Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198
,bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
409
(Hüller
lärrterhandeln. Bei einer dauernden Offenhaltung Staakens wird der
des jau der Forsttrasse aber - das ist immer wieder gesagt worden -
tj htbehrlich.
& | Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, daß der Senat klarge
leilt hat, daß er getreu der Wahlaussage Richard von Weizsäckers
nd seiner Mannschaft alles versuchen wird, um die dauernde
‘ l ’®tfenhaltung Staakens zu gewährleisten.
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dd Andererseits kann eine Regierung nicht Politik mit Wunschvor-
nit, tellungen und im luftleeren Raum betreiben. Sie hat es mit harten
ia , atsachen zu tun. Zu diesen Tatsachen gehört es, daß nach gelten-
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er Vertragslage im November 1982 die DDR ihren Übergang nörd-
:h Heiligensee eröffnet, und es käme doch wohl einem Schildbür-
,in ( jerstreich gleich, wenn wir zu diesem Zeitpunkt an dieser Stelle
ate sinen Übergang anbieten könnten.
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[Beifall bei der (CDU)]
Zu den Tatsachen gehört es weiterhin, daß die DDR berechtigt
^fit, nach 1984 Staaken zu schließen, wenn sich nichts ändert. Ich
ä c f i jetzt hier nicht die Diskussion beginnen über die Qualität der da
maligen Verhandlungen des Herrn Gaus; das ist oft genug gesche-
sn und das dient hier auch nicht der Sache. Ich stelle ja Einmütig-
Vj e äit zwischen den Fraktionen der SPD, F.D.P. und CDÜ fest. Aber
y r Sir haben eine Vertragslage, in der wir in Zeitdruck sind, und es ist
erständlich, daß der Senat die Planungen zügig zum Abschluß
dj. fingt und nicht mit übergroßer Eile, wie Sie es zu formulieren für
k e , chtig hielten. Der Senat hat auch aus diesem Grunde auf sinnvolle
brrekturen zur vorliegenden Planung - da wäre einiges zu korri-
ieren; glauben Sie mir das - einfach wegen der Eilbedürftigkeit
l! erzichtet.
Sie wissen auch, daß Herr Bölling am 22. September 1981 ge
egt hat, daß im Augenblick der Erfolg von Verhandlungen für eine
iauerhafte Öffnung von Staaken nicht optimistisch eingeschätzt
»/erden kann. Ich möchte nicht den Aufschrei erleben, den es gäbe,
»enn der Senat jetzt gutgläubig die Hände in den Schoß legte und
»nes Tages Hamburg nur noch über Helmstedt zu erreichen wäre,
»eil nämlich der Übergang im Norden nicht genutzt werden kann.
Venn wir die Grenzanbindung jetzt nicht schaffen, dann braucht
lie DDR sich nur vertragstreu zu verhalten, und dieser Fall tritt ein.
Jas muß man ganz deutlich sehen. Niemand, dem die Lebensfähig
st unserer Stadt etwas bedeutet, kann dies ernsthaft wollen. Wir
Ha bnnen uns nicht selbst unsere Verkehrsverbindungen ins übrige
de iundesgebiet abschneiden, indem wir auf bessere Zeiten warten,
tha jeswegen bin ich auch dem Kollegen Jungclaus und dem Kollegen
Aue (etter für ihre Diskussionsbeiträge sehr dankbar,
hm !
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
(es Kollegen Dr. Jänicke?
Müller (CDU): Aber gerne!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr!
Dr. Jänicke (AL): Ist Ihnen bekannt, daß zunehmend der Verkehr
jach Hamburg sich jetzt über Helmstedt abwickelt? Zahlen liegen
vo pr; sehr eindeutig hat sich eine Verlagerung ergeben. Die Welt ist
ilbe laran bisher nicht zugrunde gegangen.
[Vetter (F.D.P.): Wegen der schönen Straße, ja!]
Müller (CDU): Herr Professor Dr. Jänicke! Wenn Sie einmal die
5 entlanggefahren sind, dann wissen Sie, daß Ihre Frage im
irunde genommen überflüssig ist, denn weil diese Straße so mise-
abel ist, ziehen es heute viele vor, auf der Autobahn über Helmstedt
u fahren, weil sie nicht stundenlang vor Schranken stehen und
tundenlang landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Schrittempo hin-
irherfahren wollen. Das ist doch der Grund, weshalb heute insbe
sondere Lkws über Helmstedt fahren. Sie dürfen sicher sein, daß
«i einer vernünftigen, attraktiven Straße der Verkehr auf der direk-
n Strecke nach Hamburg erheblich zunähme.
Deswegen muß ich auch sagen, daß die jetzt gezimmerte Lösung,
l! e die Auflagen vorsieht und noch einmal die Chance für einen
>rzi leubeginn von Verhandlungen über Staaken bietet, gut ist, denn
sie verhindert, daß nicht mehr korrigierbare Eingriffe in Natur und (C)
Landschaft vollzogen werden, bevor die Verhandlungsmöglich
keiten ausgenutzt sind. Ich will dabei nicht verhehlen, daß dieser
Beschluß nicht ganz unproblematisch ist denn er bedeutet zum
Beispiel, daß die Anwohner der schmalen Ruppiner Chaussee für
einen längeren Zeitraum der Belastung durch den Lkw-Verkehr aus
gesetzt werden. Der Beschluß bedeutet weiter, daß auf der Karo-
linenstraße in Tegel die Gefahr eines permanenten Verkehrszusam
menbruchs gegeben ist, weil schon heute 31 000 Fahrzeuge pro
Tag durchfahren und es Staus gibt - ohne die Lkws, die in Zukunft
Richtung Grenzübergang rollen werden.
Ökologische Gesichtspunkte sind ein wichtiger Aspekt in der
Planung. Man darf aber auch nicht die Verkehrserfordernisse und
den Anwohnerschutz als drittrangig ansehen. Ich habe den Ein
druck, meine Damen und Herren von der AL, Sie sehen nur die öko
logischen Gesichtspunkte, die anderen Gesichtspunkte sehen Sie
nicht. Ich meine aber, daß nur eine Planung richtig sein kann, die
alle Fakten und alle Gesichtspunkte berücksichtigt. Und genau
diese ausgewogene Planung hat uns der Senat vorgelegt. Er hat da
bei den Gesichtspunkten der Naturerhaltung einen sehr hohen
Stellenwert eingeräumt, und ich bin sicher, daß er alles tun wird, um
zu erreichen, daß diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen wer
den kann. Deshalb, meine Damen und Herren von der AL, war Ihre
Anfrage überflüssig. Ich bitte das Haus, der Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Stadtentwickiung und Umweltschutz zuzu
stimmen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Nun hat der Abgeordnete Sellin für
die AL das Wort.
Sellin (AL): Ich möchte unsere Position klarstellen. Das ist not
wendig, weil heute schon viele Mißdeutungen vorgekommen sind.
Der Flächennutzungsplan, der zur Debatte steht, ist formal eine
Verbesserung, weil Sie die Autobahnplanung aus den 30er Jahren (D)
aufgeben.
[Vetter (F.D.P.): Sehr gut schon!]
Tatsache ist aber, daß die Alternative Liste für Demokratie und Um
weltschutz den Flächennutzungsplan, wie er hier vorliegt, inhaltlich
ablehnt und auch den Bebauungsplan, so weit er hier bekannt ist,
ablehnt.
[Vetter (F.D.P.): Dann war das im Ausschuß Spaß!]
Das einzige Kriterium, warum wir im Ausschuß zugestimmt haben,
ist die Vollzugsbremse.
[Simon (CDU): Solche sind Sie, aha!]
Diese Vollzugsbremse haben wir aus taktischen Gründen zuge
stimmt - das sage ich ganz offen
[Zurufe von der CDU: Aha!]
und die CDU zum Vollzugsbremsenbeschluß zu bringen. Und das
ist passiert.
[Vetter (F.D.P.): Also, das hätten wir auch so gemacht!]
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, und deswegen ist unsere
Anfrage überhaupt nicht hinfällig; Im „Landespressedienst“ haben
Sie geschrieben, daß Sie überhaupt keine Verhandlungen mit der
DDR geführt haben; da haben Sie irgendwann - ich habe das Da
tum jetzt nicht hier - ein glattes Nein geschrieben. Ich frage Herrn
Blüm - Sie sind vom Ressort her federführend zuständig für die
Einbeziehung Berlins in internationale Abkommen und in Vereinba
rungen mit der DDR -: Was haben Sie seit dem 10. Juni - oder
wann Sie das Ressort angetreten haben - getan? Wenn Sie son
diert haben, wie Herr Hassemer hier angedeutet hat - da haben Sie
vielleicht mit der Bundesregierung sondiert, aber Sie haben im Prin
zip nichts getan, um die DDR direkt anzusprechen.
[Giesel (CDU): Ist Ihnen nicht bekannt,
daß die Bundesregierung die Verhandlungen führt
und nicht der Senat?
Sie verstehen überhaupt nichts von Berlin-Politik!)
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