Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 198 ^ge
416
Landowsky
(A) Ansicht herauskristallisieren. Durch den Wettstreit der Meinungen
sollen die Bürger alsdann als Zeugen dieses Wettstreits in die Lage
versetzt werden, eine rationale politische Entscheidung zu treffen.
Dieses ist, glaube ich, unser gemeinsames Ziel. Nun stellt sich die
Frage, wie erreiche ich dieses am besten? Das Bundesverfas
sungsgericht hat ein bemerkenswertes Urteil im Juni 1981 gefällt.
Es wird darin klargestellt, daß es Aufgabe des Gesetzgebers ist,
Voraussetzungen auch für private Veranstalter auf dem Sektor der
elektronischen Medien zu schaffen. Dies ist Aufgabe des Gesetz
gebers.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Wenn er will!
Aber wenn er nicht will, dann eben nicht!]
- Herr Kollege Kunze, Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Vor
aussetzungen zu schaffen —
[Dr. Kunze (F.D.P.): Nicht der Landesregierung!]
- Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kunze, Sie sollten die Bespre
chung des Senators Dr. Scholz zu diesem Urteil sich einmal zur
Kenntnis bringen, dann würden sie die Frage, wozu der Gesetz
geber verpflichtet ist, vielleicht etwas anders sehen. Unsere Auf
gabe als Gesetzgeber ist es jedenfalls, die Rahmenbedingungen zu
schaffen, welche Ausgewogenheit und Pluralität der Programme
garantieren.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Dr. Meisner?
Landowsky (CDU): Wir haben nur fünfzehn Minuten, ich will
meine Grundsätze, weil ich sicher zitiert werde, hier kurz darlegen.
- Ich habe Ihre Auffassungen sehr gut gehört, ich konnte aber eine
Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsge
richts zumindest in diesen Teilen nicht feststellen, Herr Kollege
Meisner. Die verfassungsrechtliche Frage, ob das Privatangebot im
Hörfunk- und Fernsehbereich zuzulassen ist, ist aber vom Bundes
verfassungsgericht bejaht worden. Obwohl dies der Fall ist, obwohl
es rechtlich zulässig ist, sage ich Ihnen, daß nach meiner Kenntnis
der Senat es weder als seine Aufgabe versteht noch die CDU-Frak-
tion initiativ werden wird, zum Sender Freies Berlin einen allgemei
nen Konkurrenzsender im Hörfunk- oder Fernsehbereich zuzulas
sen. Dies ist nicht unsere Intention, darauf hat der Fraktionsvorsit
zende der CDU, der Kollege Diepgen, schon hingewiesen. Ob sich
das auf lange Sicht so halten lassen wird, Herr Kollege Meisner,
kann ich nicht sagen. Ich meine jedenfalls, daß Berlin - das habe
ich auch im Rundfunkrat gesagt - nicht Schrittmacher für eine Ent
wicklung sein sollte, die im Bundesgebiet vielleicht viel schneller
kommt, als Sie gemeinhin denken. Aufgabe Berlins ist es jedenfalls
nicht, auf diesem Gebiet Vorreiter zu sein.
Ich möchte auf das eingehen, was für Berlin relevant ist. Das ist
das Medienerprobungsgesetz, von dem der Senator gesprochen
hat. Wer die Diskussion im Bereich „Neue Medien“ verfolgt hat,
wird auch wissen, daß die Studie über das Pilotprojekt, die vorge
legt worden ist und einen Kostenaufwand von 150 Mio. DM erfor
dern würde, für Berlin sicher nicht angängig ist. Hier wird abge
speckt werden müssen, aber sie sollte durchgeführt werden; in
welchem Umfange, darüber müssen wir uns unterhalten.
Ich meine auch, daß es Berlin gut anstehen würde, ein Kabelver
suchsprojekt durchzuführen, weil die Infrastrukturvoraussetzungen
für ein derartiges Pilotprojekt in Berlin nachgerade ideal sind. Wir
haben eine gute Infrastruktur, wir haben eine elektronische Dichte,
wir haben ausgezeichnete Forschungsinstitute wie das Heinrich-
Hertz-Institut, die Wohnbevölkerung hat die genügende Dichte, eine
Verkabelung ist zur Zeit im Umfang von 30 000 Haushalten durch
geführt, dies ließe sich, Herr Kewenig hat auch darauf hingewiesen,
in kürzester Zeit auf 100 000 Haushalte erhöhen. Nun stellt sich
doch nur die Frage - und nur diese Frage kann heute streitig sein
wer Anbieter bei diesem Kabelpilotprojekt sein soll. Sollen es nur
öffentlich-rechtliche Anbieter sein oder sollen es auch private An
bieter sein oder - und nun kommt die Variante von Herrn Sauber
zweig - private Anbieter unter einer öffentlich-rechtlichen Kostruk-
tion? Darüber kann man, so meine ich, reden. Ich bin der Ansicht,
daß es nicht nur öffentlich-rechtliche Anbieter sein sollten. Wenn
man private Anbieter zuläßt, dann tritt natürlich wiederum das ein,
Land
was das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung zur Gt l ssen
währleistung der Meinungsvielfalt und der Rundfunkfreiheit gefor ! ewe(
dert hat Es muß also sichergestellt sein, daß das Gesamtangebc
der bestehenden Meinungsvielfalt im wesentlichen entspricht uni
Ich
daß dies nicht gewissen gesellschaftlichen Gruppen zur Verfüguni F P n
gestellt werden darf. Das ist übrigens eine Formulierung, die ii | ieren
jedem Rundfunkgesetz steht, in unserem und auch im Urteil de; / ' r ' n
Bundesverfassungsgerichts. Ob man - worauf schon hingewiese: * 3e;
worden ist - eine binnenpluralistische Struktur oder eine außenplt l es ^
ralistische Struktur wählt, darüber kann man auch reden. Nur wen 1 I er ^'
man über Pluralismus redet, dann kommt man nicht daran vorbe l |nter!
auch einmal zu überprüfen, ob diese Meinungsvielfalt wirklich fas re 9 eI
unseren öffentlich-rechtlichen Sendern, nämlich dem Sende F nan;
Freies Berlin, tatsächlich gegeben ist. Gerade die letzten Wochei f ere *
haben doch erheblichen Anlaß zu Zweifeln gegeben, ob überhaup
ein Aspekt der Vielfalt vorhanden ist, Disku;
Anbie
[Beifall bei der CDU]
jnögiu
so daß an sich von der Frage des Bedürfnisses her, Herr Kollege D so ist,
Meisner, das Problem vielleicht ganz anders beurteilt werden kam N en
Aber dennoch sage ich Ihnen, auch bei dem Kabelversuchs
gebra'
Projekt genießt nach unserer Auffassung die Frage des private:
allgerr
Angebots nicht Priorität. Das ist für uns nicht die entscheidend:
Frage. Für uns ist entscheidend, daß der Versuch durchgefüh: ^ c ^ er
wird gehen
[Zuruf des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)] men, i
Demo
- Das nehme ich an, Herr Dr. Kunze. Das ist die Credo-Frage be negati
dem Medienerprobungsgesetz. - Wir sind der Meinung, daß rech: lenz (
lieh die Möglichkeit vorhanden sein sollte, ob das tatsächlich nach für Be
her der Fall ist, das ist für uns nicht das Grundproblem. Das Gruno j
problem ist, daß das Pilotprojekt durchgeführt wird, verehrter Hei
Kollege Kunze. Wir stellen uns vor, ich sage Ihnen das auch gar
deutlich, daß man natürlich als erstes anfangen könnte, westdeu:
sehe Regionalprogramme nach Berlin einzuspeisen, und es würdt
so meine ich, auch dem Sender Freies Berlin vielleicht ganz g: riete H
anstehen, wechselseitig auch seine Programme in das übrige Bur
desgebiet einzuspeisen. Das ist eine Frage, die technisch zu löse:
wäre, darüber ist viel geschrieben worden, ob per Kabel, ob pe i
Richtfunkstrecke oder über Nachrichtensatellit. Wir meinen, nac!
Ste
Fra
der wirtschaftspolitischen Bedeutung sollte der letztere Weg, als; Nenn
uns h
über den Nachrichtensatelliten, angestrebt werden. Wir erwarte!
daß der Senat seinerseits in Verhandlungen mit der deutschen Bur
despost eintritt, um einen solcheji Satelliten für die Regionalprt .
gramme anzumelden. Im übrigen könnten auch westeuropäisch f n be;
deutschsprachige Programme mit eingespeist werden. Das hält |y an c
den Nebeneffekt, daß für die Richtfunkstrecken eine gewisse Kap; ® ie
zität frei wird, was wiederum dem Telefonverkehr zugute käme. Ic! ^ es K
meine auch, daß durch die Abführung von Kabelgebühren, wovo:
Pilotp
ich ausgehe, zum Teil eine Selbstfinanzierung möglich ist, und da f nern
die Sache letztlich sich auch als wirtschaftlich erweisen würdi I vVa
Abgesehen davon, daß in dem Bereich der Tele-Kommunikatio' <,
eine stärkere Verbindung mit dem Bund gegeben wäre.
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Aber, Herr Kollege Dr. Meisner, das ist ja gar nicht das, was Sa 5ln d jj
interessiert hat. Für uns ist das Projekt wirtschaftspolitisch wichti; |ecnni
weil es Berlin in die Lage versetzen würde, im Bereich der Tele f*® s P
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Wir
Kommunikation, der Einspeisung dieser Programme in ein Kabe:
System an die erste Stelle in Westeuropa zu gelangen. Das ist (5
die Stadt und für den Bedeutungsüberschuß, den Berlin erstreb:
meines Erachtens unerläßlich und wichtig. Aber das ist für Sie, ic!
weiß das, sicher nur ein Nebeneffekt. Ihnen geht es, so meine ich 3es t e |
um eine relativ undifferenzierte Grundschlachtordnung: Private Ar j urc (-,
bieter: ja oder nein. Dabei findet bei Ihnen eine merkwürdige Vern 3eS { e |
schung ökonomischer und politischer Erwägung statt. Sie mache! jj e
sich aus meiner Sicht unglaubwürdige Sorgen über die finanzier
Situation dehVerleger in dieser Stadt, Herr Dr. Meisner. Sie könne!
davon ausgehen, sollte es einen solchen Versuch geben, wird de
Senat dafür sorgen, daß das nicht an die Existenz der Zeitung®
geht. Nur, ich erinnere mich sehr wohl, daß Sie uns in der letzt® ^gg^
Legislaturperiode Ihr Modell von der öffentlich-rechtlichen Zeitunj 3esc ^
hier dargestellt haben, damals noch nicht mit der Zustimmung Ihre ( | e j ne
Fraktion, heute bin ich mir da nicht mehr so sicher. Wenn Sie abe
eine öffentlich-rechtliche Struktur der Zeitung anstreben und
Rundfunks, dann dürften Sie an sich die rein ökonomischen Int® ste
Ich
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