Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober igg
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420
(A)
(B)
Sen Dr. Kewenig
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Wir wollen einen vernünftigen Versuch, der hier in Berlin die techni
schen und sonstigen Möglichkeiten nutzt. Es gibt noch eine ge
wisse Differenz - aber wir haben ja noch eine gemeinsame Lektüre
vor uns - zwischen Ihnen und mir - insofern, als daß wir der Mei
nung sind, wir sollten nicht nur die öffentlich-rechtlichen Pro
gramme mit in die Kabelnetze hineinnehmen, sondern wir sollten
darüber hinaus die vorhandenen und dann ungenutzten Kabelkapa
zitäten nutzen, um auch einmal auszuprobieren, wie das mit privater
Konkurrenz ist. Mir ist nur unklar, warum diese private Konkur
renz nur nach Errichtung einer weiteren öffentlich-rechtlichen An
stalt zugelassen wird. Und dann dürfen die Privaten nur hier und
da ein bißchen. Warum das so einen irrsinnigen Unterschied macht,
wenn man - was ich erwarte - außenpluralistisch diese private
Beteiligung im Versuch organisiert, weiß ich nicht. Gott sei Dank
haben wir die Diskussion schon jetzt begonnen, und vielleicht kom
men wir noch mit dieser Seite des Hauses, aber vielleicht auch
noch mit einer anderen Seite des Hauses insoweit weiter.
[Beifall bei der CDU - Sund (SPD): Das wird
wohl nichts!]
Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Kollege
Dr. Meisner.
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Herr Senator! Was unsere
Seite des Hauses betrifft, muß ich Sie, glaube ich, enttäuschen.
[Landowsky (CDU): Sie reden also für beide!]
Ich muß Sie enttäuschen, weil die ausländischen Erfahrungen, über
die wir geredet haben, sowohl Herr Kunze als auch ich, ja nicht die
Frage betreffen, ob es dort viele Programme gibt, sondern die
Fragen betreffen, welche Programmstrukturen dort vorherrschen,
wie diese Programmstrukturen beherrscht werden und welchen
Einfluß die elektronische Medienlandschaft in den entsprechenden
Staaten mit einem solchen privatwirtschaftlich organisierten Rund
funk und Fernsehen haben. Da gibt es, ich zitiere das einmal, eine
Untersuchung, die im Auftrag einer unverdächtigen Organisation
durchgeführt wurde, weder im Auftrag des ZDF noch der ARD noch
sonst irgendwelcher schlimmer öffentlich-rechtlicher Veranstalter,
sondern im Auftrag des Bundesministeriums des Innern. Dies Ding
ist noch nicht veröffentlicht, aber es gibt es schon.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Das ist ja Herrschaftswissen!]
- Na ja, das können wir uns alle besorgen.
Da hat eine Gruppe mal untersucht, wie das denn nun in den Län
dern aussieht, in denen Rundfunk und Fernsehen auf kommerzieller
Basis bestehen. Sie haben die Vereinigten Staaten, sie haben
Italien untersucht, sie haben das Konkurrenzsystem in Großbritan
nien untersucht, sie haben Japan untersucht, und was haben sie
herausgefunden ? - Ich zitiere jetzt nur einmal ein paar Thesen, Herr
Senator, Sie können sich das auch einmal zu Gemüte führen. Da
heißt es zum Beispiel in der ersten These:
Privatwirtschaftlich orientierte Rundfunkunternehmen zeigen
die Tendenz, die mediale Konzentration zu fördern.
[Zuruf von Sen Dr. Kewenig]
- Die mediale Konzentration, also die Konzentration des gesamten
Medienmarktes, hießt dies, Herr Senator, wenn ich Ihnen das noch
einmal übersetzen darf.
Oder These 2:
Nichtkommerzielle Rundfunksysteme neigen zur Anpassung
ihrer Programmstruktur an die privatwirtschaftliche Kon
kurrenz.
- Das, was ich vorhin ausgeführt habe.
These 3;
Konkurrieren nichtkommerzielle Rundfunkmedien mit privat
wirtschaftlich organisierten,
- also das englische Beispiel -
so zeigt sich eine Abwanderungstendenz der Zuschauer zu
letzteren.
- also zu den privatwirtschaftlich organisierten. Und dies wird be jinne
legt, und zwar belegt und bewiesen aus der Tendenz der p n gen
vatwirtschaftlich organisierten Medien hin zu Massenunterhaltunt
[Boehm (CDU):
Ist das denn Sünde? ■
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Weitere
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- Das sind alles Erfahrungen.
Die vierte These dort heißt:
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Der Anteil des Nachrichten- und Informationsangebots der pr or t, D
vatwirtschaftlichen Rundfunkmedien ist im Verhältnis zum Ge ; h-rec
Samtprogramm minimal und kommt in der Hauptsendezeit fas bchnil
überhaupt nicht vor.
Und so geht dies weiter. Dies ist das Resümee aus den ausläi '°9 rar
dischen Erfahrungen - ich fasse das einmal so zusammen -, un ns °°
ich frage Sie, warum Sie nun unbedingt in Berlin ein solches Expe; : ^ el £
ment machen wollen - aber Sie wollen es ja gar nicht nn ‘
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Dann können Sie ja
aufhören zu reden!]
warum Sie dieses angeregt haben, wenn herauskommt, was w
nun schon in der westlichen Welt rings überall konstatieren könne er KEI
Ich bitte Sie doch, meine Damen und Herren, man muß wirkiic bl sef
nicht die Welt in jedem Bereich von vorn entdecken wollen; me rer Bf
kann in diesen Bereichen auch auf Erfahrungen zurückgreifen.
Ich habe mich eigentlich über die Diskussion und auch überd ^ ai
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Auskunft des Senats gefreut.
[Landowsky (CDU): Na bitte!]
Wir haben zwar - Herr Landowsky - über Privatfunk und über Kor ^
merzfunk gesprochen und gefragt, und Sie haben dann über di y~ s ’y
Medienpilotprojekt geredet - das war ja dann wohl doch etwas* | urze |
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[Landowsky (CDU); Nur darum geht es!]
aber wir haben in dieser Debatte gehört, der Senat will Privatim ‘
nicht jetzt einführen. Er überlegt, ob er ein Medienerprobunc
gesetz einbringen will. Über die Struktur dieses Medienerproburg
gesetzes hat er ganz bestimmte Vorstellungen. Ob es in dieser cd
in der nächsten Legislaturperiode kommen wird, diese Frage - ii
weiß nicht, wer sie gestellt hat - ist unbeantwortet geblieben: ii
nehme also an, daß es nicht in dieser Legislaturperiode ist, so
ich sagen kann: Ich bin eigentlich mit dieser Debatte recht i
frieden.
[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeor
nete Schmitz.
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Schmitz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!D i n[ j es
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heutige Debatte ist sicherlich nur ein Vorgeplänkel für die A
einandersetzung, die wir dann an der konkreten Vorlage zu führt
haben werden. Aber es ist immerhin beruhigend, daß der Streitd lrl g u
Ideologen auf diesem Feld trotz einiger Formulierungskünste > benst
Text der Anfrage und auch einiger Formulierungen des Kollegen I jgn^
Meisner heute etwas abgeflacht ist und wir mehr zur sachlich ,
Problemstellung kommen. Und ich möchte Ihnen, Herr Kölle 5 jbeit,
Dr. Meisner, auch ganz deutlich sagen: Ich spreche hier nichts ^
Vorsitzender des Rundfunkrats des SFB, sondern als Abgeordnet ;hni S c
der CDU-Fraktion. Ich weise allerdings darauf hin, daß die Meinu
beider Personen deckungsgleich ist
Ich möchte Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Kollege
Meisner, was Sie sich selbst immer wieder ins Gedächtnis ruf lr hab
sollten: Wir alle wenden uns an den mündigen Bürger und nicht
den unmündigen Bürger,
[Beifall bei der CDU]
und ein Teil der Diskussionsformulierungen, die gerade
gebracht haben, nicht nur hier, sondern auch bei anderen Gelege ^kl
heilen - wir haben ja schon oft die Klingen gekreuzt -, wirft bei r
immer die Frage auf, welche Schutzfunktion - im Übertragei
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