Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 193!
422
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius
Ich rufe auf
ifd. Nr. 9, Drucksache 9/152:
Große Anfrage der Fraktion der AL über Bewilligungs
verfahren nach §17 II. Wohnungsbaugesetz für die
Bauträgerfirma Wohnbaudesign im Zeitraum 1981
1. Ist dem Senat bekannt, daß die im Frühjahr 1981 vom
Bewilligungsausschuß des Senats bewilligte Förde
rung der Modernisierung nach §17 II. Wohnungsbauge
setz für 32 Objekte der Bauträgerfirma „WohnBau-
Design“ ohne Beteiligung der Betroffenen und unter
Umgehung sowohl des ZIP-Ausschusses wie auch des
Vereins S036 in Kreuzberg getroffen wurde? Hält der
Senat die Nichtanhörung dieser im Strategien-Gebiet
von Kreuzberg erprobten Verfahren zur Bürgerbeteili
gung für die Zukunft nicht mehr für notwendig, oder ist
der Senat bereit, hier Verfahrensfehler zuzugeben und
sie entsprechend zu korrigieren?
2. Ist dem Senat bekannt, daß im Gebiet SO 36 - Kreuz
berg, in dem von dem bewilligten Volumen von 32
Objekten 22 Objekte liegen, schon zum Zeitpunkt der
Förderungszusage durch den Bewilligungsausschuß
ablehnende Mietervoten gegenüber einer durchgreifen
den Modernisierung nach §17 II.WoBauG Vorlagen?
3. Ist der Senat der Meinung, daß bei Berücksichtigung
dieser Tatbestände eine Bewilligung nicht hätte erteilt
werden dürfen?
4. Sind für Objekte der oben angeführten Bauträgerfirma
bereits vor den §17-Bewilligungen durch die WBK
rechtliche Verpflichtungen von Senatsdienststellen ge
genüber der WohnBauDesign eingegangen worden?
Ist für den Fall der Zurücknahme der Bewilligungsbe
scheide mit Regreßansprüchen zu rechnen? Wenn ja,
in welchem Umfang?
5. Ist dem Senat bekannt, daß für den überwiegenden Teil
der bewilligten Objekte die förderungsrechtlichen Vor
aussetzungen, wie sie im §17 II.WoBauG formuliert
und durch die Rechtsprechung präzisiert wurden, nicht
vorliegen?
6. Wie beurteilt der Senat die offenkundige Verletzung
geltender förderungsrechtlicher Bestimmungen, zumal
noch Mitarbeiter der WBK im Sommer 1980 für einen
Großteil dieser Objekte die Förderungsvoraussetzun
gen verneinten?
7. Was gedenkt der Senat gegen die offenkundigen Ver
letzungen von eingeübten und durch die Praxis bewähr
ten Regelungen der Bürgerbeteiligung und der rechts
widrigen Bewilligungen nach §17 II.WoBauG zu tun?
8. Ist der Senat bereit, angesichts der Höhe der von der
öffentlichen Hand bereitgestellten Subventionssumme
von ca. 160 Mio DM eine Untersuchung über diese Vor
gänge bei der WBK einzuleiten und gegebenenfalls
personelle Konsequenzen zu ziehen?
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Finger.
[Landowsky (CDU): Finger, der Bankenschreck!]
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Große Anfrage der Fraktion der AL bezieht sich auf die Subven
tionspraxis der öffentlichen Hand im Modernisierungsgeschäft. Der
hier angesprochene Fall ist zweifelsohne nur die Spitze eines Eis
bergs. Anders ausgedrückt könnte man sagen; Wenn es dem Esel
zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen. In diesem Fall allerdings ist er
sogar eingebrochen, aber das kommt im Spekulationsunwesen
schon einmal vor. Politisch geht es um die fragwürdige Praxis, mit
■Ing'
der in der Vergangenheit - und in der Zukunft wird sich das nich
groß ändern - unter Umgehung rechtlicher Vorschriften und Verlet
zung elementarer demokratischer Grundsätze von der öffentliche
Hand wie in einem Selbstbedienungsladen gewissen Eigentümer
interessen nachgekommen wurde. Es geht um die landläufig,
Praxis der Bauverwaltung und der WohnungsbaukreditanstaS
deren Handeln und deren Beziehungen zu untersuchen uns sicher
lieh noch einige Zeit beschäftigen wird.
Im vorliegenden Fall der Bewilligung von 31 Objekten, die der
Bauträgerfirma im Frühjahr 1981 ausgesprochen wurde, sine
unseres Erachtens und nach unserer Kenntnis erstens erheblich
Verstöße gegenüber geltenden förderungsrechtlichen Vorschrift®
vorgekommen, zweitens wurde gegen erprobte und bewährt,
Grundsätze der Bürgerbeteiligung verstoßen und darüber hinan
eine Stadterneuerungspolitik vorangetrieben, die zwar abschra
bungswilligen westdeutschen Kommanditisten entgegenkommt, a
den betroffenen Bewohnern eines ganzen Stadtteils wie SO 36 un,
ihren in lesenswerten Untersuchungen nachgewiesenen Interesse:
aber vorbeigeht. Drittens ist ein erschreckender Umgang mit offen!
liehen Geldern zu verzeichnen, für den der Begriff des Subver
tionsskandals der einzig richtige Ausdruck ist.
[Beifall bei der AL -
Dr. Mahlo (CDU): Nun mal die Tatsachen!]
Zu den drei Punkten ist im einzelnen folgendes anzumerken, Her
Dr. Mahlo, und ich hoffe, daß der Bausenator auch gleich in da
Lage ist, darauf befriedigend einzugehen:
[Simon (CDU): Was heißt: „hoffen“? Das ist so!]
Meinen Sie? Ich bin davon nicht so überzeugt, Herr Simon. ^dc
[Simon (CDU): Da bin ich sicher!] ^ urC *
1. Von den 31 Objekten erfüllt keines - man höre und staune
keines - die Kriterien der Voraussetzung einer Förderung nach §li
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, eine in der Berliner Sani,
rungspraxis bisher übliche Erscheinung. Hier war man schon irr
mer auf einem Auge blind, wenn es um die Berücksichtigung de |/BK
einschlägigen Rechtsbestimmungen ging bzw. Eigentümer ei |che
Interesse daran hatten, daß die Vorschriften nicht so berücksichtig *
werden. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz heißt es ganz klar, di
nur Wohnraum gefördert werden darf, der aufgrund der Anpassun
an veränderte Wohnverhältnise nicht mehr zu Wohnzwecken g,
eignet ist - §17 Abs. 1 Satz 2. Diese gesetzliche Vorgabe ist dun
die Verwaltungsrechtsprechung präzisiert worden. Laut Berlin,
Verwaltungsrechtsprechung, und auch durch westdeutsche Vd
waltungsgerichte entsprechend ausgeführt, sind darunter Wohnu: aß
gen zu verstehen, auf die §4 des Wohnungsaufsichtsgesetzes 1 ies«
trifft. Keines der bewilligten Objekte erfüllt nach dieser Rechtspß F 1
chung die soeben dargestellten Voraussetzungen - im Gegente !
ein Großteil der Wohnungen in den bewilligten Häusern hat eine I
Ausstattungsstandard, der weit über den in §4 Wohnungsau
Sichtsgesetz und in §17 Zweites Wohnungsbaugesetz festgele, l0( *
ten Anforderungen liegt. Diese rechtlichen Voraussetzungen sin ^
übrigen auch wohnungspolitisch einleuchtend. Oder finden S u “
nicht etwa auch - oder ist es Ihnen völlig Wurscht -: Wozu solle
Wohnungen durchgreifend modernisiert werden, wenn sie üb, j na '
einen guten Ausstattungsstandard verfügen und am Haus eigen ■ 31
sich
lieh nur Instandsetzungsmängel zu beheben sind, weil jahrelan “ lc
irgendwelche Hauseigentümer ihren Pflichten aus Recht un
Gesetz nicht nachkommen wollten? Da sollen sogar HäuserfürM 1
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lionenbeträge, die überall in dieser Stadt wieder fehlen, durchgre !
fend modernisiert werden, obwohl ihre alten Eigentümer - das t,
es ja schließlich auch noch in Berlin - ihr Miethaus immer relat
ordentlich in Schuß gehalten haben, bis es ihnen von Wohnung j.
in Kreuzberg, in Wedding und Schöneberg wie in den Büchern di &
WBK ansehen. ^
So befinden sich z. B. in der Wiener Straße 11 in Kreuzbe 1 eint
- SO 36 -mehrere Etagenheizungen und Bäder in den Wohnu: U ( e
gen. In einem Großteil der anderen Wohnungen sind Bäder undt ere
nentoiletten vorhanden, Mieter haben Etagenheizungen in Eige: len
arbeit eingebaut - Mielermodernisierung, die Sie heute verlange unj
lange bevor der Senat auf diese Idee gekommen ist. Die Zufriede! in,
heit der Mieter mit ihren Wohnverhältnissen ist als sehr hoch ein» ür d
schätzen. Und diese Wohnungen sollen nun durchgreifend mode |eta
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