Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1. Sitzung vom 11. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
13
Stellv. Präsident Longolius
jetzt auch noch eine Einigung zu Punkt 13 erzielen müßten. Ich
möchte unter Berufung auf § 64 Absatz 4 der Geschäftsordnung
vorschlagen, daß wir zu diesem Tagesordnungspunkt 13 die Re
dezeit auf 30 Minuten pro Fraktion festlegen. Erhebt sich dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Bitte, Herr Rabatsch, Sie haben das Wort.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
politische Gesinnung von Herrn Lummer ist in diesem Hause seit
über 15 Jahren-soweit ich sie anhand der Silzungsprotokolle die
ses Parlaments verfolgt habe-hinreichend bekannt. Um gar nicht
den Fehler zu begehen, hierzu spekulieren, habe ich mirdie Mühe
gemacht, einige seiner eigenen Worte zusammenzustellen, die
Zeugnis ablegen fürdiese politische Gesinnung, die, wenn sie hier
als Träger politischer Macht zur Geltung kommt, eine große Ge
fahr für die Sicherheit der Menschen dieser Stadt darstellt.
1967, Herr Lummer - und liebe Kolleginnen und Kollegen der
anderen Fraktionen haben Sie gesagt:
Die politische Führung hat die Aufgabe, klar und entschlos
sen zu führen.
Das sagten Sie am 8. Juni, nachdem sechs Tage vorher der Stu
dent Benno Ohnesorg erschossen worden war. Und sie forderten
mit dieser Position, daß die politische Führung dafür sorgt, daß
studentische Auseinandersetzungen oder Kritik an gesellschaft
lichen Verhältnissen, die kritikwürdig waren und immer noch sind,
mit polizeilicher Gewalt unterdrückt werden.
Am 22. Mai 1969, Herr Lummer-und liebe Kolleginnen und Kol
legen der anderen Fraktionen, insbesondere der F.D.P. sagten
Sie:
Seit mehreren Jahren beschäftigen uns Studenten und an
dere Jugendliche mit Demonstrationen aller Art und nicht
zuletzt mit kriminellen Handlungen.
Diese Worte haben wir in den letzten Monaten im CDU-Wahlkampf
häufig gehört, und sie haben eine abschreökende Wirkung auf
alle, die sich dafür einsetzen, daß Verhältnisse in ihrem Leben, in
ihrer Arbeit, in ihrem Wohnbereich eintreten, d. h. verändert wer
den, damit sie menschenwürdig sind.
Ein Jahr später fragen Sie, ob es bei der politischen Führung
dieser Stadt nicht eine zu große Zurückhaltung gegenüber Gewalt-
predigern von links gegeben hat, und fügten dann hinzu, daß Sie
eben um diese „Saat der Gewalt“ wissen, die aufgeht, wenn man
ihr nicht rechtzeitig begegnet. - Womit wollen Sie denn als de
signierter Innensenator und Dienstherr der Polizei dieser „Saal
der Gewalt" begegnen? - Doch wohl mit der staatlichen Gewalt!
Dann, am 15. Mai 1975, sagten Sie weiter;
Wer den Terror bewältigen will, kann dies nicht nur mit ad
ministrativen Maßnahmen tun, sondern er muß die geistige
Auseinandersetzung und Abgrenzung vornehmen. Für uns
beginnt der Terror dort, wo die geistigen Grundlagen der
Gewalt gelegt werden. Und solange die Schreibtischtäter
der Gewalt an unseren Hochschulen auf Staatskosten, sei
es in Form des Gehalts oder des Stipendiums,
- das heißt: alle Studenten -
weiter predigen können, ist die erfolgreiche Bekämpfung
des Terrors nicht möglich.
Und in diesem Wahlkampf, vor wenigen Wochen beendet, ließ
Ihnen auch die Alternative Liste, Herr Lummer, keine Ruhe, und
schon gar nicht, daß wir für jeden eine Wohnung fordern, die
warm, hell und trocken, ausreichend groß und mit Innentoilette,
Bad oder Dusche ausgestatlet sein soll. Sie beklagten, daß die
Alternative Liste die Selbstverwaltung des Wohnbestandes durch
die Bewohner verlangt. Und weil die Hausbesetzer, Herr Lummer-
und liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, ins
besondere der F.D.P. -,
[Heiterkeit]
mit Instandbesetzungen auf die unhaltbaren und mieterfeindli
chen Zustände in der Wohnungssituation hingewiesen haben und
dabei die Unterstützung der AL haben - und darüber sind wirsehr
froh, daß wir das hier vor der Berliner und auch der bundesdeut
schen Öffentlichkeit einmal ganz klar sagen können -, ist die AL
für Sie eine Partei, die den Gruppeneogoismus einer Minderheit
zu Lasten der Mehrheit propagiert.
Wer ist denn die Mehrheit, Herr Lummer, hier in Berlin? - Das (C)
sind doch wohl die Berlinerinnen und Berliner, die massenhaft die
Wohnungssituation kritisieren und darunter leiden, daß die Woh
nungspolitik in dieser Stadt Wege gegangen ist, die nicht dafür
gesorgt haben, daß die Menschen menschenwürdig wohnen kön
nen. Und wer ist denn hier die Minderheit in dieser Frage? - Doch
sicher die Hausbesitzer und die Spekulanten,
[Beifall bei der AL]
die immer dafür sorgen, daß die Interessen, die Lebensbedürf
nisse und die Freiheitsbedürfnisse der Mieter mit Füßen getreten
werden.
Sie sagen weiter, Herr Lummer, wer diese Zustände kritisiert -
und das tun wir auch - oder sogar gegen soziale Ungerechtigkei
ten kämpft, kann Ihrer unerbittlichen Gegnerschaft sicher sein. -
Herr Lummer, haben Sie das gehört?
[Heiterkeit - Lummer (CDU): Ich höre alles!]
- Sie sollten sich hier in einer so wichtigen Frage durchaus sehr
aufmerksam verhalten.
[Heiterkeit - Beifall bei der AL]
Meine Damen und Herren, Herr Lummer ist ein Freund der Ge
walt, der staatlichen Gewalt, einer Gewalt, die scheinbar immer le
gal handelt im Namen von Ruhe und Ordnung, im Namen der Er
haltung der inneren Sicherheit Berlins. Und, meine Kollegen von
der F.D.P. - Herr Vetter, Herr Brunner, Herr Swinne, Herr Rasch
und auch Herr Dittberner-, wie können Sie es mit liberalen Grund
sätzen, mit Ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Si
cherheit von Lebens- und Freiheitsbedürfnissen der Berliner Be
völkerung, wie können Sie es überhaupt mit Ihrem politischen Ge
wissen vereinbaren, jetzt einer CDU zur Macht zu verhelfen, in der
Männer und eine Frau sitzen sollen, von denen auch die F.D.P.
sagt, daß es sich um Speerspitzen rechtskonservativen Denkens
handelt? - Nachzulesen in der „Frankfurter Rundschau“ am 9.6.
1981, also zwei Tage vor dieser heutigen Stunde.
Herr Lummer, Sie haben in diesen 15 Jahren,, die ich protokolla
risch verfolgt habe - ich habe eine Nachtsitzung gemacht
[Heiterkeit und Beifall]
gehetzt und sich immer wieder als Einpeitscher dargestellt gegen
Interessen, die hier in dieser Stadt als basisdemokratische Inter
essen eingebracht werden und denen wir zur Durchsetzung ver
helfen wollen.
Sie sind, und damit diese ganze CDU-Regierung, wenn sie hier
an die Macht kommen sollte - und das ist ja noch nicht beschlos
sen -, Sie sind eine Gefahr für die Lebensinteressen und für die
gesundheitliche Unversehrtheit und das Freiheitsinteresse der
Berliner, insbesondere der aktiven Jugend, aber nicht nur der Ju
gend, sondern auch der aktiven Gewerkschafter und vieler Men
schen, wie auch älterer Mitbürger, die in der Wohnungsfrage sich
engagiert haben, und zwar keine Häuser besetzt haben, aber die
sehr wohl im Kreis dieser 80 000 Wohnungsuchenden in Berlin ein
Interesse daran haben, daß hier eine Position vertreten wird, die
nicht die Position der Hausbesitzer und der Spekulanten ist. Und
Sie haben alles getan in Ihrem Wahlkampf, um klarzumachen, daß
Sie genau diesen Interessen, nämlich den privaten Profitinteres
sen auch der Hausbesitzer und der Unternehmer, hier in Berlin
wieder stärker zur Durchsetzung verhelfen wollen. Und so geht es
nicht. Und deswegen machen wir Ihnen, sehr verehrte Damen
und Herren in diesem Plenum, und auch der Öffentlichkeit klar,
daß es notwendig ist, gegen die einzelnen Senatoren und den vor
geschlagenen Bürgermeister, Herrn Lummer, zu wählen. Es ist
einfach nicht vertretbar, daß hier eine solche Politik Platz greift,
nun auch noch mit den Stimmen der Freien Demokraten - ich
weiß nicht, wie Sie das vor sich selber, vor Ihrer F.D.P.-Basis und
vor den Wählern verantworten wollen, denen Sie monatelang ein
gebleut haben, daß man mit der CDU auf keinen Fall Zusammen
gehen darf. Und hier tun Sie selbiges, und das ist auf keinen Fall
hinzunehmen. Die Nominierung insbesondere von Herrn Lummer
ist eine Kriegserklärung auch gegen die Hausbesetzer, und das
kann hier nicht hingenommen werden. Dagegen werden wir im
mer wieder Stellung nehmen, insbesondere aber heute, und hof
fen, daß dieser Senat nicht durchkommen wird.
[Beifall bei der AL-
Auf der Tribüne wird ein Transparent gezeigt, und
es ertönen Sprechchöre.]
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