Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19! Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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gen Rastemborski
tlic jigentlichen Durchführungsprobleme, etwa die baurechtliche Klä-
(/o| u ng, die Klärung der Mietverhältnisse, des Umgangs mit den Miet-
>rn, obliegen ausschließlich dem Antragsteller. Der Bewilligungs-
lescheid für sich allein führt auch nicht ohne weiteres zu einer Dul-
^ Jungspflicht der Mieter. Der Antragsteller hat auch durch einen ent
sprechenden Hinweis im Bewilligungsbescheid das Einvernehmen
nit den Mietern herzustellen.
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Zu Frage 4: Ein Rechtstatbestand, der zu einem Vertrauens-
s - c Hschutz führt, ist erst mit dem ergangenen Verwaltungsakt der Bewil-
gung der öffentlichen Mittel geschaffen worden. Schadensersatz
orderungen des Bauträgers können natürlich dann geltend ge
nacht werden, wenn die Bewilligungsbescheide etwa rechtswidrig
Bf lurückgenommen werden. Wenn sich jedoch aufgrund der Rechts-
jeziehungen des Bauträgers etwa zu den Mietern die Baumaßnah-
e» nen als undurchführbar erweisen bzw. die Bewilligungsgrundlage
'all licht eingehalten wird, werden die ergangenen Bewilligungs-
ch jescheide gegenstandslos, gegebenenfalls muß der Bewilligungs-
de äusschuß erneut befinden,
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^ Zu Frage 5: Nach den mir vorliegenden Unterlagen, also etwa Be-
ag< jtandsplänen, Bauplänen, sind angesichts der beabsichtigten
eks iurchgreifenden Modernisierung mit wesentlichem Bauaufwand
hi iie Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung nach § 17 des
2, Wohnungsbauförderungsgesetzes in Verbindung mit den Woh-
mew>ungsbauförderungsbestimmungen bei dem weit überwiegenden
bi feil der Ojekte eindeutig gegeben, da durch diese Maßnahmen
üti ieuer Wohnraum geschaffen werden sollte, der als Neubaustan
dard von dem ganz überwiegenden Teil der Wohnungssuchenden
kt^llgemein erwartet und gefordert wurde.
Man muß bei der Prüfung dieser Frage, wann der Tatbestand,
“ wann die Förderungsvoraussetzungen des §17 vorliegen, natürlich
mt auch sehen, daß gerade in der Vergangenheit - im Einklang übri-
iens mit der Verwaltungsrechtsprechung - eine extensive Ausle
gung des §17 im besonderen Interesse der Stadterneuerung und
nicht etwa irgendwelcher egoistischer Einzelinteressen praktiziert
3® wurde. Eine solche extensive Auslegung lag in den vergangenen
un $jahren im dringenden Interesse der Betroffenen. Ein großzügiger
Einsatz von Förderungsmitteln zum Zwecke der Modernisierung ist
in der Vergangenheit auch von Seiten der IBA ausdrücklich gefor
dert worden. Es ist die weitgehende Anwendung des § 17 gefordert
worden, und die IBA und Herr Prof. Hämer stehen sicher nicht in
dem Verdacht, „kapitalistische“ Interessen von irgendwelchen In
vestoren im Auge zu haben, sondern sie haben ein Interesse an
einer sinnvollen, vernünftigen Stadterneuerung gerade in Kreuz
et berg. Ich darf in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch auf den
Di Artikel des Vorsitzenden des Vereins SO 36, der Ihnen von der AL
Vo sicherlich nicht so fern steht, in der letzten Kreuzberger Sanie-
Bf rungszeitung hinweisen, wo, an meine Adresse gerichtet, übrigens
l di sogar die Warnung ausgesprochen wurde, nun nicht etwa in SO 36
ifur nur noch Instandsetzung zu betreiben, sondern auch auf eine
nal Modernisierung hinzuwirken. Sie sehen aus diesen Beispielen, wie
•fat vielschichtig die Überlegungen sind. Sie sehen auch, daß man nicht
Ob einfach einseitig mildern Argument, hier würden nurlnvestoreninte-
iur ressen gewahrt werden, kommen kann.
Solange ein geeignetes Förderungsinstrument auch für die Mini
modernisierung und Instandsetzung, die ich - wie ich vorhin darge-
stellt habe - ab Januar 1982 einführen will, nicht vorhanden ist und
nicht vorhanden war, muß es für vertretbar gehalten werden, die An-
jnl Wendung des §17 extensiv vorzunehmen, wenn und soweit - und
Jas ist eine Selbstverständlichkeit - die Belange der betroffenen
;hts Mieter Berücksichtigung finden. Exakt dieses strebe ich in den mir
ibe überlassenen Fällen aus der Hinterlassenschaft meiner Vorgänger
de an.
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ihre letzten drei Fragen beantworte ich wie folgt: Im Sommer
I960 - hier müssen wir in die Historie zurück - lagen der Senats
auverwaltung und der WBK Förderungsanträge des genannten
’auträgers für insgesamt sogar 66 Objekte vor, die zum Teil bereits
-“Miiaycio iui m loyooami ouyai uu v/ujomo »ui, uiö z.um i ouo
Aufnahme in Wohnungsbauprogramme gefunden hatten oder für
TIC-
® eine durchgreifende Modernisierung im Rahmen des ZlP-Pro-
gramms vorgesehen war, das aber zu diesem Zeitpunkt finanziell
völlig ausgelastet gewesen ist. Im Zuge einer ersten damaligen Prü
fung, bei der auch einzelne Objekte besichtigt wurden, sind aus
de dieser Zahl von 66 schließlich 31 Objekte ausgewählt und für eine
Förderung nach §17 vorgesehen worden. Vor diesem Hintergrund
betrafen die Äußerungen, die einigen Mitarbeitern der WBK von
Ihnen zugeschrieben werden, mit Sicherheit solche Objekte, für die
danach eine Förderung nach §17 eben nicht in Frage kommen
konnte und auch nicht in Frage gekommen ist.
Eine von mir veranlaßte erneute Überprüfung der Unterlagen und
der baulichen Gegebenheiten durch die WBK hat ergeben, daß -
bis auf ein noch nicht abschließend behandeltes Objekt - die För
derung nach § 17 rechtlich möglich ist. Für diesen einen von mir ge
nannten Fall könnte der Bewilligungsbescheid im Einvernehmen
übrigens mit dem Eigentümer zurückgezogen werden, ohne daß
dann Forderungen bzw. Ansprüche gegen das Land Berlin bestün
den.
Man darf diesen Vorgang im übrigen nicht behandeln, ohne zu
wissen, daß sich nach meinen Informationen und Gesprächen eine
Einigung zwischen allen Beteiligten abzeichnet, bei der der Verein
SO 36 eine durchaus maßgebliche Rolle spielt. Es ist angestrebt,
womöglich die vorgesehenen Standards zu reduzieren, um in
jedem Fall den Mietern den Wohnraum zu belassen. Die Bewilli
gungsmiete soll deutlich unter 4 DM gesenkt werden. Insoweit sind
auch die Eigentümer zu eigenen Verzichten bereit In die laufenden
Erörterungen sind insbesondere auch die IBA und das Bezirksamt
Kreuzberg eingeschaltet Ich habe derzeit gute Hoffnung, daß für
die betroffenen Mieter und für die Wohnsubstanz in Kreuzberg ein
gutes und tragfähiges Ergebnis erzielt wird. Ich glaube in diesem
Zusammenhang eigentlich nicht, daß Ihre Anfrage in der von Ihnen
gewählten Schärfe angesichts dieser Situation besonders hilfreich
gewesen ist. Unter solchen Umständen, die ich abschließend dar
gestellt habe, sehe ich schon gar nicht die Notwendigkeit irgend
welcher personeller Konsequenzen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat der
Kollege Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Rastemborski, Sie haben zwar sehr viele Worte gebraucht, aber im
Grunde genommen die Große Anfrage in den entscheidenden
Punkten nicht beantwortet. Sie sagen, daß Sie diese Sache nicht zu
verantworten haben. Hier gebe ich Ihnen bis auf zwei Objekte recht.
Die Reichenberger Straße 50/51 ist - um dieses Beispiel ein
mal zu nennen - von der WBK zur Förderung nach § 17 am 10. März
1981 abgelehnt worden, dann aber am 21. Juli 1981 bewilligt wor
den. Das ist die eine Sache.
Und nun komme ich zur zweiten Sache: Die Groenerstraße 23 in
Spandau ist am 27. Juli 1981 von der WBK bewilligt worden. Ich
gehe davon aus, daß auch Sie schon damals zu diesem Zeitpunkt
im Bewilligungsausschuß neben Ihrem Wirtschaftssenator und
Finanzsenator gesessen haben. Das Entscheidende ist, wenn wir
die förderungsrechtlichen Fragen besprechen, Herr Rastemborski,
daß Sie sich in Ihrer Antwort um die dritte Frage, um die es im § 17
geht, drücken. Man kann sämtliche Objekte insgesamt förderungs
rechtlich als nicht einwandfrei betrachten. Es gibt drei Punkte, die
dort genannt sind, in denen die Voraussetzungen erfüllt sein müs
sen: der wesentliche Bauaufwand, der Wohnungsstandard und zu
Wohnzwecken nicht mehr geeignet. Sie müssen mir darlegen,
warum in den meisten Fällen, die nach § 17 bewilligt worden sind,
diese Gebäude nicht mehr geeignet waren oder sind.
[Sen Rastemborski: Da haben Sie recht!]
- Ja, das sehen Sie doch, das ist gerade ein entscheidender Punkt.
[Sen Rastemborski: Ich habe Ihnen das doch dargestellt!]
Dieser Punkt muß hinzugezogen werden, wenn man überhaupt eine
Bewilligung nach § 17 ausspricht. Sie haben das getan, obwohl Sie,
Ihre Vorgänger oder die WBK wußten, daß diese Gebäude noch zu
Wohnzwecken benutzbar waren. Das ist der entscheidende Punkt.
Sie können bei einer Bewilligung nach § 17 nicht davon ausgehen,
daß bei Vorliegen nur einer Voraussetzung eine Bewilligung ausge
sprochen werden kann. Es müssen alle Voraussetzungen vorliegen.
Das ist in diesem Fall nicht geschehen.
(C)
(D)
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