Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1. Sitzung vom 11. Juni 1981
12
Präsident Rebsch
Ich bitte nunmehr, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten,
sich an der Wahl zu beteiligen? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann darf ich die Abstimmung schließen und die Beisitzer bitten,
das Wahlergebnis festzustellen. Ich möchte Sie bitten, sich etwas
zu gedulden, bis das Wahlergebnis ermittelt ist.
[Auszählung]
Meine Damen und Herren, es liegt mir wirklich fern, die Span
nung zu erhöhen, ich darf aber um Ruhe bitten, da ich nunmehr
das Wahlergebnis bekanntgeben möchte.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt: Es sind 132 Stimmen
abgegeben worden: Herr von Weizsäcker erhielt 69 Ja-Stimmen;
es sind 61 Nein-Stimmen abgegeben worden bei zwei Enthaltun
gen.
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Herr Dr. Richard von Weizsäcker hat über die erforderliche Min
destzahl von 67 Stimmen hinaus 69 Stimmen erhalten. Er ist da
mit zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.
Ich darf Sie fragen, Herr Dr. Richard von Weizsäcker: Nehmen
Sie die Wahl an?
Dr. von Weizsäcker (CDU): Herr Präsident! Ich nehme die Wahl
zum Regierenden Bürgermeister an.
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister! Wünschen
Sie das Wort? - Nein.
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 12:
Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters
Ich darf Sie, Herr Regierender Bürgermeister, bitten, zur Eides
leistung und zur Entgegennahme der Urkunde sich nach vorn zu
bemühen.
Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des
Senats haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, vor der Über
nahme Ihres Amtes folgenden Eid zu leisten:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der
Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze
Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie, den Eid mit der Schwurformel; „Ich schwöre es, so
wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es“ zu leisten.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: ich schwöre
es, so wahr mir Gott helfe!
Präsident Rebsch: Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermei
ster Dr. von Weizsäcker, ich darf Ihnen nunmehr die Ernennungs
urkunde überreichen und Ihnen im Namen des ganzen Hauses bei
Ihrer Arbeit im Interesse und zum Wohle Berlins Glück und Erfolg
wünschen.
[Anhaltender Beifall bei der CDU]
Ich schlage vor, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen. -
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlos
sen.
[Unterbrechung von 13.10 Uhr bis 13.36 Uhr]
Stellv. Präsident Longoiius: Meine Damen und Herren, ich er
öffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe auf
lfd. Nr. 13 der Tagesordnung:
Wahl des Bürgermeisters und
der Senatoren
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir ein Schreiben des
Herrn Regierenden Bürgermeisters mit folgendem Inhalt vor:
I
An den
Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident!
Aufgrund des mir erteilten Auftrages zur Regierungsbil
dung schlage ich gemäß Artikel 41 Absatz 2 und 43 Absatz 4
der Verfassung von Berlin vor, die nachstehend aufgeführ
ten Geschäftsbereiche zu beschließen und die folgenden
Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Senats von Berlin zu
wählen:
zum Bürgermeister und Senator für Inneres
Herrn Heinrich Lummer
zum Senator für Arbeit und Betriebe
Herrn Edmund W r o n s k i
zum Senator für Bau- und Wohnungswesen
Herrn Ulrich Rastemborski
zum Senator für Bundesangelegenheiten
Herrn Dr. Norbert B I ü m
zum Senator für Finanzen
Herrn Gerhard Kunz
zum Senator für Gesundheit, Soziales und Familie
Herrn Ulf Fink
zum Senator für Justiz
Herrn Professor Dr. Rupert Scholz
zum Senator für Schulwesen, Jugend und Sport
Frau Dr. Hanna Renate L a u r i e n
zum Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Herrn Dr. Volker Hassemer
zum Senator für Wirtschaft und Verkehr
Herrn Elmar P i e r o t h
zum Senator für Wissenschaft und
Kulturelle Angelegenheiten
Herrn Professor Dr. Wilhelm Kewenig
Ich bitte, zu meinem Vorschlag eine Entscheidung des Ab
geordnetenhauses von Berlin in seiner heutigen Sitzung
herbeiführen zu wollen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. von Weizsäcker
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob zu dem Vorschlag
des Regierenden Bürgermeisters das Wort gewünscht wird?
[Wortmeldungen bei der AL]
Das Wort wird sofort erteilt; ich möchte nur darauf hinweisen,
daß wir die Redezeitregelung vorhin lediglich zum Punkt 11 der
Tagesordnung beschlossen haben, das heißt, daß wir insoweit
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