Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9S Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
417
Landowsky
Ge |ssen dieser Zeitung oder ihrer Verleger nicht in solcher Weise
sfoi
jewegen.
Ich meine jedenfalls, daß es falsch ist, wenn Sie sagen, daß sich
■in privates Pilotprojekt ausschließlich aus Werbeeinnahmen finan-
ieren sollte. Mit Recht hat Herr Kewenig darauf hingewiesen, daß
d e Ä/ir in Amerika das pay-tv haben, wie Sie ja selber wissen, also das
u bezahlende Fernsehen. Ich darf Sie verweisen auf einen Bericht
|es Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 10. Septem-
jer 1981, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, daß nach einer
Jntersuchung von PROGNOS nach 1990 - so PROGNOS -
^ siegen der geringen Verkabelungsdichte „sich die Bereitschaft zur
. Inanzierung von pay-tv-Diensten erhöhen wird, weil dies eine grö-
lere Individualisierung der Programme ermöglicht“. - Ich glaube
licht, daß das DIW oder PROGNOS verdächtig sind, in der ganzen
piskussion der Konkurrenz privater und öffentlich-rechtlicher
\nbieter einseitig Stellung zu beziehen, und halte es für durchaus
jnöglich, daß da eine Selbstfinanzierung stattfindet Wenn dem aber
£o ist, verehrter Herr Kollege Meisner, dann muß ich Ihnen sagen,
allen von Ihren Argumenten, die Sie seinerzeit am 3. September
jebracht haben, drei von fünf weg und es bleibt nur noch über der
allgemeinpolitische Aspekt, es käme zu einer Verflachung der Pro
gramme. In Ihren Augen doch sicherlich mit der Folge, daß das
schädlich für die Bevölkerung sei; ich bin mir aber nicht
sicher, daß wir da beide von dem gleichen Menschenbild aus
gehen. Wir haben in Amerika, in England eine Vielzahl von Program
men, und ich habe nicht feststellen können, daß sich das auf das
Demokratiebewußtsein der Bevölkerung dieser Länder inzwischen
be jiegativ ausgewirkt hat. Insofern sollten Sie in der Frage der Konkur-
chl lenz generell nicht so einseitig sein, obwohl ich Ihnen Zusage, daß
ich für Berlin diese Frage derzeit nicht ansteht.
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[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Nächste Rednerin ist Frau Abgeord
nete Kohlhepp.
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ac ! i Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
als Wenn man den Senator Kewenig hört, dann denkt man, es stehen
Lei pns herrliche Zeiten bevor
[Zurufe von der CDU: Sehr gut!]
c t) in bezug auf Information, Kommunikation und Interaktion. Wenn
äf, inan dann aber ein bißchen genauer hinguckt, dann stellt sich doch
die Frage, wieso denn nun die Einführung der neuen Medien und
j c i bes Kabelfernsehens auf Kommerzfunk beschränkt wird. Ist das
3 ilotprojekt, das da läuft, eigentlich repräsentativ mit 500 Teiineh-
dal fnern?
r£ k Was sind denn die Interessen? Die Interessen der Benutzer sind
tl0 ' Kommunikation und Interaktion. Wenn aber der „offene Kanal“ und
fie interaktiven Dienste zunächst nicht angeboten werden - sie
Sii äind ja nicht in der Planung berücksichtigt und es heißt, sie seien
eohnisch nicht realisierbar -, dann trifft der vorgesehene Ausbau
fes Privatfunks also nicht die Interessen der Bevölkerung. Mitspra-
dierechte haben dann nur die kommerziellen Anbieter, und der
: unk wird auf diese Weise einer finanzkräftigen Gruppe ausge-
efert.
Wir meinen, Medienexperimente dürften kein Vehikel sein, um die
1 bestehende Rundfunkstrukfur zugunsten kommerzieller Anbieter zu
furchbrechen. Deshalb fragen wir: Weshalb werden nicht über die
»stehenden Medien Informationen über das Kabelfernsehen und
fie Möglichkeiten für die Bevölkerung in ganzer Breite angeboten?
Ich meine, man sollte erst einmal das, was es tatsächlich schon
! jbt, ausnutzen und alle Möglichkeiten erproben, ehe man sich auf
° e bin Gebiet begibt, das man noch gar nicht voll ausfüllen kann, bei
3 ei fern die Pilotprojekte noch gar nicht durchgeführt sind, also keine
:te ; Ergebnisse vorliegen, und man sich notwendigerweise darauf
jn ! beschränken muß, einen Kommerzfunk anzubieten, der nur einer
]' e deinen Gruppe nutzt.
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tef Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Dr. Kunze!
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Vorsitzender! - Entschuldigung, Herr (C)
Präsident! Meine Damen und Herren!
[Heiterkeit]
- Auch der Präsident ist ein Vorsitzender, insofern halte ich das
nicht für besonders geringschätzend; ich halte von dem Titel „Vor
sitzender“ ja bekanntlich eine ganze Menge.
Meine Damen und Herren, das erste, was mich an der Großen
Anfrage der SPD-Fraktion neben der Tatsache, daß ich mich freue,
daß sie überhaupt gestellt worden ist, verwundert hat, ist der Titel.
„Privater Kommerzfunk“ verleitet nämlich zu der Frage, ob man
denn für „öffentlichen Kommerzfunk“ sei. Ich will gleich unmißver
ständlich dazu sagen: Für öffentlichen Kommerzfunk bin ich aller
dings auch nicht,
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
und deswegen hätte ich es besser gefunden, wenn die Kollegen
von der sozialdemokratischen Fraktion einen solch mißverständ
lichen Titel für ihre Große Anfrage nicht gewählt hätten.
Ich danke Herrn Senator Kewenig ganz ausdrücklich dafür, daß
er sich nicht mit einer „Tarnkappe“ durch die medienpolitische
Landschaft bewegt, sondern klar und deutlich sagt, wie er das
eigentlich meint und auch politisch umsetzen will. Dies steht in der
Tradition der Berliner CDU-Kandidaten für das Amt des Hochschul
senators - wenn ich mit Verlaub darauf hinweisen darf -, denn Ihr
Vorgänger als Kandidat, Herr Schwarz-Schilling, hatte damals auch
mit einer massiven Deutlichkeit - Herr Regierender Bürgermeister,
Sie erinnern sich sicher daran genau -, die die CDU geradezu ver
schreckt hat, schon sehr genau große Kreise gezeichnet, wo die
vielen neuen Kabelfernsehnetze alle hinkommen sollten. Aus der
Planung von Herrn Schwarz-Schilling ist dann 1979 nichts gewor
den. Es hat sich also damals durchaus schon gelohnt, eine andere
Koalition hier regieren zu lassen.
Nun haben wir Herrn Kewenig, und er hat jedenfalls von Herrn
Schwarz-Schilling übernommen die Bereitschaft zur Eindeutigkeit
in bezug auf seine medienpolitischen Positionen. So etwas verdient (D)
Respekt, es verdient um so mehr Respekt als er diese Klarheit und
Eindeutigkeit durchhalten muß gegen Verwischungsversuche und
Versuche, ihm eine „Tarnkappe“ aufzusetzen, wie sie nachhaltig
und umfangreich sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch
von der CDU-Fraktion, Herrn Diepgen und heute wieder Herrn Lan
dowsky, erfolglos unternommen werden. Ich bin dafür dankbar,
Herr Kewenig hat ja keinen Zweifel daran gelassen, Vorreiter sein
zu wollen, nicht irgendwann erst in Berlin damit anfangen zu wollen,
sondern aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, über die man sich
ja dann auseinandersetzen kann, Berlin eine Vorreiterposition zu
geben bei der Nutzung der Kabeltechnologie. Da sagt der Herr
Landowsky doch ganz einfach das Gegenteil; Nein, nicht Schrittma
cher, sondern - sagt Herr Diepgen - vorläufig da kommt das alles
gar nicht! - Sie haben sich dagegen zur Wehr gesetzt und haben
damit in Richtung auf Ihre eigene Fraktion auch einen Beitrag dazu
geleistet, keine Tabuisierung dieses Themas zuzulassen. Siefinden
bei diesem Versuch, eine Tabuisierung nicht zuzulassen und eine
öffentliche Diskussion zu führen, meine volle Unterstützung.
Nun darf ich aber meine Phase der Komplimente an den Herrn
Senator Kewenig abschließen
[Zuruf von der CDU: War auch schon sehr lang!]
und auch etwas zu den Inhalten sagen. Herr Senator Kewenig, Sie
haben aus Anlaß der Erklärungen und der Diskussion dieser Sache
gemeint, sich auch äußern zu müssen über angebliche, tatsäch
liche, faktische oder vermutliche Koalitionspartner, mit denen Ihre
Pläne noch abzustimmen seien. Ich kann Ihnen im Vorgriff auf
meine weiteren Ausführungen und vielleicht auch als Hilfe für Ihre
Dispositionen eine sehr klare Antwort geben für den Fall, daß Sie
uns gemeint haben sollten - es ist ja sehr schwer, wenn man keinen
Koalitionspartner hat, zu raten, wer denn nun gemeint sei; ich
nehme an, Sie haben an uns gedacht, so weit kann man die Verhält
nisse ja doch übersehen -;
[Zuruf von der CDU: Wen sonst?]
die Antwort der F.D.P.-Fraktion ist sehr eindeutig: Die F.D.P.-Frak-
tion ist gegen die Einführung kommerziellen Fernsehens in Berlin.
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