Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

>81
L bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
419
jr. Kunze
En auf die Öffnung für private Aktivitäten in einem klaren öffentlich-
Zl jechtlichen Rahmen und klarer Grenzziehung zu kommerziellen
iernsehveranstaltern, dann haben Sie eine gute Chance, damit hier
|n Abgeordnetenhaus - jedenfalls bei der Mehrheit - Beifall zu
inden, sonst allerdings nicht!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longoiius: Das Wort hat Herr Senator
ir. Kewenig.
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en,
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele-
enheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kunze,
ir Beitrag war doch so interessant und hat mich doch so gereizt,
laß ich gern zu drei Punkten noch etwas sagen möchte.
Erst einmal finde ich es sehr schön, daß wir offenbar miteinander
rin übereinstimmen, was die Form des Umgangs miteinander an-
ht Auch Sie sind nicht für allzu große Tarnkappen. Und das ist
lasjcoh auch etwas Schönes!
[Beifall des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Wunderbar!
Was das Inhaltliche Ihrer Ausführungen angeht, würde ich sagen,
blleicht läßt sich da irgendwann auch noch eine gewisse Gemein-
amkeit hersteilen. Mein Vorschlag wäre: Lesen wir doch einmal zu-
ammen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
[Allgemeine Heiterkeit - Frau Brinckmeier (SPD):
Aber nicht jetzt! - Vetter (F.D.P.); Und dann zitieren
Sie es im Chor!]
:u-
ne
ei
en
be
Das Witzige ist ja, wie Sie mit Recht sagen, man kann das eine
per das andere daraus lesen. Das ist auch von dem Kollegen
eisner hier schon wunderbar vorgeführt worden. Vielleicht kann
er Kollege Meisner auch noch mitlesen!
)li-
[Allgemeine Heiterkeit]
Vielleicht kommen wir auf diese Weise uns auch inhaltlich etwas
iher.
, Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, privater Rundfunk ist
ilässig, aber es bedarf einer zusätzlichen Entscheidung des
esetzgebers, nämlich des Parlaments, und der Gesetzgeber ent
weidet immer aus politischen Motiven. Nur, Herr Kunze, wenn Sie
ich einmal das Urteil lesen - vielleicht zunächst einmal allein -,
[Heiterkeit - Frau Brinckmeier (SPD): Immer diese
Einschränkungen!]
;s mn werden Sie folgendes feststellen, und das wissen Sie viel
en cht auch schon: Ansprüche entstehen nach unserer Verfas-
> n ingstradition und nach unserem Rechtsverständnis nicht aus Ur-
ilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern erwachsen aus der
3r srfassung. Und deshalb ist es durchaus vorstellbar, daß dem-
e- chst in irgendeinem Land der Bundesrepublik, in Berlin oder an-
, n jrswo, jemand klagt und irgendein Gericht, möglicherweise auch
15 s Bundesverfassungsgericht, feststellt, daß unabhängig vom
:r . mdeln des politischen Gesetzgebers ein individueller Anspruch
, s Is einzelnen Privaten auf Zulassung zu Hörfunk und Fernsehen
;r- steht, da sich die technischen und finanziellen Verhältnisse geän-
id rt haben.
a Zweiter Punkt: Wissen Sie, wenn ich das mit den ausländischen
e ahrungen höre, kommen mir immer die Tränen. Insbesondere
' an, wenn ich höre, daß nun diese armen Menschen in den Ver-
n kgten Staaten oder in Belgien oder in England jeden Abend
e n diesen verflachten Programmen überschwemmt werden und
ir ' nichts anderes machen können, als nun irgendwann der Ver-
16 aimung anheimzufallen. Das erste, was ich dazu sage, ist, unab-
1 gig einmal vom Programm: Das Schöne am Fernsehen ist ja,
a braucht nur auf den Knopf zu drücken, man kann es aus-
chen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
G
s ist ja schon mal was. Aber abgesehen davon, Herr Kunze, Sie
iss en sich einmal ansehen, wer denn diese tollen Berichte in
sen tollen Fachzeitschriften immer verfaßt, in denen nun berich
tet wird, wie greulich es in England oder in Amerika oder in Belgien
ist. Wenn Sie nämlich genau hinschauen, dann stellen Sie fest,
komischerweise kommen diese Berichte immer von Redakteuren
aus dem SFB, aus dem ZDF oder aus dem WDR oder ich weiß nicht
woher. Oder aber es sind vielleicht nicht Redakteure aus dem ZDF
oder dem SFB, sondern es ist sogar irgendein Professor. Wenn Sie
sich da aber einmal erkundigen, ob dem das so eingefallen ist, dann
stellen Sie auf einmal fest: Nein, das ist ihm nicht so eingefallen,
sondern er hat im Auftrag des ZDF ein Gutachten erstattet und
ist deshalb nach Amerika gefahren und hat doch tatsächlich das,
was man von ihm erwartete, nämlich die Erkenntnis, daß es ganz
grauenvoll in Amerika ist, auch mitgebracht.
[Große Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU]
Noch eins zu diesen ausländischen Erfahrungen: Ich weiß ja
nicht, wie lange Sie das mitgemacht haben. Aber ich habe 1'h Jahre
in Amerika gelebt. Ich habe in dieser Zeit relativ hart gearbeitet, weil
ich in der Zeit meine Habilitationsschrift geschrieben habe. Ich
habe an diese Zeit gar nicht so schreckliche Erinnerungen, keines
wegs solche, die mir jetzt noch die Tränen in die Augen trieben. Ich
fand diese Erfahrungen vielmehr großartig. Ich will Ihnen genau
sagen, warum. Ich kam abends so um zwölf, halbeins nach Hause,
war ziemlich müde, aber doch noch durch meine Arbeit so ange
regt, daß ich nicht sofort ins Bett steigen konnte. Und dann konnte
ich mir schon damals jeden Abend überlegen: Was will ich denn
eigentlich heute abend sehen? Möchte ich gern belehrt werden,
möchte ich zum Beispiel einen Portugiesisch-Kurs hören, oder
einen Western ansehen, oder Jonny Carson mit irgendeinem promi
nenten Besucher sehen?
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU -
Gelächter bei der SPD und der AL]
Sehen Sie, und diesen Zustand könnten wir hier auch ein
führen. - Es gibt eben so’ne und solche Erfahrungsberichte. -
[Starker Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU]
Vielleicht gibt es sogar einige Abgeordnete, die, wenn Sie müde
nach Nachtsitzungen nach Hause kommen, ganz gern noch ihren
Jonny Carson oder einen schönen Western sehen würden.
Stellv. Präsident Longoiius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Aber sicher!
Sellin (AL): Wie stehen Sie denn dazu, wenn man nicht müde
nach Hause kommt, sondern wenn man wie die vielen arbeitslosen
Amerikaner diesem Angebot dauernd ausgesetzt ist?
[Oh-Rufe bei der CDU]
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten; Ich muß noch einmal sagen: Nach meinem Verständnis
ist es ja so, daß jeder Arbeitslose ebenfalls in der Lage ist, auf den
Knopf zu drücken und etwas anderes zu tun als fernzusehen.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen - studieren Sie einmal die
amerikanischen Fernsehprogramme -, daß Sie in jeder Stadt eine
ganze Reihe von educational-Programmen haben, also von Erzie
hungsprogrammen. Es kann also durchaus jeder, der sich mit Fern
sehen beschäftigen will, jeder Arbeitslose, in der Zeit die ihm zur
Verfügung steht, etwa eine Fremdsprache lernen oder etwas an
deres sehen.
[Gelächter bei der SPD und der AL]
Und nun noch eine dritte und abschließende Bemerkung. Sie
haben nun mit einem gewissen geschliffenen Geschick - das ge
stehe ich zu - versucht, den Senat und mich von der Fraktion zu
trennen, indem Sie eben dieses und jenes zitiert haben. Ich wieder
hole noch einmal: Es gibt - jedenfalls habe ich das bisher nicht so
recht feststellen können - weder im Senat noch zwischen dem
Senat und mir - als dem Bösewicht - und der Fraktion eine wirk
liche Meinungsverschiedenheit, sondern wir alle wollen nur eins:
(C)
(D)
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