Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19; ^bg<
424
Finger
Sen
(A) Es kann doch hier nur so sein, daß an erster Stelle der Bewertung
beim Förderungsverfahren das massive Investoreninteresse der
Eigentümer maßgeblich diese massive Förderung bestimmt hat
Wie solche massiven Interessen zum Tragen kommen, wäre sicher
eine genauere Untersuchung wert. Es ist wohnungspolitisch und
subventionspolitisch ein Skandal, wenn man bedenkt, wie hier mit
öffentlichen Mitteln umgegangen wird - eine Sache, die hier im
übrigen auch den Rechnungshof interessieren dürfte.
[Beifall bei der AL]
Wir weisen darauf hin, daß in diesem Falle nur die Spitze eines Eis
bergs sichtbar wird. Man hat in der Vergangenheit schon immer
solche unsinnigen Luxusmodernisierungen gefördert, bei denen
ebenfalls die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.
Pikant ist, daß hier eben auch die städtischen und gemeinnützigen
Gesellschaften reichlich bedient wurden.
In diesem Fall ist noch zu bemerken, daß bei dem Volumen und
der Art und Weise, wie dieses Verfahren abgewickelt wurde, der
Verdacht auf erhebliche Begünstigung - ich wiederhole es, auf
erhebliche Begünstigung für die antragstellende Bauträgerfirma be
steht.
Wir sind, das sage ich nochmals, gespannt, ob der Senat die
Tragweite des Problems zu erkennen in der Lage war. Ansonsten
werden sich weitere Initiativen unsererseits in dieser Frage wohl
nicht vermeiden lassen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort zur Beantwortung hat
Senator Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Alter
nativen Liste gibt mir Gelegenheit, dem Komplex der Förderung von
Baumaßnahmen nach § 17 des II. Wohnungsbaugesetzes - den so-
(B) genannten durchgreifenden Modernisierungen - Grundsätzliches
vorauszustellen:
Die Förderung nach §17 hat in der Vergangenheit verschiedene,
teilweise schlimme Fehlentwicklungen mit sich gebracht.
1. Sie hat teilweise den spekulativen Grunderwerb an sich nicht
geeigneter Grundstücke angeregt, von Häusern nämlich, bei denen
Instandsetzungen oder geringfügige Modernisierungen ohne weite
res ausgereicht hätten.
2. Die durchgreifenden Modernisierungsmaßnahmen erfordern
in aller Regel den Auszug der Mieter und verursachen so den Leer
stand von Wohnungen. Die teilweise im Verhältnis zur Ausstattung
der Wohnungen vor der Modernisierung nicht angemessenen Miet
erhöhungen haben diesen Förderungsweg mit dem Begriff der
„Luxusmodernisierung“ in Verbindung gebracht.
Aufgrund solcher Fehlentwicklungen und der Eröffnung anderer
geeigneter Modernisierungsprogramme habe ich am 31. Juli 1981
entschieden, daß grundsätzlich keine Mittel des sozialen Woh
nungsbaus mehr für Modernisierungsmaßnahmen eingesetzt wer
den - so der Grundsatz.
Ich will nun zu den einzelnen Fragen kommen, wobei ich auch
von vornherein klarstellen will, daß sich die angesprochenen Vor
gänge unter meinem Amtsvorgänger abgespielt haben und ich der
zeit dabei bin, gewissermaßen Krisenmanagement zu betreiben.
Dabei ist die Beantwortung einer solchen Anfrage noch die leich
teste Übung.
Zu Frage 1: Der Senat von Berlin hält auch weiterhin das erprobte
Verfahren der Bürgerbeteiligung für notwendig. Ab Februar 1981 hat
der Bewilligungsauschuß für insgeamt 31 - nicht wie in Ihrer
Anfrage schriftlich formuliert 32 - Bauvorhaben der Bauträgerfirma
Wohnbau Design GmbH die öffentliche Förderung im Rahmen des
sozialen Mietwohnungsbaus beschlossen. Es handelte sich um
Ausbaumaßnahmen nach §17 zur Neuschaffung von Wohnraum.
Die Rechtsgrundlage derartiger Bewilligungen ist das II. Woh
nungsbaugesetz. Dieses Gesetz berührt die Rechtsverhältnisse
des antragstellenden Bauträgers gegenüber Dritten - etwa auch
gegenüber Mietern - nicht. Insofern ist eine Beteiligung oder
Anhörung von Mietern oder Betroffenenvertretungen nicht rechtlic eiger
zwingende Voraussetzung für die Bewilligung öffentlicher Wo! ung,
nungsbauförderungsmittel. > r n, 1
Andererseits sind jedoch Antragsteller gemäß §8 und §15 d» f SC
Städtebauförderungsgesetzes bei Baumaßnahmen in förmlich fes un ®
gelegten Sanierungsgebieten, in Untersuchungsbereichen und!« ; P. re<
anerkannten städtebaulichen Maßnahmen verpflichtet, die Zustir 111 °
mung des zuständigen Bezirksamtes und der betroffenen Miels ■ Zu
einzuholen. Von den bewilligten Baumaßnahmen befinden sic , c hu
allerdings nur acht Objekte in förmlich festgelegten Sanierung j: qun
gebieten. Im Bereich des Strategiengebiets Kreuzberg SO 36 sic < qrc j 6
für 18 Bauvorhaben die Bewilligungen erfolgt. Innerhalb des BewiS nac t
gungsverfahrens, ich betone noch einmal innerhalb des Bs , ur ü (
w i 11 i g u n g s Verfahrens, ist eine Beteiligung des ZIP-Au 3ez j e
Schusses, der ja dort jahrelang tätig gewesen ist oder des Verein nen
SO 36 für Wohnungsbauförderungsmaßnahmen in dem Strafe n j c ht
giengebiet rechtlich nicht vorgesehen. Auch eine vertragsrechtlich 3esc
Regelung über Mieterbeteiligung in analoger Anwendung de äUSS
Städtebauföderungsgesetzes hätte nur dann bestanden, wenn e l
sich bei den Bauvorhaben um anerkannte städtebauliche Mi | Zu
nahmen auf der Grundlage eines OrdnungsmaBnahmenvertragi stanc
gehandelt hätte. Solche Verträge für die dort befindlichen Objeki Jure!
lagen zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vor. Zwischenzeitlich« die V
jedoch die Beteiligung des Vereins SO 36 durch den Bauträgere 2.Wi
folgt. Damit wird erkennbar, daß nunmehr auch Baumaßnahme nung
nach § 17 des II. Wohnungsbaugesetzes auf der Grundlage des b« feil
her dort immer angewendeten Beteiligungsverfahrens durchgefüh neue
werden sollen. dard
Zur Frage 2: Bei den im Gebiet SO 36 befindlichen Objekte
hatten seinerzeit nach der mir vermittelten Kenntnis meiner Verwa
tung lediglich in zwei Fällen Mieterbefragungen stattgefundei wanr
Wenn Sie heute in Ihrer Anfrage konkrete Angaben über bestimmt auc p,
Häuser und die dortigen Ergebnisse und Mieterbefragungen gs g ens
macht haben, so bin ich gerne bereit, diesem noch gesondert nacl g unc
zugehen. Bei den meiner Verwaltung bekannten Mieterbefragungei *| c tjj
standen die Mieter einer Modernisierung nicht ablehnend gegen #ur( j
über, allerdings unter der Voraussetzung, die ja immer kommt um j a h r{
die ja auch verständlich ist, daß die Miethöhen deutlich unte g nSi
4,80 DM pro Quadratmeter liegen würden. j n ^
ilsrt 1
Meine Meinung zu den „§17-Bewilligungen“ habe ich eingang worc
klar gesagt. Andererseits muß ich auch hier betonen, daß die Bewl j em
ligungen unter den in der Anfrage genannten Gesichtspunkte ^, estc
rechtlich nicht zu beanstanden sind.
Zu Frage 3: Die Förderungszusage bezieht sich allein auf di berg
Inaussichtstellung der öffentlichen Wohnungsbauförderung. Di krtik
Bewilligung der Förderung ist ja auch nur eine von mehreren Vo sicht
aussetzungen zur Durchführung eines Bauvorhabens. Zur Bi wng
schleunigung des ohnehin sehr aufwendigen Vorgangs läuft i sogs
zur Bewilligung erforderliche Prüfung parallel zu anderen Prüfer aur
gen, etwa zu den baurechtlichen Prüfungen, zu den Ordnungsmai Mod
nahmen, zu den Mieterbeteiligungen, ab. Diese parallele Verfal viels
rensweise ist deswegen zweckmäßig und wird seit langem geüb einfs
weil die für mehrere Vorgänge erforderlichen Baukostenermittluf ress*
gen, die Beschaffung der Finanzierungsmittel und des Eigenkap I g (
tals beispielsweise, bei der Bewilligung im Regelfall dann gar nid mo£ j
mehr aktuell wären, wenn die behördlichen Prüfungsverfahrei ste |||
nacheinander und nicht parallel ablaufen würden. Zwischei n j c ^.
Kostenermittlung und Bewilligung müssen eben längere Zeiträurm wen(
vermieden werden. g as
Noch einmal, die Bewilligung als solche berührt nicht die Rechts Miet
beziehung des Antragstellers, also des Eigentümers, gegenübe über
Dritten, insbesondere also gegenüber den Mietern. Die Lösung de an.
eigentlichen Durchführungsprobleme, etwa die baurechtliche Kla
rung, die Klärung der Mietverhältnisse, des Umgangs mit den Miel
ern, obliegen ausschließlich dem Antragsteller. Der Bewilligungs
Bescheid für sich allein führt auch nicht ohne weiteres zu einer Du
dungspflicht der Mieter. Der Antragsteller hat auch durch einen ent
sprechenden Hinweis im Bewiliigungsbescheid das Einvernehmei
mit den Mietern herzustellen.
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Noch einmal, die Bewilligung als solche berührt nicht die Rechts
beziehung des Antragstellers, also des Eigentümers, gegenübe tung
Dritten, insbesondere also gegenüber den Mietern. Die Lösung de piesi
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