Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
415
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3r. Sauberzweig
Zei ^nn man den ARD-Vorsitzenden Vöth zitieren oder aber auch den
f-lntendanten von Hase, gerade in der Auseinandersetzung mit
jren Äußerungen, Herr Senator Kewenig. Das aber heißt: wir müs-
ller [£n deutlich sehen, daß es nicht so einfach ist, Privatfunk hier in
jrlin zu installieren, sondern daß eine ganze Fülle von Regularien
,twendig sind und hier der Teufel sicher im Detail steckt.
| Ich bin auch nicht der Meinung, daß man sagen kann, daß das
jisherige Rundfunksystem eine Ersatzlösung darstellt. Das finde
|h nun doch ganz erheblich zu weit gehend, denn ein öffentlich-
chtliches Ründfunksystem in unserem Lande zu haben, ist nicht
für eine Frage von Frequenzen, sondern auch eine grundsätzliche
Entscheidung der Politik gewesen. Ich meine auch, bei manchen
Punkten, die man gegenüber dem öffentlich-rechtlichen System kri
sch anmerken kann - wo gibt es eigentlich keine Kritik an Institu-
cnen -, kann man eines sagen: Wir haben keinen Grund, dieses
ystem in irgendeiner Weise in Frage zu stellen - das tun Sie auch
icht —; wir haben ein qualitativ hochstehendes, pluralistisches Pro
ramm in unserem Lande, das jedem Vergleich mit dem Ausland
andhält.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
luralität bedeutet eben nicht, eine Vielzahl von Kanälen zu bedie-
,sn. Dieser Begriff wird manchmal sagar seines Gehaltes entleert,
^ iird beinahe zur Worthülse, wenn sich dahinter das Interesse
^ iächtiger Unternehmen verbirgt, die maßgeblichen Einfluß auf die
Medienlandschaft gewinnen wollen.
Ein zweiter Punkt: Privatfunk muß bezahlt werden. Wodurch? Er
|ird bezahlt durch Werbung. Eben wurde auch noch gesagt, der
äürger sollte für seinen Anschluß mitbezahlen. Da wäre zu fragen,
p welchem Ausmaß das dann von ihm erwartet wird und inwieweit
™ ann auch der Zugang für alle gewährleistet ist. Dabei wissen wir,
Saß der Markt für Werbung nicht beliebig erweiterbar ist. Nicht da-
iurch, daß ein neuer Träger kommt, wird jemand noch zusätzliche
jeträge für Werbung ausgeben, sondern der Markt wird sich
ts ieder weiter teilen. Und die Sorge, daß dieses auf die Presseiand-
chaft durchschlägt und insofern die ohnehin schon eingeengte
fessevielfalt stört, ist vorhanden, und dies kann man nicht dadurch
kyi hne weiteres aus der Welt schaffen, daß man sagt, ich will hier
ge; pcht den Stärksten zum Zuge kommen lassen. Ein knackiger Satz
>h; ie Ihrer: Wir wollen nicht dem öffentlich-rechtlichen Monopolisten
:nen privaten Monopolisten gegenüberstellen, der hört sich zwar
lut an, aber in der Realität sind die Marktmechanismen dann von
nderer Beschaffenheit und drängen eben den Schwächeren an
•ge ie Seite.
[Zurufe von der SPD: Sehr gut! - Beifall bei der SPD]
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ir sollten auch die ausländischen Erfahrungen nicht immer außer
fit lassen. Belgien hat drei Viertel aller Haushalte verkabelt Dort
ann man 16 Programme wählen, und das staatliche belgische
fernsehen hat eine ständige Zunahme leichter Unterhaltung regi-
’ e friert. Auf der Verliererseite standen die anspruchsvollen Sendun-
161 |en, die Kultursendungen. Ich meine, wir müssen beachten, daß wir
«jf diese Weise keine Auszehrung der Substanz unserer öffentlich-
echtlichen Rundfunkanstalten erleben.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
pr® Schließlich möchte ich Ihnen zustimmen - darüber gab es auch
>ni( äinen Dissens -, daß wir in Berlin eine sehr dichte Medienland-
M ohaft haben. Ich frage aber, ob diese dichte Medienlandschaft eine
di eue Rundfunkanstalt braucht, ob sich das, was Sie im Hinblick auf
sa< ' e Medientechnologie sagen, auch einbringen läßt, ohne daß man
väi rivaten Funk und privates Fernsehen hier in Berlin installiert, und
me b nicht die Arbeitsplätze auch auf diese Weise - Sie haben das
si ^geschnitten - gesichert sind. Hier möchte ich ausdrücklich dar-
nm u f Hinweisen, daß der DGB als die Organisation der Arbeitnehmer
'ch gegen den Privatfunk in Auseinandersetzung mit Ihrer Äuße-
! ng gewandt hat, und er wird ganz bestimmt dabei an die Arbeits
lätze gedacht haben. Deren Sicherung muß nicht nur über Privat-
nk und dessen Installierung geschehen.
Ich schließe meinen Beitrag damit, daß ich noch einmal darauf
mweise, daß es bei dieser Diskussion um die Entwicklung unserer
io| ädienlandschaft eben nicht nur um technische Fragen geht. Es
e ht um mehr. Es geht um unser Pressewesen, es geht um den
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Rundfunk, es geht um unsere demokratischen Strukturen, um unser
Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Kirchen und andere
haben uns warnend auch auf diese Probleme hingewiesen. Wir
sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Damit kann man
nicht leichtfertig umgehen. Ich hatte gehofft, daß der Privatfunk-Bal
lon durch einen frischen Wind weggeblasen wäre. Ich möchte
sagen, davon bin ich noch nicht ganz überzeugt; über ein Medien
erprobungsgesetz, das auch in meiner Verwaltung schon diskutiert
worden war, kann man reden, aber bei mir gab es nicht die Vorstel
lung, daß da von vornherein Privatfunk vorgesehen sein sollte, son
dern private Beteiligung unter einem öffentlich-rechtlichen System.
Das sind immerhin Unterschiede.
Ich fordere uns alle auf, daß wir die Meinungsfreiheit in diesem
Lande gerade durch die Vielfalt in diesem Bereich garantieren, aber
durch die Vielfalt öffentlich-rechtlich garantierten Rundfunks. Die
Diskussionen hierüber werden uns, falls das Gesetz tatsächlich in
dieser Legislaturperiode auf uns zukommen sollte, sicherlich noch
beschäftigen.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Franke: Für die CDU-Fraktion hat jetzt der
Abgeordnete Landowsky das Wort.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Sauberzweig! Wenn wir die Diskussion auf das zu
rückführen, um das es aktuell geht, so meine ich, trennt uns nicht
.allzuviel. Von dem Kollegen Meisner und seinem allgemeinen Bei
trag trennt uns sicherlich einiges. Sie können davon ausgehen, daß
nicht beabsichtigt ist, nun mit der Brechstange den allgemeinen
Hörfunk und das allgemeine Fernsehen anzugehen. Ich bitte Sie
nur, wenn Sie den Regierenden Bürgermeister zitieren, ihn auch
vollständig zu zitieren. Mir liegt auch diese AP-Meldung vor. Sie
sagen mit Recht - und der Regierende Bürgermeister sagte es -,
wir müssen nicht alles das tun, was wir technisch können. Aller
dings lautet der nächste Satz: „Vernünftige Medienpolitik könne
allerdings auch nicht am stetigen Fortschritt moderner Technik Vor
beigehen“. Dies ist auch die Frage für heute abend, Herr Kollege
Sauberzweig.
Sie, Herr Meisner, haben sich als erster zu dieser Frage geäußert,
nicht nur heute, sondern auch schon am 3. September in einer be
merkenswerten schriftlichen Stellungnahme.
Sie haben zunächst versucht, eine aktuelle Stunde durchzufüh
ren. Heute machen Sie nun das gleiche als Große Anfrage. Was mir
an Ihrem Beitrag aufgefallen ist, Herr Kollege Meisner, ist daß es
sich nach meiner Erinnerung um die innovationsfeindlichste parla
mentarische Aktion gehandelt hat, die ich auf diesem Sektor bisher
erlebt habe. Sie ist auch getragen von einer Immobilität, einer nicht
vorhandenen Kreativität. Das möchte ich Ihnen vorweg sagen. Das
liegt einfach daran, daß Sie die wahren Motive dessen, was Sie
meinen, auch heute gar nicht deutlich gemacht haben. Sie haben
nun einen allgemeinen politischen Rundschlag gemacht, obwohl
Sie wissen, daß es bei der aktuellen Diskussion lediglich um ein
Pilot-Projekt, um den Kabelversuch geht. Nur darum geht es, auch
nach der Äußerung von Herrn Kewenig, ich habe die Pressemel
dung hier. Sie haben natürlich bewußt, weil es in die Landschaft
paßt, allgemein zu den Medienzielen Stellung genommen und zu
der Frage, ob wir generell einen privaten Konkurrenzsender im Hör
funkbereich oder im Fernsehbereich wollen. Diese Frage steht, so
meine ich, aktuell nicht an.
[Zuruf von Abg. Dr. Meisner (SPD) -
Thomas (SPD): Das kennen wir schon seit 1945! -
„Gegenwärtig nicht aktuell!“ -
so haben deutsche Kommunisten auch gegaunert!]
- Herr Kollege Thomas, es ist mir durchaus geläufig, daß Sie zu
jedem Thema etwas zu melden haben. - Aber lassen Sie mich ruhig
einmal zu den Medienzielen etwas sagen. Nach klassischer Auffas
sung dient das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Rundfunk
freiheit vor allem zwei Zwecken. Einmal gilt das Recht, sich eine
Meinung zu bilden und sie zu äußern, als unverzichtbarer Bestand
teil menschlicher Entfaltung. Es soll sich durch den Wettstreit der
Meinungen idealtypisch die der Wahrheit am nächsten kommende
(C)
(D)
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