Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober issfcbgei
Dr. Meisner
(A) denn nicht alle, wie sich eine solche Konkurrenz auswirkt? Ein kom
merzieller privater Sender konkurriert doch nicht etwa um die
aktuellste Zeitfunksendung oder um das niveauvollste Fernseh
spiel, ein kommerzieller privater Sender konkurriert um Werbe
einnahmen, also um die höchsten Einschaltquoten. Selbst wenn der
SFB diese Konkurrenz bestehen würde, sozusagen seinen Anteil
auf dem Werbemarkt halten würde, hätte er doch schon sein Pro
gramm in Richtung Massenunterhaltung verändert. Kommerzielles,
auf Gewinne durch Werbung angelegtes Fernsehen zwingt auch
dem, nur zu einem Teil durch Gebühren und zu einem anderen,
nicht unerheblichen Teil durch die Werbung finanzierten, öffentlich-
rechtlichen Sender die eigene, und ich sage verflachende, Pro
grammstruktur auf. Auch das Programm des öffentlichen Senders
würde vornehmlich zum Werbungsträger. Stellt sich der SFB aber
nicht darauf ein, verlöre er also einen erheblichen Teil seiner Wer
beeinnahmen, dann müßte er entweder das Programm reduzieren
oder er müßte die Gebühren erhöhen. Und da frage ich Sie, Herr
Senator Kewenig, was wollen Sie denn? Was wollen Sie denn da
Vorschlägen? Gott sei Dank ist es ja noch nicht soweit. Das Bun
desverfassungsgericht hat sich nämlich mit den Auswirkungen pri
vater Konkurrenz auf die eine pluralistische Demokratie bedingende
Meinungsvielfalt beschäftigt. Dabei hat das Bundesverfassungsge
richt festgestellt, daß dem Gebot der Meinungsvielfalt nicht
dadurch genügt wird, wenn sie quasi die Vorbehaltsaufgabe der öf
fentlich-rechtlichen Medien sein würde, denn, und jetzt zitiere ich
aus dem Urteil, „eine zusätzliche, einseitige Berücksichtigung nur
einzelner Meinungsrichtungen im privaten Rundfunk würde das für
die Gesamtheit der dem einzelnen Teilnehmer zugänglichen inlän
dischen Programme wesentliche Gleichgewicht des Zuwortkom
mens der gesellschaftlichen Gruppen stören, wenn nicht
aufheben“ - so das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer.
Natürlich ist privates Fernsehen im Prinzip erlaubt, man kann
sogar sagen, daß es unserer Vefassung natürlich egal ist, wer den
Besitztitel an einem Sender hat, ob er privat oder öffentlich-rechtlich
ist. Wichtig ist die Garantie der Meinungsfreiheit, wichtig ist -
wiederum mit den Worten des Urteils des Bundesverfassungsge-
richts vom Juli 1981 -, „daß ein Gesamtangebot besteht, in dem die
für die freiheitliche Demokratie konstitutive Meinungsvielfalt zur
Darstellung gelang. Es muß“ - immer noch Bundesverfassungsge
richt - „der Gefahr begegnet werden, daß auf Verbreitung ange
legte Meinungen von der öffentlichen Meinungsbildung ausge
schlossen werden und Meinungsträger, die sich im Besitz von
Sendefrequenzen und Finanzmitteln befinden, an der öffentlichen
Meinungsbildung vorherrschend mitwirken.“
Wenn ein privater Sender so konstituiert ist, daß er alle gesell
schaftlichen Gruppen oder wenigstens alle gesellschaftlich rele
vanten Gruppen zu Wort kommen läßt, wenn in ihm „die Vielfalt der
Meinungsrichtungen unverkürzt zum Ausdruck gelangt“ - wieder
Zitat Bundesverfassungsgericht -, wer könnte dann etwas gegen
privaten Rundfunk, gegen privates Fernsehen haben. Und es hat
wohl auch niemand etwas gegen privaten Rundfunk, gegen privates
Fernsehen, nur ist es natürlich sehr unwahrscheinlich, daß mit
einem binnen-pluralistisch organisierten Fernsehen, das den Gebo
ten des Bundesverfassungsgerichts genügt, jenes Geld verdient
werden kann, das zur Zeit die Medienkonzerne wie Springer, Bauer,
wie Bertelsmann sich von einem Kommerzfunk versprechen. Und
darum hat ein pluralistisch verfaßter Sender, der auf einer privatwirt
schaftlichen Basis beruht, nichts, aber auch überhaupt nichts mit
dem Kommerzfunk zu tun, als dessen Vorreiter der Herr Senator
sich betätigt hat.
Die CDU hat in ihrem Programm für die Wahlen am 10. Mai
dieses Jahres nichts zur Medienpolitik ausgesagt Frau Dr. Laurien,
zu deren Aufgabenbereich die Kultur- und Medienpolitik im Wahl
kampf noch gehörte, hat bei der Befragung durch den Kulturrat zum
Beispiel kein Wort darüber verloren, ebensowenig hat dies Herr
Schmitz getan, der Vorsitzende des SFB-Rundfunkrates, der auf der
gleichen Veranstaltung anwesend war. Und ebenso fehlt in der
Regierungserklärung, die der Regierende Bürgermeister hier am
2. Juni abgegeben hat jeglicher Hinweis auf einen sogenannten
gravierenden Kurswechsel in der Medienpolitik. Statt dessen findet
sich die Versicherung, daß die Mehrheitsverhältnisse im Abgeord
netenhaus und im Senat - ich zitiere - „zu einer offenen, auf Kon
sens über Fraktionsgrenzen hinaus zielenden Politik veranlassen
sollten“ - und Sie haben das damals als eine Chance begriffen. Ich
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sage Ihnen, mit der Ankündigung von privatem Kommerzfunk begi
sich der Senat auf das Feld des schärfsten gesellschaftspolitische’
Dissens. Und darum möchten wir gerne vom Senat heute, un;
natürlich auch von der ihn tragenden Fraktion, hören, ob an dieses
Plänen festgehalten wird. Uns und mich persönlich interessies
auch ein Wort des Rundfunkratsvorsitzenden des SFB, des Kölle]
gen Schmitz, ich hoffe, Herr Kollege Schmitz, daß Sie heute endlic!
auch einmal Stellung nehmen zu dem Vorschlag, die Axt an di
Wurzeln des von Ihnen kontrollierten und auch repräsentierten Ser]
ders Freies Berlin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zu leger
Wir sehen den Ausführungen des Senats und auch Ihren Ausfüi]
rungen mit Interesse entgegen. Vielen Dank!
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[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke:
Dr. Kewenig.
Das Wort hat Herr Senat!
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Ange
genheiten: Herr Präsident! Meine Damen und HerrenI Ich bin dar]
bar, daß die Große Anfrage der SPD-Fraktion mir Gelegenheit gil
einige wenige Grundzüge der Medienpolitik des gegenwärtig"
Senats in diesem Hohen Hause darzustellen und dabei Mißvt
ständnisse auszuräumen und Verdächtigungen entgegenzutrete]
die in den letzten Wochen immer wieder geäußert worden sin
- offenbar mit Wirkung, wie schon der Titel der Großen Anfracj
„Privater Kommerzfunk in Berlin“ demonstriert.
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Gestatten Sie mir, daß ich, bevor ich aut die vier konkreten Frag!
zu antworten versuche, zunächst etwas über die Motivation d|
Senats, sich schon so bald nach dem Regierungswechsel mit
Medienpolitik zu beschäftigen, und auch über die Absichten sag
die der Senat mit dieser seiner Beschäftigung verfolgt. Es gibt vj
allem drei Gründe, die den Senat und insbesondere mich als c|
für Medien zuständige Senatsmitglied bewogen haben, unverztj
lieh einige medienpolitische Grundsatzfragen aufzugreifeji.
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Der erste Grund ist ein juristischer, oder genauer: ein verfa
sungsrechtlicher und verfassungspolitischer. Es ist unbestritta
daß die Medienlandschaft bis heute öffentlich-rechtlich organisi]
ist. Es ist aber ebenso unbestritten, daß diese rein öffentlich-reci
liehe Struktur mit ihrem binnen-pluralistischen Kontrollmecharj
mus nur eine Ersatzlösung darstellt, eine Ersatzlösung, die eigej
lieh nicht in das Bild einer insbesondere durch den GrundrechJ
katalog der Verfassung geprägten freiheitlichen und offenen
Seilschaft paßt, eine Ersatzlösung, die aber notwendig war,
sowohl technische wie finanzielle Hemmnisse dem freien
bewerb in diesem Bereich als Regulativ entgegenstanden,
betone: notwendig war - denn nach dem neuesten, dem drit
Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni IS
sind auch nach der Auffassung des höchsten Gerichtes die
Zwänge nicht mehr vorhanden.
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Ich will mich an dieser Stelle nicht mit den Einzelheiten, den r|
wendigen oder zumindest möglichen Konsequenzen befassen,
sich aus dieser veränderten tatsächlichen Lage ergeben. Ich
weise insoweit einmal auf das schon zitierte Urteil des Bundes'J
fassungsgerichtes, dessen Lektüre ich dringend empfehle.
Dr. Meisner, ich meine die Lektüre und nicht die auszugsweise!
tierung dieses Urteils mit den wenigen Halbsätzen, die nun geßj
die Position unterstützen, die man vorträgt. Ich verweise dariii]
hinaus auf die umfangreichen Kommentierungen dieses Urteils.!
etwa die Kollegen Scholz und Graf Pestalozza in juristischen Faj
Zeitschriften vorgelegt haben. Ich kann hier nur noch einmal diee
scheidende Konsequenz hervorheben; Sie geht nach der
fassung des Bundesverfassungsgerichtes dahin, daß der zusij
dige Landesgesetzgeber gehalten ist, in absehbarer Zeit ges]
liehe Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die Veranstaltungen’
Rundfunk- und Fernsehsendungen so stattfinden könnten, daß;
der in Artikel 5 Abs. 1 GG verankerten Gewährleistung der Frei
von Rundfunk und Fernsehen entsprechen, so wie diese Gewäl
leistung heute und nicht etwa vor 30 Jahren zu interpretieren
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Der zweite Grund, der den Senat bewogen hat, sich öffentlich!
medienpolitischen Grundsatzfragen zu befassen, ist ein politisclj
Es erscheint ihm unerträglich, daß die bisherige Diskussion hiej
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