Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98 ibgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
421
chmitz
be inne - Sie eigentlich hier in diesen Medienbereich mit hinein-
pri gen wollen.
Jn S
[Dr. Meisner (SPD); Die Schutzfunktion
für das Grundgesetz!]
Lassen Sie mich als einer, der durch kritische Beobachtung
(was sachkundig geworden ist, auf folgendes hinweisen: Wenn
rir gelassener die Szene betrachten, dann ist das Stichwort „Reiz-
berflutung“, das oft und gern gebraucht wird, ein falsches Stich-
pt ort. Denn wir können eines nicht übersehen; daß auch die öffent-
Gs ;h-rechtlich organisierten Anstalten sich den Möglichkeiten der
fa: echnik nicht etwa verschließen - Stichworte; drittes Vollpro-
)amm, drittes Hörfunkprogramm, Vormittagsprogramm, Satelliten-
U ogramm usw. Da geht es nicht nur um die Frage des Platzhal-
ns oder Platzbesetzens, sondern da geht es auch darum, die Mög-
hkeiten moderner Technologie in Anspruch zu nehmen. Und
enn Sie das sagen und wenn Sie das wollen und das unterstrei-
jien, dann müssen Sie auch akzeptieren, daß es unrichtig ist, daß
lan von Reizüberflutung spricht, wenn man sie gleichzeitig selbst
ietet.
Und, Herr Kollege Dr. Meisner, ich empfehle Ihnen, den Bericht
nefcr KEF - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs - ein-
dit al sehr kritisch nachzulesen. Die hat nämlich ausdrücklich jetzt in
irer Begründung darauf hingewiesen, daß eine Reihe von Finanz-
linschen deshalb nicht akzeptiert oder noch nicht entscheidungs-
df seien, weil medienpolitische Entscheidungen der Gesetzgeber
bch ausstehen. Ich glaube, daß wir uns das wirklich ins Gedächt-
is rufen müssen; Wir sind als Gesetzgeber hier gefordert. Und in-
3weit begrüße ich, daß Herr Senator Dr. Kewenig eine Struktur in
je Diskussion bringen wird, und ich halte es auch für richtig, daß
s ein Medienerprobungsgesetz - ich unterstreiche dabei
“ des Wort - geben wird. Und da geht es nicht um die „Axt an die
furzel des SFB“. Der SFB, wie auch die anderen ARD-Anstalten,
ind sehr viel selbstbewußter, Herr Kollege Dr. Meisner. Natürlich
reiß ich und wissen wir um die praktischen Probleme der Finan-
erbarkeit der Technik, des Programms. Wir wissen doch alle -
id, Herr Senator a. D. Dr. Sauberzweig, Sie wissen doch auch -,
eiche Probleme auf diesem Markt auf uns zukommen: Wer liefert,
er kann überhaupt soviel Programm liefern, wie dann abgefordert
ird, und zu welchen Kosten ? - Worum es hier geht, ist, daß wir be
it sein müssen, wenn es einen Gesetzesvorschlag gibt, ihn sehr
Itisch zu überprüfen, und ich bin lieber an einem Gesetzesvor-
^hlag als an einem mit Fragezeichen und ungewissem Ausgang
brten, fünften oder sechsten Bundesverfassungsgerichtsurteil.
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TJnd, Herr Kollege Dr. Kunze, wir werden sehr genau uns an-
ehen, was für konkrete Vorstellungen Sie da bringen, auch zu der
tage - das sage ich Ihnen jetzt schon Wer soll das bezahlen?,
smiich nicht nur der Steuer- und Gebührenzahler.
jWir sollten keine Berührungsangst haben vor privaten Voll- oder
lilmodellen. Und lassen Sie mich - auch aus der Erfahrung - fol-
, pndes sagen: Die Gefahr für die Öffentlich-rechtlichen droht
entlieh nicht so sehr aus der möglichen Konkurrenz vielleicht
:h Privater, sondern die droht aus der Erstarrung und Verkru-
ftng und gelegentlich aus dem Missionsdenken, das der Auf-
e j benstellung dieser Anstalten ins Gesicht schlägt. Die neuen
n jgliohkeiten, die Wissenschaft und Technik uns bieten, geben
Ü” s eine Chance, im Interesse des mündigen Bürgers ihm mehr
7; äiheit, mehr Information, aber auch mehr Unterhaltung anzubieten
1 , d ihm die Auswahl zu geben. Es ist richtig, daß nicht alles, was
ie »;hnisch machbar ist, auch gemacht werden muß - für welchen
eis auch immer. Aber genauso richtig ist es auch, daß die Politik
1er die Politiker den technischen Fortschritt, aus welchen Grün-
i n auch immer, stoppen können, wenn der Bürger es anders will.
Ir haben als Gesetzgeber die Zuständigkeit, das Mandat und die
/antworteng für eine kritische Prüfung. Dazu sind wir aufgerufen,
d dazu sind wir auch alle bereit, davon gehe ich aus, Herr Kollege
Meisner, oder? - Ich empfehle Ihnen jedenfalls hier, mit offenen
gen und ohne ideologische Scheuklappen an die Diskussion
fanzugehen. Dann werden wir feststellen, daß die technische
ge Iwicklung uns Chancen bietet auch im Positiven. - Vielen Dank!
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[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Kollege (C)
Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich habe mir überlegt, ob es noch sinnvoll ist, zu diesem Thema
zu sprechen, nachdem der Herr Kollege Meisner mit der Debatte
bisher so sehr zufrieden gewesen ist. Aber vielleicht ist es doch
ganz sinnvoll, einige Bemerkungen zu dieser Diskussion noch ein
mal zu machen aus der Sicht der F.D.P.-Fraktion.
Unsere Position ist vom Abgeordneten Kunze dargesteilt worden,
und es ist gar keine Frage, daß wir die Situation so einschätzen, daß
in Berlin kein aktueller Bedarf für einen Kommerzfunk besteht. Die.
F.D.P. ist der Aufassung, daß in der gegenwärtigen Phase in der Tat
die wichtigeren Aufgaben darin liegen, die inhaltliche Vielfalt und
auch die innere Pressefreiheit bei den existierenden Berliner
Medien auf dem Zeitungssektor und auf dem öffentlich-rechtlichen
Sektor herzustellen.
Wir sind auch dafür, daß FVojekte wie das Kabelpilotprojekt, die
hier lange diskutiert worden sind, endlich durchgeführt werden und
daß in diesem Zusammenhang die Beteiligung Privater geprüft und
ausprobiert wird. Dies ist ein Punkt, der auch in den vorhergehen
den Ausführungen deutlich geworden ist.
Im Hinblick auf die Situation im Ausland können wir nicht so dis
kutieren, wie das häufig getan wird, daß gesagt wird, daß überall da,
wo private Beteiligung - so möchte ich es einmal nennen - am
Rundfunk oder Fernsehen besteht, das Ergebnis von vornherein ein
schlechtes, ein negatives, ein vom kulturellen Standpunkt her ver
werfliches sei. Ich habe selbst die Gelegenheit gehabt, sozusagen
als medienpolitischer Laie, die Situation in den Vereinigten Staaten
zu erleben. Diese möchte ich im großen und ganzen schon etwas
kritischer werten, als Sie es hier getan haben, Herr Senator Kewe
nig. Aber ich meine, daß Sie es hier auch in einer überpointierten
Weise dargestellt haben.
[Landowsky (CDU): Sie sind früher nach Hause gekommen!]
Immer ist man ja nicht in der Situation, daß man nachts um 12 nur
das Problem hat, sich ein Fernsehprogramm auszuwählen; es gibt
da noch andere Möglichkeiten,
[Heiterkeit]
auch wenn man so angeregt ist, wie Sie es geschildert haben. Ich
habe auch Gelegenheit gehabt, das ITV-Programm in Großbritan
nien zu „konsumieren“. Ich muß sagen, der qualitative Unterschied
in Teilbereichen dieses Programms zu dem, was man in den Ver
einigten Staaten erleben konnte,
[Dr. Mahlo (CDU): Und in Berlin!]
- naja, ich spreche jetzt vom Ausland; ich will ein höflicher Mensch
sein -, ist in der Tat bemerkenswert Das heißt, es gibt sicherlich
Möglichkeiten, unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle auch Private an
den Medien zu beteiligen und zu verhindern, daß das zu einer Ver
flachung des Programms und - sozusagen - Verdummung der Be
völkerung führt.
Es ist wichtig und richtig, daß für unsere Fraktion - insbesondere
durch Herrn Kunze - die medienpolitische Situation und die
medienpolitische Einschätzung dargelegt worden ist. Auf der an
deren Seite bedeutet natürlich - das ist etwas Selbstverständ
liches, aber man soll Selbstverständliches betonen - liberal sein,
Ungedachtes zu denken und Unmögliches zu denken. Und: Wenn
man zu dem Ergebnis kommt, daß dies etwas Gutes und Sinnvolles
zu sein scheint ist ein Liberaler auch bereit, das Ungedachte und
bisher für unmöglich Gehaltene gelegentlich einmal zu realisieren.
Wir rechnen hier mit sehr großen Zeiträumen - 1990 oder derglei
chen - , und bei solchen Zeiträumen sollte man dieses urliberale
FVinzip durchaus beachten und im Auge behalten. - ich danke
Ihnen für die Aufmerksamkeit
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
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