Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981 At3 g £
426
(A)
(B)
Finger
Ich habe hier einmal einige Beispiele angeführt, wie es beim Be
willigungsverfahren der WBK ausgesehen hat. Bei der Adalbert
straße 89 und 93 hat die WBK den Antrag erst einmal am 3. Februar
1981 zurückgegeben. Dann wurde er noch einmal am 10. März 1981
zurückgestellt. Hier frage ich mich - dies ist ja auch unsere Frage
gewesen warum die Mitarbeiter der WBK gesagt haben: Das wol
len wir eigentlich gar nicht finanzieren und bewilligen, weil es dort
nicht reingehört. Am 24. März 1981 wurde es dann merkwürdiger
weise bewilligt. Die Mariannenstraße 7 wurde am 10. März 1981 zu
rückgestellt, dann aber am 24. März 1981 bewilligt. Die Reichenber
ger Straße 50/51 wurde abgelehnt am 10. März 1981, dann aber
übernommen am 21.Juli 1981 usw.
Ich darf Sie noch einmal fragen, wie Sie den § 4 des Wohnungs
aufsichtsgesetzes auslegen. Mich interessiert auch Ihre Auslegung
der Urteile der Verwaltungsgerichte, die sich gerade auf diesen § 4
des Wohnungsaufsichtsgesetzes ausgelassen haben. Lesen Sie
sich ihn einmal genau durch. Es ist doch beschämend, wenn man
sieht, welche Wohnungen darunter fallen. Sie meinen, daß dann
eine Modernisierung nach § 17 in diesen Fällen erfolgen kann.
Bei der Bürgerbeteiligung wird es dann sehr kriminell, das muß
ich schon sagen. Sie haben sicherlich das Schreiben, das an Sie
gerichtet war, von den Rechtsanwälten der Bauträgerfirma vom
7. August zugestellt bekommen. In diesem Schreiben hat man Sie
mehr oder weniger unter Druck gesetzt, weil man gesagt hat, man
habe damit zu rechnen, daß die AL im Abgeordnetenhaus aktiv wird.
Und wenn man dann die Aktennotiz sieht, unterschrieben von Herrn
Kujath - II c - vom 8. September, und dann noch den Witz, den sie
in Ihrem vorletzten Absatz Ihrer Antwort sagten: Da steht zum Bei
spiel unter I B:
Die WBK prüft das Verfahren, nach dem diese Bewilligungen
abgewickelt wurden.
Das heißt, die WBK prüft doch intern ihre Bewilligungen, die sie ein
halbes Jahr vorher ausgesprochen hat. Woher kommt denn das?
Was steckt denn dahinter, Herr Rastemborski? - Oder die andere
Sache. Sie kennen sicherlich auch das Schreiben der Wohnbau
design an die WBK vom 7. August 1981 - ich zitiere -:
Einige der zur Modernisierung anstehenden Althäuser konnten
inzwischen ohne Aufhebens von den von uns beauftragten
Mieterberatern einverständlich mit den Mietern geräumt wer
den, ohne daß hierbei auf das offizielle, vom Senator für Bau-
und Wohnungswesen vorgesehene Betroffenen/Beteiligungs
verfahren eingegangen wurde, da nach unserer Erfahrung hier
an in der Regel die Mieterumsetzung scheitert. Bei einer weite
ren Zahl von bewilligten Objekten liegt die Zustimmung einheit
lich oder mehrheitlich vor.
Das ist ein Absatz. In einem weiteren Absatz heißt es:
... wurde zunächst beabsichtigt, trotz nicht vorliegender Bau
genehmigung, auf früher erteilten, auch Ihrem Hause zuteil
gewordenen Erklärungen fußend, bei den geräumten Wohnun
gen einfach mit den Modernisierungsarbeiten zu beginnen.
Hat das etwas mit Bürgerbeteiligung zu tun?
Dies wird jedoch dadurch vereitelt, daß bei den entsprechen
den Bauvorhaben eine evidente, der Besetzerszene angehö
rende, entsprechend große, von höherer Stelle delegierte Per
sonengruppe erscheint, die Arbeiten genau beobachtet und
nur Instandsetzungsleistungen zuläßt. Entsteht der Eindruck,
es werden Modernisierungsarbeiten begonnen, so werden die
betreffenden Handwerker belästigt und bedroht. Mitglieder der
IBA oder des Vereins SO 36 erscheinen, um einzuschreiten.
Usw.
Warum ist denn hier heute überhaupt eine Mieterbeteiligung durch
gekommen? Diese Frage muß man sich doch mal stellen; was
steckt denn dahinter, Herr Rastemborski? Wieso sagen Sie jetzt
etwas von Mieterbeteiligung, die ein halbes Jahr vorher auch bei
einem parallellaufenden Verfahren hätte durchgeführt werden müs
sen, wobei diese Parallelität ja im nachhinein — Es kommt ja noch
nicht einmal zu einer zügigen Arbeit dadurch, daß parallel verfahren
wird. Denn heute, ein halbes Jahr nach den Bewilligungsbeschei
den, steht doch die Firma davor, jetzt auf äußeren Druck offensicht
lich diese Mieterbeteiligung durchführen zu müssen.
5imc
Noch eine andere Sache, Herr Rastemborski. Ich weiß nicht, ob n as v
Sie von Ihren Abteilungen nicht genügend informiert sind. Zum Bei- (
spiel ist es doch so, daß bei einigen Objekten eine Überschreitung
des Verkehrswertes um 40% stattgefunden hat, Sie wissen auch, j U= s M J
daß das im Widerspruch zu den Wohnungsbauförderungsbestim- r r,
mungen 77, § 2, 3 a, steht. Haben Sie das nicht einmal überprüfen
lassen, oder werden Sie von Ihrer Verwaltung nicht informiert? Das
sind doch laufend Verstöße, förderungsrechtliche Verstöße! Ich"'
Verur;
meine, es sind auch Verstöße hinsichtlich der Betroffenenbeteili-
erhöh
gung vorgekommen, die eben genau diesen Subventionsskanda!
ausmachen. Wieso haben Sie denn von Ihren Verwaltungsstellen Lgjg
aus - ich meine auch Ihre Vorgänger - auf das Erstellen städtebau
licher Stellungnahmen verzichtet? - Unseres Erachtens steht das
in Widerspruch zum § 41 Absatz 1 Wohnungsbaugesetz. In dem
Fall, wo Sie nämlich diese städtebaulichen Geschichten durch
geführt hätten, wäre eine Beteiligung unumgänglich gewesen, An
hörungen auch. Alle diese Geschichten zusammen —
[Adler (CDU): Reden Sie mal bißchen lauter,
man versteht Sie sonst nicht!]
- Meiner Meinung nach verstehen Sie das sowieso nicht, sonst
würden Sie, auch Herr Simon, bei solchen, meines Erachtens bren
nenden Punkten hier vorn nicht Witze reißen.
[Unruhe]
Auf jeden Fall, Herr Rastemborski; Wir halten Ihre Antwort auf
unsere Große Anfrage insgesamt für sehr dünn, und wir sind der
Auffassung, daß ich in diesem Fall, wo es sich wirklich um ein unge
heures Subventionsvolumen handelt, schon heute ankündigen
kann, daß wir gerade das, was die Subventionspraxis der WBK und
auch die Praxis innerhalb der Senatsverwaltung der Bau- und Woh
nungswesen betrifft, für so gravierend halten, daß wir am 12. No
vember einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsaus
schusses stellen werden.
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[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Simon.
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Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu
dieser vorgerückten Stunde habe ich nicht vor, längere Ausführun
gen zu machen.
[Beifall bei der CDU]
Ich glaube aber, daß es ein paar Bemerkungen von unserer Seite in
der Sache durchaus bedarf.
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Ich gestehe eingangs, nicht so intime Aktenkenntnisse und
Kenntnisse von Vermerken usw. zu haben wie Herr Finger. Insofern
bin ich ihm gegenüber im Nachteil, was diesen Teil betrifft. Auf der
anderen Seite will ich noch einmal deutlich machen, daß seitens der
CDU-Fraktion in der Vergangenheit und auch heute unverändert
hier in diesem Hause dafür gestritten wurde und gestritten wird,
daß Modernisierungen auf Kosten der Mieter von uns nicht toleriert en de
oder geduldet werden. Wir haben hier in den vergangenen Jahren
dagegen Stellung genommen, daß im Zuge von Modernisierungei
Mieter aus ihren Wohnungen herausgegrault worden sind, und es
gab dabei ganz zweifelsohne auch eine ganz erhebliche Anzahl von
üblen Methoden. Dies ist in verschiedenen Fällen sicher so
gewesen.
[Unruhe]
Daher finde ich es sehr begrüßenswert, was der neue Senat tut
wenn ich die politische Wertung der beiden Senate einmal gegen
überstelle. Wir haben vorhin schon einmal Bezug genommen auf
die Sitzung vom 27. September 1979. Da hat der damalige Bau
senator Harry Ristock vor diesem Hause ausgeführt - ich möchte
das einmal wörtlich zitieren -:
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Kt, c
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„Lassen Sie mich etwas sagen zu der durchgreifenden Moder
nisierung § 17 II. Wohnungsbaugesetz. Wir sind uns darüber
klar, daß wir diese Modernisierung auch unter Beachtung der
Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen fortsetzen
werden.“
Als
noch
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:hnt
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