Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
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lieh Bsiert werden, die Mieter sollen und müssen dann raus. Wem zum
:rlel fechteil, wem zum Vorteil?
* e: |punkt 2, Herr Dr.Mahlo: Wenn die Beteiligung der Mieter nicht
bloßes Lippenbekenntnis bleiben soll, mit dem sich alle Parteien
[er gern brüsten, dann dürfen derartige Ungereimtheiten, wie sie
ei dieser Bewilligung auftauchen, nicht mehr hingenommen wer-
!, Än. So lagen von den 22 bewilligten Häusern, die im sogenannten
jtrategiengebiet SO 36 in Kreuzberg liegen, im Zeitpunkt der Be
tte |lligung aus einer Reihe von Häusern bereits Mietervoten gegen
ia durchgreifende Modernisierung vor. Wir sind gespannt, Herr
stemborski, auf Ihre Stellungnahme 1. bezüglich des Hauses
ichenberger Straße 85, wozu der Bürgerverein SO 36 seinen
rieht über die Befragung der Mieter am 19. Februar 1981 an die
ständigen Stellen verschickte. Bei dieser Befragung lehnten die
jieter jede Modernisierung ab, einige verlangten notwendige In-
ndsetzungsarbeiten, und ansonsten wollten sie ihre Ruhe. Was
die WBK? Sie genehmigte am 28. April 1981 für dieses aus der
'eit der Altbauten herausragende Haus eine§17-Förderung, eben-
j in der Wiener Straße, wo aufgrund des sehr guten Zustandes
ivet jes Hauses die Mieter von einer Modernisierung nichts hören woll-
en. Der Bericht über die Mieterbefragung durch Mietberater des
/ereins SO 36 lag seit dem 24. März 1981 vor, die WBK bewilligte
sn 28. April 1981.
He'!
Nicht anders verhält es sich in einer ganzen Reihe anderer Häu-
1 “ Ir wie in der Oppelner Straße 3, 4, 5 oder in der Lausitzer Straße
i2, 22 a und 23. Hier wurde die Mieterbefragung durch ein von der
/ogel & Braun-Gruppe beauftragtes Büro SPAS durchgeführt. Die
, äerichte liegen hier seit Sommer bzw. Ende 1980 vor. Auch hier
wurde trotz gegenteiliger Mietervoten fleißig bewilligt. Und dazu
immt noch ein weiteres bezeichnendes Beispiel: Sowohl in der
usitzer Straße als auch in der Oppelner Straße 4 lagen soge-
nnle Härtefälle vor, d. h., dort wohnen alte, gebrechliche Leute,
nen ein Umzug nicht mehr zugemutet werden kann. Von daher
rfte und konnte hier auch nicht modernisiert werden, was die
BK allerdings nicht interessierte. Die erfolgte Bewilligung trug
r ei^cher auch nicht zur Beruhigung der Mieter bei. Die alte Dame in
V Lausitzer Straße ist inzwischen verstorben. Vielleicht hatte die
BK das bei der Bewilligung schon voraussehen können,
sun
n gi [Falls sich einige Zuhörer durch die detaillierte Schilderung
Iure iniger Fakten gelangweiit fühlten sollten, dann möchte ich darauf
Hins inweisen, daß wohl nur die konkrete Beschäftigung mit den Aus-
Ve irkungen auf den einzelnen Betroffenen deutlich machen kann,
mir feß man sich mit der Bewilligungspraxis der WBK gerade aus
isz; iesem Grunde sehr deutlich auseinandersetzen muß, was wir von
spn jfer Antwort des Senats auch erwarten,
inte !
3 i ne (Derartige Beispiele findet man wie gesagt überall in Berlin: Im
iewilligungsbescheid ist am Schluß eingefügt, daß über die
ie lg, lodernisierung Einigkeit mit den Mietern herzustellen sei. Das ist
s j,i in Hohn. Wozu derartige Verhaltensweisen der WBK nützlich sind,
n g luß man hier natürlich auch sagen, damit das Hohe Haus sich mal
10 H e i die Niederungen der Sanierungs- und Mietervertreibungspolitik
inabdenken kann: Mit diesen Bescheiden der WBK rannten die
e!! Jitarbeiter der Vogel & Braun-Gruppe beispielsweise durch die
0 | aII eichenberger Straße 85 - Herr Simon, für Sie ist das alles viel
em- licht ein Witz, aber für die betroffenen Mieter sieht es sicherlich
ir y chlimmer aus -, hielten sie den Mietern vor die Nase und gaben
n, die Modernisierung sei bewilligt, wie man sehen könne. Es
s gj leibe dem Mieter nur der baldige Auszug, wer zuerst ausziehe, be-
. e | a l 3mme natürlich auch die besten Wohnungen zur Auswahl. Den
una , itzten Einschub im Bescheid der WBK über die Einigkeit mit den
, s i" t üetern, die herzustellen sei, bekamen die Mieter nicht gezeigt, wie
"ndi le ^ rere Mieter bestätigten. Kein Wunder, daß gerade die oft unsi
cheren älteren Mieter sich daraufhin mit der Vorstellung abzufinden
begannen, auszuziehen. Die Nervenbelastung führt dazu, daß ein-
zbe' sine Mieter, um der ständigen Verunsicherung zu entgehen, ihre
hni« uten Wohnungen aufgeben, eintauschen gegen zwar nicht bee
nd I ere, aber ungleich teurere. Das sind die Auswirkungen auf die
üge ; lenschen vor Ort - Herr Dr. Mahlo und Herr Simon -, die Auswir-
nge ungen einer an Gewinn- und Durchführungsinteressen orientier-
ede' m, über die Betroffenen völlig hinweggehenden Sanierungspraxis,
äinzi i r (jjg s j c h j n dieser Stadt die WBK immer ganz besonders hervor-
iode ietan hat
Das Ganze wird noch merkwürdiger, wenn man weiß daß die
Bürgerbeteiligungsgremien, die sowohl im Sanierungsgebiet vor
geschrieben sind wie auch im Strategiengebiet zur festen Einrich
tung gehören, überhaupt nicht angehört wurden bzw. schlicht um
gangen worden sind. Hier drängt sich nicht nur der Verdacht auf,
daß man „unbequeme“ Bürgerbeteiligung nicht haben wollte, son
dern hier ein Geschäft abzuwickeln hatte, das sehr wohl das Licht
einer demokratischen Öffentlichkeit zu scheuen hat.
Einschlägige Untersuchungen über die Auswirkungen des ZIP-
Modernisierungsprogramms auf die Bewohner von Kreuzberg, die
im Senatsauftrag von einem Forschungsteam der Freien Universität
Berlin im November 1980 vorgelegt wurden, ergaben - und das
weiß ja bald jedes Kind in Kreuzberg -, daß die Bevölkerungs-,
Familien- und Einkommensstruktur in diesem Bezirk - ähnliches
läßt sich wohl für alle Sanierungsgebiete in Berlin feststellen -
etwas ganz anderes notwendig macht als gerade die Förderungs
schiene des §17 II. Wohnungsbaugesetz. Allein das ZIP führte mit
seinen noch relativ günstigen Mieten schon dazu, daß ein Drittel der
Mieter über ein Drittel des Einkommens allein für die Miete ausge
ben muß. Mieter, die sich solche Wohnungen nicht leisten können,
müssen in andere, oft auch nicht bessere Altbauwohnungen aus-
weichen, in beiden Fällen wohl kaum eine Verbesserung der Le
benssituation der Betroffenen, von den Tausenden von Mietern, die
sich gegen ihren Wunsch schließlich doch umsetzen ließen, weil
sie die vielfältigen Belastungen und Belästigungen nicht mehr ertru
gen, ganz zu schweigen. Auch davon, daß trotz horrender Bau
kosten über 50% der Betroffenen die erfolgten Modernisierungs
arbeiten als „sehr schlampig ausgeführt“ bezeichnen. Auch wollen
wir hier nicht darüber reden, wie sich die auf einen Stadtteil konzen
trierende Stadterneuerungspolitik über private Spekulanten auf
Grundstückspreise oder verändernd auf die Bevölkerungsstruktur
auswirkt.
Allerdings sollte man noch ein paar Worte darüber verlieren, daß
es in dem Bereich, in dem die meisten Bewilligungen gelten, näm
lich in SO 36, aufgrund der jahrelangen katastrophalen Erfahrungen
mit der Stadterneuerungspolitik inzwischen eine Menge an Bürger
initiativen, Gruppen und Gremien gibt, die unter vollem Einsatz ihrer
Kräfte versuchen, verfehlte und den Stadtteil nur weiter ruinierende
Entscheidungen von Verwaltung und Politik frühzeitig zu erkennen,
anzusprechen und zu verhindern. Sowohl der alte SPD-Senat
als auch der neue CDU-Senat lassen keine Gelegenheit aus, sich
mit dieser weiterentwickelten Beteiligung der Bewohner zu
schmücken vor nationaler und internationaler Öffentlichkeit. Das
hält sie aber nicht davon ab, bei jeder besseren Gelegenheit diese
wichtigen Errungenschaften zum Schutze eines gebeutelten
Stadtteils zu umgehen, ihnen die Füße wegzuziehen, wie es auch
hier wieder deutlich wird. Eine Bewilligungspraxis, die anstatt erst
zu versuchen, die Bedürfnisse der betroffenen Bewohner herauszu
finden und daran Entscheidungen zu orientieren, lieber erst einmal
oder „parallel“ Sachzwänge schafft, Gelder vergibt, Spekulationen
anheizt, Leerstand fördert und der Zerstörung leerer Wohnungen
und guter Häuser tatenlos zusieht, eine solche Praxis muß mit aller
Entschiedenheit vom Tisch. Einer Behörde des Landes Berlin,
dieser WBK, die ihren Einfluß, weil sie Gelder vergibt, derart zu
Lasten von Tausenden von Mietern geltend macht, zugunsten aber
einer Handvoll Wohnungsbaugesellschaften ausnutzt, muß diese
Macht genommen werden. Sonst werden auch in Zukunft immer
wieder die auf der Strecke bleiben, die sich nicht bester Beziehun
gen in den Chefetagen dieser Anstalt rühmen können: Die Mieter!
[Beifall bei der AL]
Zum anfangs angesprochenen dritten Punkt und somit auch zum
Schluß: Er belegt worum es eigentlich geht. Nach unseren Berech
nungen ergibt sich in etwa ein Subventionsvolumen - bezogen auf
die 31 Objekte - einschließlich zu erwartender Nachförderung in
Höhe von ca. 150 bis 160 Millionen Mark. Das Geld fließt hier aus
schließlich an Abschreibungsgesellschaften, deren primäres Inter
esse nun einmal die steuerliche Verlustproduktion ist. Es ist nun die
Frage zu stellen, was dies für eine Wohnungsbaupolitik sein soll,
die, um überhaupt wirksam zu werden, erhebliche förderungsrecht
liche Verstöße begehen muß, die vorgeschriebene Mieterbeteili
gung umgeht und wohnungspolitisch völlig unsinnige und für die
Mieter mit erheblichen nachteiligen Folgen verbundene Modernisie
rung mit sich bringt.
(C)
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