Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198;
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418
(A)
(B)
Dr. Kunze
Dies ist ein sehr schlichter und einfacher Satz, der bei der weiteren
Überlegung innerhalb des Senats bei der Prüfung dessen, was man
vernünftigerweise diesem Haus zur Beratung und Beschlußfas
sung vorlegt, zu beachten gewesen wäre, wenn man im Parlament
erfolgreich sein will. Ich darf bei der Gelegenheit auch einen zwei
ten Punkt noch einmal klarstellen: Herr Senator Kewenig, Sie haben
öffentlich Erwägungen darüber angestellt, aus dem Bildschirm
texterprobungsgesetz den Gesetzesbefehl, die Vorschrift, eine wis
senschaftliche Begleituntersuchung dieser Bildschirmtexterpro
bung in Berlin durchzuführen, zu streichen. Ich darf Sie darüber
unterrichten, daß Sie dabei jedenfalls nicht auf die Unterstützung
der F.D.P.-Fraktion hoffen können - ganz im Gegenteil: Wir haben
schon Ihren Vorgänger außerordentlich deutlich und nachhaltig kri
tisiert, daß er diese gesetzlich vorgeschriebene wissenschaftliche
Begleituntersuchung in seiner Amtszeit noch nicht ins Werk
gesetzt hat. Es wäre bereits dringend notwendig gewesen; und ich
hoffe sehr, daß Sie jetzt das notwendige Maß an Beschleunigung
da hineinbringen.
Die Position der F.D.P.-Fraktion in den hier zur Diskussion
stehenden Fragen braucht nicht in aller Ausführlichkeit dargestellt
zu werden, weil sie bereits ausführlich dargestellt worden ist bei der
Begründung unserer Großen Anfrage zur Medien-Politik aus dem
Jahr 1979 - November 1979. Das ist die Position der F.D.P.-Frak
tion; wir haben keinen Anlaß, nun in gänzlich neue oder in ent
gegengesetzte Überlegungen auszubrechen. Lassen Sie mich da
bei insbesondere zwei Gesichtspunkte hervorheben. Die Auffas
sung der Befürworter eines kommerziellen Fernsehens, damit
würde das Programm vielfältiger, das Angebot reichhaltiger, hält
einer tatsächlichen Überprüfung anhand der vielen Regionen auf
der Welt, wo es diese kommerziellen Fernsehstrukturen gibt, nicht
stand.
[Zurufe von der SPD und der AL: Sehr wahr! Sehr richtig!
und Beifall bei der SPD und der AL]
Ob Sie sich die belgische Szene ansehen oder die amerikanische -
Sie können alle Gebiete, die eine solche Rundfunkstruktur haben,
daraufhin überprüfen: Es zeigt sich überdeutlich, daß eine Kommer
zialisierung von Fernseh-Programmen nicht mehr Vielfalt bringt,
sondern eine Multiplikation, eine Vermehrung des ewig Gleichen,
eine Vermehrung genau der Programmelemente, bei denen man
hoffen kann, hohe Einschaltquoten zu bekommen - also sehr ver
einfacht gesagt: eine massenhafte Verbreitung verfilmter Gro
schenhefte. Dieses ist das Programm, das nach allen vorliegenden
Erfahrungen die Einschaltquoten maximiert und damit für kommer
zielle Veranstalter die Werbeeinnahmen ebenfalls maximiert - und
das ist ja der Sinn der Veranstaltung. Das ist der zweite zentrale Ge
sichtspunkt, Herr Senator Kewenig: Kommerzialisierung von Fern
seh-Programmen bringt in der Grundtendenz - und ich habe große
Fragezeichen, ob Sie durch gesetzliche Vorkehrungen diese
Grundtendenz abwehren können - das Programm in eine dienende
, Rolle gegenüber der Notwendigkeit der Veranstaltungen, Werbe
einnahmen zu erzielen. Das Programm findet nicht statt um des Pro
gramms willen, um journalistischer, nachrichtenmäßiger, kultureller
oder sonstiger Überlegungen, sondern das Programm findet statt
im Interesse der Erzielung von Werbeeinnahmen. Sehen Sie sich
die Programme von Radio-Television Luxemburg daraufhin an. Dort
werden die Moderatoren verkauft an die Inserenten; die Moderato
ren, die gegenüber dem Publikum in Erscheinung treten, als seien
sie unabhängige Redakteure, sind tatsächlich vermietet an konkrete
Inserenten. Das ist kein geheimer Vorgang, sondern das ist ein ganz
normales Werbegeschäft, wie es Radio-Television Luxemburg nun
einmal betreibt.
Sie werden nun einwenden: Dies ist ja alles nicht das, was Sie
meinen.
[Zuruf von der CDU: So ist es!]
Das ist selbstverständlich richtig, denn eine solche kommerzielle
Struktur wäre ja auch nach dem Urteil des Bundesverfassungs
gerichts gar nicht zulässig; sie ist ausdrücklich verboten. Die Auf
lagen, die das Bundesverfassungsgericht für kommerzielle Struktu
ren im Fernsehbereich mit dem neuesten Urteil gesetzt hat, sind ja
äußerst erheblich. Sie sind so erheblich, daß man fast den Eindruck
bekommt, als ob aufgrund der fundamentalen Vorschriften, unter
denen das Bundesverfassungsgericht überhaupt kommerzielle
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Fernsehveranstalter als zulässig erachtet die Unterschiede zy^
öffentlich-rechtlichen Veranstaltern kaum mehr ins Gewicht fallen, y“ 1
Die Frage ist, ob das dann noch einen Sinn ergibt, sich nun in I er1 ]® 6
dieses Feld kommerzieller Veranstalter zu begeben, oder ob man P
sich nicht, Herr Senator Kewenig, auf die Reform des öffentlich- i nclen
rechtlichen Rundfunks konzentrieren sollte. Ich stimme Ihnen zu
daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine vernünftige Reform-Dis
kussion brauchen könnte - nicht in der Weise, wie Herr Landowskj
die Gelegenheit dieser Debatte genutzt hat, um seine bekannten
Angriffe auf das Programm des SFB zu fahren, sondern eine verant
wortliche Debatte über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rund- I
funks. Das ist der Teil an Rundfunkpolitik, der gegenwärtig not tut f
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
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Da haben wir tatsächlich Probleme. Man sollte aber den öffentlich- feB icl
rechtlichen Rundfunk eigentlich nicht nur als Vehikel dafür nehmen,
um irgendwelche Gründe für die Einführung von kommerziellem^
Rundfunk, von kommerziellem Fernsehen zu bekommen.
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Das Schlüsselstück Ihrer Position, Herr Senator Kewenig, ist dasppch a
Stichwort: Medienerprobungsgesetz. Ich weiß, daß in der Kulturver
waltung unter einem anderen Stichwort schon einmal ähnliche
Übungen stattgefunden haben - Herr Kollege Sauberzweig hat in
soweit auf seine Tätigkeit als Senator verwiesen. Ich warne davor,
sich auf frühere Entwürfe - die ich natürlich nicht kenne, die nur auf
dem „grauen Markt“ zeitweise herumlagen - allzusehr einzulassen:
man kommt sehr leicht in die Nähe eines rundfunkpolitischen Er
mächtigungsgesetzes, das den Notwendigkeiten des Bundesver
fassungsgerichtsurteils nicht entspricht Damit sind wir beim Kern
problem: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von vor wenigen
Monaten hat massiv und deutlich hervorgehoben: Wenn ein Bun
desland sich politisch entscheidet, kommerzielles Fernsehen zuzu
lassen, dann darf das keine Entscheidung der Exekutive sein, keine
Entscheidung der Landesregierung, sondern eine solche Entschei
düng steht unter Gesetzesvorbehalt. Es muß in allen Einzelheiten
durch ein Landesgesetz geregelt werden. Insoweit ist es Aufgabe
der Landesgesetzgeber, tätig zu werden - insoweit, als die poli
tische Absicht besteht, kommerzielle Fernsehveranstalter zuzulas
sen. Es ist eine wirkliche Verdrehung des Urteils des Bundesverfas
sungsgerichts, wenn man - ich muß das so deutlich sagen, weil das
tatsächlich auch meine Überzeugung ist - wie Sie, Herr Senator
Kewenig, öffentlich die Auffassung darsteilt, als ob das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts eine Art Verfassungsanspruch auf Zu
lassung kommerzieller Fernsehveranstalter kreiert habe. Dieses ist
jedenfalls nicht einmal die herrschende Rechtsauffassung bei der
Kommentierung dieses Urteils - es mag sein, daß die verehrten juri
stischen Professoren, die Mitglieder dieses Senats sind, das
anders sehen. Ich würde unter den Umständen darauf hinweisen
müssen, daß Sie, Herr Senator Kewenig, als Rechtsvertreter des® nn Wl
Landes Schleswig-Holstein in der Auseinandersetzung um den
Norddeutschen Rundfunk mit Ihrer damaligen rundfunkrechtlichen
Auffassung - jedenfalls vor den entsprechenden Gerichten - auch
nicht Beifall und Zustimmung gefunden haben - ich würde das hier
weiter unterstellen. Zentral ist also: Man darf, Herr Senator Kewe
nig, der politischen Diskussion nicht ausweichen. Es gibt keinen
rechtlichen Ersatz durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das
uns verpflichtet, kommerzielles Fernsehen zu machen. Diese Ver
pflichtung gibt es nicht. Sie müssen sich dazu bekennen, ob Sie es
politisch wollen oder nicht, und darüber muß man sich auseinander
setzen. Ich will ihnen sagen, daß wir so etwas nicht wollen. Wir sind
allerdings für Wettbewerb - auch im Rundfunkbereich. Wir sind da
für - das ist ein altes Konzept von uns, das wir hier mehrfach vorge
tragen haben -, lokales Fernsehen in der Stadt zu machen durch
eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nicht SFB ist, son
dern eine andere, sehr kleine, unbürokratische Anstalt, die geöffnet
wird für private Programmveranstalter - nicht kommerzielle. Kir
chengemeinden, Volkshochschulen, Bürgerinitiativen - das ist die
Szene von privaten Programmveranstaltern, die wir uns vorstellen.
Darin sehen wir auch einen möglichen gesellschaftspolitischen
Sinn einer solchen Erprobung.
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[Beifall des Abg. Dr. Jänicke (AL)]
Wenn Sie die Erprobung von Kabelfernsehen in Berlin in diese
konzeptionelle Richtung entwickeln, insoweit klar Abschied neh
men von der Idee, kommerzielle Fernsehveranstalter in dieses
Medienerprobungsgesetz einzuspannen, sondern sich konzentrie
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