelle. - Herzlichen Dank.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Puhst.
Ruhst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
Höchte wirklich kurze Ausführungen machen, weil es auch für mich
Sicht leicht ist, hier erfahren zu müssen, daß einerseits ein Senator
bemüht ist, aus Unterlagen, die er nur mühselig zusammen
bekommt, die Tatsachen aus seiner Sicht herausfinden, und
andererseits von der antragstellenden Fraktion eine Fülle von Akten
Zitiert wird, während unsereins nur mit der Großen Anfrage in der
Hand durch die Landschaft wandert und angesichts der sich teil
weise widersprechenden Äußerungen versucht, Klarheit zu gewin-
len. Trotzdem meine ich, daß für meine Fraktion genügend Klarheit
lesteht, um ein Urteil über den Vorgang hier heute abgeben zu
iönnen.
Wenn ich aufmerksam die Vorgänge und die Auskünfte verfolgt
labe, so ist möglicherweise in einem Fall ein Verstoß gegen gel-
>rt fende rechtliche Vorschriften festzustellen, und zwar bei der Bewilli-
jung für acht Objekte durch die WBK, die offensichtlich ausge-
iprochen worden ist, ohne daß die Zustimmung der bezirklichen
flanungsämter und die Zustimmung der betroffenen Mieter einge-
olt wurde. In anderen Fällen liegen zumindest entweder gegen
sätzliche Auffassungen oder aber auch gegensätzliche Auslegun
gen bestehender rechtlicher Vorschriften vor. Wenn dies der Fall
so ist es trotzdem notwendig, über diese Feststellung hinaus für
leine Fraktion eine ganz klare Aussage zu machen. Trotz der Tat
sache, daß schwerwiegende Verstöße oder überhaupt Verstöße
ucht festgestellt werden können, steht für uns Sozialdemokraten
st, daß die Verletzung rechtlicher Vorschriften zu verurteilen ist,
U (i ariz 9l e '°hi wer dafür zuständig ist und wer zu welchem Zeitpunkt
uch immer dafür zuständig war.
Als Resümee dessen, was vom Senat hier mitgeteilt worden ist,
m ftiöchte ich zwei Dinge besonders begrüßen. Das eine ist die Aus
lage von Herrn Senator Rastemborski, daß die Luxusmodernisie-
er ur >g nach § 17 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes künftig abge-
:n ahnt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den diesbezüg-
“chen Antrag meiner Fraktion verweisen, der diesem Hause bereits
Vorgelegen hat, an den Bauausschuß überwiesen wurde und der in (C)
Kürze beraten werden wird.
Das zweite, was wir begrüßen, ist die Bereitschaft des Senats
- und das entspricht auch unserer Auffassung -, über den gesetz
lich vorgeschriebenen Rahmen der Bürgerbeteiligung hinaus auch
da und dort in dem Umfang Bürgerbeteiligung zu betreiben, wie es
durch unser politisches Handeln üblich und wirksam geworden ist.
Wir gehen da einen Weg.
Und als letztes möchte ich an alle Anwesenden die Bitte richten:
Wenn Sie Informationen über unkorrekte oder anscheinend un
korrekte Verfahren erlangen, dann warten Sie nicht, bis das Ab
geordnetenhaus zu später Stunde eine Große Anfrage behandelt,
sondern geben Sie diese Informationen schnell weiter, damit un
korrektes Verhalten sofort verhindert werden kann. - Ich danke
Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Der Abgeordnete Vetter hat nun
das Wort.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich
langweilen im allgemeinen, Herr Kollege Finger, Detailprobleme aus
dem Baubereich nicht und schon gar nicht, wenn es sich um Mo
dernisierung in dem schwierigen Bereich Kreuzberg handelt. Nur
muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich halte es für völlig uneffektiv,
eine Vorlesung von einer halben Stunde abends von 22.00 bis
22.30 Uhr nach über neun Stunden Beratung hier im Parlament zu
halten. Dies ist um der Sache willen der falsche Weg. Wenn Sie In
formationen haben, dann bringen Sie diese in den Bauausschuß, da
prüfen wir sie in Gegenrede und Frage; aber nach diesem halbstün
digen Vortrag unter Zitierung von Aktenvermerken und ähnlichem
ist es einfach unmöglich, über Details zu diskutieren.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir haben das in Jahren hier im Ab
geordnetenhaus diskutiert, die Position meiner Fraktion war immer
klar, zum Teil gegen Widerstände, in der Zwischenzeit gibt es Über- (D)
einstimmung, daß die Luxusmodernisierung in der Form, wie sie
zum Teil auch mit Förderung durch das ZIP betrieben worden ist,
abzulehnen ist Und ich bin nach wie vor der Meinung, daß man am
besten darüber reden kann, wenn man sachlich darüber spricht und
nicht mit Voreingenommenheit alles, was in diesem Bereich der Mo
dernisierung, der Instandsetzung sich abspielt, in einen Topf wirft
und hier grundsätzlich alles, was an Privatinitiative, an Anbindung
von privatem Kapital in Verbindung mit staatlicher Subvention be
steht, verteufelt. Wenn wir die Probleme im Kreise der Fachleute in
vernünftiger Form durchsprechen, werden wir sehr schnell dahin
kommen, daß es in Zukunft Ausuferungen und Auswucherungen
nicht mehr geben wird. Sollte in einzelnen Fällen da und dort etwas
durchschlüpfen, muß das schnellstens abgestellt werden. Hier sind
alle im Hause einer Meinung. Und ich bin der Überzeugung, daß der
Weg, dies im Kreis der Fachleute zu besprechen, oder auf dem
direkten Weg an den Bausenator heranzutragen, unter Information
der anderen Mitglieder im Bauausschuß, viel effektiver ist, als hier
im Parlament Vh Stunden vor Mitternacht eine Schauvorstellung
abzuziehen. - Schönen Dank.
[Beifall bei der F.D.P., der CDU
und der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit hat auch diese Große Anfrage ihre Erledigung ge
funden.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 10, Drucksache 9/132:
Wahl eines Abgeordneten zum Delegierten der Mit
gliederversammlung der Deutschen Sektion des
Rates der Gemeinden Europas
Es handelt sich dabei um eine Ersatzwahl.
Vorgeschlagen wird der Abgeordnete Karl-Heinz Baetge. Wer
diesem Vorschlag die Zustimmung geben will, der möge die Hand
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