Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 19J
410
(A)
(B)
Sellin
- Was ist denn wichtiger; Interesse für die Menschen dieser Stadt
oder formales Völkerrecht? Das müssen Sie einmal in Prioritäten
setzen, wie Sie da Vorgehen.
[Giesel (CDU): Eben! Dies aus gutem Grund!]
Wenn es um Lebensinteressen, nämlich um eine der letzten grünen
Lungen von West-Berlin geht, dann geht es auch darum, informelle
Wege zu nutzen und Briefe beispielsweise an das Verkehrsministe
rium der DDR zu schreiben.
[Widerspruch bei der CDU]
Warum haben Sie das nicht getan?
[Vetter (F.D.P.); Schreiben Sie doch mal!]
- Das werden wir allerdings auch tun.
[Gelächter bei der CDU]
Dann komme ich zu einem weiteren Punkt, wobei es sich allge
mein um die Verkehrspolitik handelt. Wir können Herrn Vetter über
haupt nicht zustimmen, wenn Sie von etwa 1 000 Lastzügen als
Perspektive ausgehen und Steigerungsraten antizipieren, die durch
diese Autobahn möglich werden. Wir haben ein Interesse, daß der
Schienenverkehr von und nach Berlin in erster Linie gefördert wird,
ausgebaut wird und der Güterverkehr dahin übertragen wird. Von
mir aus können Sie Huckepack-Verkehr machen.
[Vetter (F.D.P.): Sie kriegen nie die Milchversorgung
über Güterzüge! Die Kühe müßten Sie dann transportieren!
Das geht doch nicht! Da haben Sie sich nicht informiert!]
- Aber die Milch kommt doch nicht aus dem Hamburger Hafen.
[Vetter (F.D.P.): Aber sie kommt aus Schleswig-Holstein!]
- Niedersachsen geht auch! Aus der DDR kann man auch Milch be
ziehen. -
[Frau Schaar (AL); Ich frage mich,
wie wir bisher existierten!]
Ich möchte hier deutlich machen, daß ganz kontroverse Auffassun
gen über die Verkehrspolitik vorhanden sind, daß man nicht auf die
Straße setzt, wie man es in den 30er Jahren getan hat und wo Sie
heute noch diese Planung hochhalten, obwohl diese Autobahntras-
senplanung sowohl in Schleswig-Holstein als auch auf DDR-Gebiet
und West-Berliner Gebiet zu riesigen Schäden geführt hat. Ich
möchte wirklich den Senat noch einmal herausfordern, insbeson
dere Herrn Blüm, dazu Steilung zu nehmen, was er getan hat bzw.
während der Vollzugsbremse zu tun gedenkt.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Senator für Bun
desangelegenheiten. Bitte sehr, Herr Dr. Blüm!
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag auf wenige
Bemerkungen beschränken.
1. Ich will auch in dieser Diskussion festhalten, daß alle in
diesem Hause vertretenen Fraktionen an der Forderung festhalten,
daß Staaken über 1984 offen bleiben soll.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das ist eine wichtige Übereinstimmung, die auch unsere Verhand
lungsposition stärkt.
2. - und jetzt wiederhole ich den Text aus unserer Aussprache
vom 24. September -: Derzeit lassen sich auf Seiten der DDR keine
Anhaltspunkte finden, die ein Interesse der DDR an der Offenhal
tung Staakens über 1984 hinaus signalisieren. Und ich füge dieser
Feststellung hinzu: Dies ist nicht meine private Feststellung und
auch nicht die Feststellung allein nur des Senats von Berlin, son
dern dies befindet sich nicht im Gegensatz zur Einschätzung der
Bundesregierung.
3. Eine verantwortungsvolle Politik, die der Senat von Berlin
betreiben will und muß, kann sich nicht auf Erwartungen stützen,
deren Erfüllung unsicher ist. Deshalb muß jetzt der Flächennut-
zungsplan durchgesetzt werden, deshalb ist diese Verabschiede
notwendig. Eines ist sicher, alles andere ist vage, daß die Autobai
Hamburg-Berlin im November 1982 fertig ist, das ist das ein;,
sichere in diesem Zusammenhang. Ich finde, wir würden unse
berlinpolitische Situation, die weit über Verkehrsfragen hinausget
auch dadurch gefährden, wenn wir die Verbesserungen, die die
Verbindung bringt, dadurch demontieren würden, daß Berlin nii
in der Lage wäre, diese Verbesserung in den Berliner Verkehr;
überführen und anzubinden.
tellv.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Wir würden uns die politische Legitimation nehmen, weitere Ve
besserungen zu fordern, wenn wir das Vorhandene, das Erreich; |
I 2.
nicht in Berlin aufnehmen könnten.
Meh |
Lassen Sie mich weiter feststellen; Weder der Bundessenat
noch der Berliner Senat hat mit der DDR in dieser Frage zu verha-
dein, denn es bleibt ungeteilte Auffassung - ich hoffe von der
heit dieses Hauses -, daß für Transitfragen die Bundesregieruc
zuständig ist. Es liegt auch im Interesse der Berliner, daß wir ai
diesem Zusammenhang mit der Bundesregierung nicht herausg
löst werden. Der Berliner Senat hat in der Zusammenarbeit mit d,
Bundesregierung derzeit alle Möglichkeiten erschöpft, um zur K!
rung der hier anstehenden Fragen zu kommen, ich glaube, es lie
im Interesse Berlins und aller Berliner, wenn wir jetzt ohne Verzog
rung auf dem begonnenen Weg weiterschreiten.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
I 4.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrac |
des Abgeordneten Sellin?
(ird d;
eisnei
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten und Gesamtbe
liner Fragen: Ja.
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Sellin!
Sellin (AL): Gehen Sie davon aus, daß die „Vollzugsbremse“
lange gilt, daß wenigstens die Gelegenheit des Schmidt-Honecke
Besuchs genutzt wird, um über diese Frage zu reden?
|Dr. W
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Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Ich gehe davo
aus, daß wir alle - ich hoffe jedenfalls, daß wir es alle sind - unk
dem Zwang des Termins November 1982 stehen und in der Lac ^ f~ (
sein müssen, die Verbesserungen, die die Autobahn bringt, in Be ,
lin aufzunehmen. Das halte ich für einen unausweichlichen Zwan:
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Weite;
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprach
und stelle fest, daß die Große Anfrage damit ihre Erledigung gefu;
den hat.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die beiden B; y enn
Schlußempfehlungen. Ich lasse zunächst über die Vorlage - zur Be
Schlußfassung - über den 15. Änderungsplan zum Flächenrif
zungsplan von Berlin - Drs 9/90 - unter Berücksichtigung der Be
Schlußempfehlung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung z
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sek
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Zwei Enthalte; |(
gen. Somit gegen die Stimmen der AL angenommen.
Nunmehr lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschus zuers
ses für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Antrag der Frak :he F
tion der AL Uber Autobahn/Bundesstraße durch Tegel und de 1 mer;
Tegeler Forst - Drs 9/58 - abstimmen, damit der Antrag seine B ls en
ledigung findet. Wer dieser Beschlußempfehlung seine Zustiff fenla
mung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dank-
sehr. Die Gegenprobe. - Danke. Stimmenthaltungen? - Danke, da!
war einstimmig.
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