Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
9S bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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ien Dr. Kewenig
^ jerlin über die Konsequenzen, die sich aus der veränderten recht-
hj. phen, technischen und finanziellen Situation im Bereich von Rund-
’ jnkund Fernsehen ergeben, entweder tabuisiert odersoverhindert
, se jer aber nur von denjenigen geführt und in einem ganz bestimm-
S!e ' n Sinne strukturiert wird, die entweder direkt oder aber indirekt
0 I|, utznießer der Monopolstellung der öffentlich-rechtlichen Rund-
Ijj ;nkanstalten sind und deshalb aus offensichtlichen, hier nicht zu
'örternden Gründen eine Veränderung der Medienlandschaft
hier allen Umständen verhindern wollen.
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[Beifall bei der CDU]
ach unserem Verständnis von Demokratie und offenem politi-
phen Meinungs- und Willensbildungsprozeß bedürfen Grundsatz-
sgen unserer Gesellschaftsordnung einer öffentlichen Diskus
ion, und zwar nicht nur durch selbsternannte Stellvertreter und
phlbezahlte Propheten etwa im Medienbereich.
,Der dritte und gewichtige Grund für unsere Beschäftigung mit
er Medienpolitik hier in Berlin ist ein wirtschaftlicher, ein wirt-
bhaftspolitischer. In Berlin ist schon heute die größte Verkabe-
3“ hgsdichte im Geltungsbereich des Grundgesetzes erreicht. An
™ >m vorhandenen Breitbandnetz arbeitet die Post intensiv seit
9 i: )79, und zwar nicht etwa heimlich, sondern völlig offen. Schon
^ jute sind etwa 30 000 Haushalte in Berlin über Kabel ansprech-
jr, und diese Zahl ließe sich nach mir erteilten Auskünften der
ete iindespost in relativ kurzer Zeit verdoppeln und verdreifachen,
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Stellv. Präsident Franke: Herr Senator, gestatten Sie eine
wischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Jänicke!
t d iDr. Jänicke (AL): Können Sie bitte etwas leiser sprechen, Ihr Kol-
äao ge dort drüben ist eingeschlafen?
[Heiterkeit]
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Stellv. Präsident Franke: Bitte schön, Herr Senator!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele-
nheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage
ich einmal: 30 000 Haushalte sind schon heute über Kabel
reichbar. In relativ kurzer Zeit könnten wir diese Zahl verdoppeln
|d sogar verdreifachen. Dies aber bedeutet, daß wir hier in Berlin
ier einen Schatz verfügen, der kurzfristig an das Tageslicht zu
, C (fördern wäre und mit dem man wuchern könnte. Aber nicht nur
is. Es gibt darüber hinaus gerade in Berlin im industriellen und im
wissenschaftlichen Bereich Forschungsmöglichkeiten und For-
ihungsergebnisse, die in Deutschland, ja in der Welt einmalig
Iriti id und die es bei einer koordinierten Anstrengung der Basis des
IS rhandenen Kabelnetzes und in Verbindung mit Modellversuchen
die d Probeläufen ermöglichen würden, daß Berlin in der Medien-
Chnologie einen der ersten Plätze in der Welt einnehmen könnte.
nr » [Beifall bei der CDU]
r,i ir beklagen gemeinsam mit Recht die Schwierigkeit, hier in Berlin
h» kunftsorientierte und damit sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
;sv er, in der Medientechnologie, gibt es einen vielleicht vielverspre-
H enden Ansatzpunkt. Wir sollten ihn nutzen und uns nicht einfach
'reden lassen, der Preis dafür sei in jedem Fall zu hoch. Soviel zu
er« r Motivation des Senats, die nach meinem Eindruck mit einem
rOl absichtigt falschen Zungenschlag von der Opposition als „Kom
is,' irzfunk-Pläne des Senats“ bezeichnet und damit bewußt abquali-
ert wird.
^un noch einige wenige Bemerkungen zu den Vorstellungen des
jst nats über die Umsetzung der beschriebenen Motivation in kon-
■te Politik. Es geht dem Senat von Berlin keinesfalls darum, im
ndstreich privaten Rundfunk und privates Fernsehen in Berlin
'Zufuhren. Es geht ihm vielmehr ausschließlich darum, die Mög-
ikeiten der neuen Medientechnologie in einem - zeitlich
grenzten - Versuch unter Feldbedingungen zu erproben, um
chher auf der Basis empirischer Daten die sich stellenden tech-
chen, rechtlichen und sozialen Fragen eben nicht spekulativ,
cbfdern zuverlässig beantworten zu können. Dazu brauchen wir ein
5 ct ^ien-Erprobungsgesetz - ich wiederhole: ein Medien-Erpro-
nie n 9sgesetz -, an dessen Entwurf wir arbeiten.
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In diesem Medien-Erprobungsgesetzentwurf werden zum Bei
spiel zu regeln sein die rechtlichen Voraussetzungen für die direkte,
über Sateliten zu bewerkstelligende Einspeisung der vorhandenen,
öffentlich-rechtlich veranstalteten westdeutschen Rundfunk- und
Fernsehprogramme. Solche Einspeisung ist nicht nur technisch
und auch finanziell realisierbar, sie erscheint mir auch aus berlin
politischen Gründen wünschenswert. Durch die Möglichkeit des
Empfanges etwa der vorhandenen Regionalprogramme in Berlin
und durch die später ebenfalls mögliche Einspeisung des Berliner
Regionalprogramms in alle bundesrepublikanische Kanäle würde
ganz sicher der An- und Einbindung Berlins in den gesamtstaat
lichen Willensbildungs- und Denkprozeß ein guter Dienst erwiesen.
[Beifall bei der CDU]
Dies wäre nach meiner Vorstellung der erste Schritt, der in einem
solchen Gesetzesentwurf vorzubereiten wäre.
Der zweite Schritt wäre dann der, daß man die Möglichkeit eröff
net, vorhandene, aber durch die öffentlich-rechtlichen Programme
nicht belegte Übertragungskapazitäten privaten Anbietern zur Ver
fügung zu stellen. Wie dies zu geschehen hätte, bedarf sehr sorg
fältiger Überlegungen. Die vom Bundesverfassungsgericht für pri
vaten Rundfunk entwickelten Leitlinien sind dabei ebenso zu beach
ten, wie die besonderen tatsächlichen und auch rechtlichen Bedin
gungen unserer Stadt.
Natürlich darf ein solches „offenes“ System weder die Konkur
renzfähigkeit der Presse in Berlin, noch die Existenzfähigkeit oder
den besonderen Auftrag des SFB tangieren. Natürlich darf ein
solcher Versuch nicht von vornherein ausschließlich etwa demjeni
gen privaten Interessenten zur Verfügung stehen, der über die
bedeutsamsten finanziellen Ressourcen verfügt. Wir wollen nicht
dem öffentlich-rechtlichen Monopolisten einen privaten Monopo
listen gegenüberstellen. Statt dessen wollen wir Wettbewerb, Wett
bewerb der Anbieter untereinander und Wettbewerb mit den
anderen Trägern der Massenkommunikation. Ob man diesen Wett
bewerb binnen-pluralistisch, das heißt unter Übernahme des bis
herigen, „künstlichen“ Modells auch für die privaten Anbieter orga
nisiert oder aber außen-pluralistisch, also durch die Herstellung von
Verhältnissen, wie wir sie etwa im Pressebereich und auch in Berlin
kennen, bedarf sorgfältiger Überlegungen.
[Thomas (SPD): Also wollen Sie doch
Hugenberg-Television I]
Wir werden im Zweifelsfall auf Denkanstöße aus anderen Bundes
ländern zurückgreifen können. Aber auch hier in Berlin ist, so meine
ich, hinreichende juristische und praktische Phantasie verfügbar,
um sicherzustellen, daß den verfassungsrechtlichen Anforderun
gen ebenso Rechnung getragen wird wie unseren rundfunk-, wirt-
schafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen.
Lassen Sie mich nach diesen wenigen allgemeinen Andeutungen
nunmehr zu dem Versuch einer Beantwortung der konkret gestell
ten Fragen kommen. Zur ersten Frage kann ich nur noch einmal
wiederholen, daß der Senat in der Tat meine Auffassung teilt, daß
möglichst eine breite und offene Diskussion stattfinden sollte über
die Möglichkeiten - und die Gefahren - der technischen Entwick
lung im Medienbereich. Der Senat teilt weiterhin meine Auffassung,
daß diese Diskussion möglichst substantiiert geführt werden soll
und daß im Interesse dieser Substantiierung die Ausarbeitung des
Entwurfs eines Medien-Erprobungsgesetzes sinnvoll, ja geboten
ist. Ein solcher Entwurf wird auch vorsehen, daß privaten Anbietern
der Zugang zu Rundfunk und Fernsehen eröffnet wird. Zu welchen
Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt dies geschieht, ist dage
gen gegenwärtig eine ebenso offene Frage wie die durchaus vor
gängige Frage nach der Wahl des richtigen Zeitpunkts zur Einbrin
gung eines solchen Gesetzentwurfs in das Abgeordnetenhaus.
Wenn Sie mit Ihrer zweiten Frage nach den Bedürfnissen fragen,
Herr Kollege Meisner, die durch eine Ausweitung des Programms
befriedigt werden sollen, so ist es praktisch unmöglich, diese
Bedürfnisse hier und heute im einzelnen zu schildern, da weder
über die organisatorische Gestaltung der Ausweitung noch über
Art und den Inhalt der diese Ausweitung ausmachenden Program
me bisher konkrete und konkretisierbare Vorstellungen bestehen.
Aber eines läßt sich ganz sicher hier und heute schon sagen: Ich
halte es für gleichermaßen vermessen und für durch nichts zu bele-
(C)
(D)
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