Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

408
(A)
(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Vetter, Horst
eine noch größere Bedeutung, und zwar aus mehreren Gründen:
erstens aus berlinpolitischen Gründen, zweitens aus wirtschafts
politischen Gründen, denn ein großer Teil der Berliner Versorgung
läuft nämlich im Lastzugverkehr aus Hamburg und Schleswig-Hol
stein, und aus energiepolitischen Gründen, denn die Strecke, die
heute von den Lastzügen befahren wird, erfordert wesentlich mehr
Energie als diese Autobahnverbindung, und da handelt es sich um
etliche hundert Tonnen pro Jahr, die bei dieser Streckenführung
später eingespart werden können.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Finger?
Vetter (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsident Franke: Herr Finger!
Finger (AL): Herr Vetter, wissen Sie, daß 1936 ein Schnellzug
zwischen Hamburg und Berlin zweieinhalb Stunden brauchte und
wieviel er heute braucht, und würden Sie sagen, wenn Sie von ener-
gieeinsparenden Maßnahmen sprechen, daß eine Verkehrsverbin
dung im Schienenverkehr wesentlich energiesparender wäre?
Vetter (F.D.P.): Also erstens ist Berlin noch nie durch Schnellzü
ge versorgt worden; das geht nur über den Güterverkehr. Selbstver
ständlich wird dann parallel der Schienenverkehr ausgebaut wer
den müssen. Aber hier ist nun einmal die Realität, daß zum Beispiel
fast die gesamte Milchversorgung, alles, was für Berlin aus Schles
wig-Holstein kommt, über Hamburg läuft, und hier sind die wirt
schaftlichen Faktoren so, wie ich sie geschildert habe. Die kriegen
Sie mit solcher Argumentation vom „Fliegenden Hamburger“, der
vor 40 Jahren gelaufen ist, einfach nicht vom Tisch, Herr Kollege
Finger.
Kommen wir zum jetzigen Stand zurück; Nach der jetzigen Bau
leitplanung würde eine Autobahn quer durch den Wald zur Anbin
dung dieser Strecke gebaut werden müssen. Ich habe vor drei bis
vier Jahren versucht, mit der Bevölkerung dieses Problem zu lösen,
und die jetzige Streckenführung, die wir vor zwei Jahren in den Koa
litionsverhandlungen ausgehandelt haben, ist in Übereinstimmung
mit den Leuten, die wirklich von der Verkehrsführung betroffen
wurden, als die günstigste und beste anerkannt worden, und erst
danach ist sie in die offizielle Bauleitplanung übergegangen.
Was wäre die Realität, wenn wir jetzt diese Flächennutzungsplan
änderung nicht beschließen würden? - Wir wissen alle, Ende näch
sten Jahres wird die Übergangsstelle geöffnet. Es gäbe dann zwei
Möglichkeiten: Entweder warten wir weiter, versuchen, die Autos
über Sandstraßen zu leiten - vielleicht durch die Borsigsiedlung
unter schwerster Beeinträchtigung der dortigen Bevölkerung -,
oder aber wir würden sie an der Stelle bauen, wo sie nach der jetzi
gen Bauleitplanung vorgesehen ist. Dies hieße in einem Waldstück,
wo wir alleine für die Übergangsstelle zigtausend Bäume fällen
müßten. Und wer Umweltschutz ehrlich meint, der muß zugeben,
daß dies der schlechteste Weg wäre, den wir uns vorstellen kön
nen.
Das zweite Stück: Wer es mit der Tegeler Bevölkerung ehrlich
meint, der weiß genau, daß jeder zusätzliche Verkehr - und dabei
geht es mir nicht um die 3 000 oder 4 000 Pkws, die da vielleicht
kommen können, sondern es geht um die zirka 1 000 Lastwagen
und Lastzüge -, wer der Tegeler Bevölkerung zumutet, daß das auf
ewige Zeit durch den Ortskern gehen soll, der ist also wirklich blind
für die Bedürfnisse der Bevölkerung am Ort, der betreibt Demago
gie.
[Beifall bei der CDU]
Und Sie haben ja auch im Ausschuß sich überzeugen lassen, daß
diese beiden Teilstücke unverzüglich in Angriff genommen werden
müssen, das eine Stück oben, die Abnahmestelle, die Kontrollstelle,
weil sie Ende nächsten Jahres fertig sein muß, und das andere
Stück durch Tegel, weil eine komplizierte Planung, die wir auch fest-
9. Sitzung vom 22. Oktober 1<
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gelegt haben, um die Bevölkerung weitgehend zu schützen, narr
lieh die Tunnelanbindung, fünf bis sechs Jahre braucht. Und des
halb, um eben Tegel vor dem totalen Verkehrschaos auf Dauer
bewahren, muß dieses jetzt angefangen werden. Dies war die
gründung, weshalb die gesamte Änderung des Flächennutzung!
planes jetzt unverzüglich notwendig war. Und die Bereitschaft, übi
die Strecke, wenn Staaken offen bleiben sollte, wirklich nachzude;
ken, die haben doch alle Fraktionen des Hauses geäußert. Es i<
doch klar, wenn dies nicht benötigt wird, wird auf alle Fälle - undds
würde ich jetzt innerhalb der Vollzugsbremse zwei Teilabschnife
sehen - das Stück durch den Tegeler Wald von der S-Bahn bis zu
Kontrollstelle dann in dieser Form wahrscheinlich nicht gebaut;
werden brauchen. Aber der zweite Abschnitt, nämlich von der Aule
bahnanschlußstelle Tegel zu dieser Stelle, zur S-Bahn Ruppim
Chaussee, auch darüber werden wir noch einmal genau berate^!
müssen, ob hier umweltpolitische Gründe schwerwiegender sin
oder verkehrspolitische Gründe, die ja letztendlich auch eine Un
weltfrage sind. Tun wir doch nicht so, als ob es bei Umweltpolit
nur um die Erhaltung des Waldes ginge. Umweltpolitik ist auch, wi
man die Bevölkerung weitgehend vor Verkehrslärm und -beeinträd I 1
tigungen schützen kann. Und dies muß genauso in die Diskussio
einbezogen werden, und hier gibt es natürlich Engstellen. Und dar
bin ich auch bereit, noch über eine andere Frage zu sprechen: Vii
leicht können wir dann auch, wenn dies der Fall sein muß, unter Di
ständen einen Teil der Ruppiner Chaussee wieder rückwidmen
Wald. Für all dies sind alle Fraktionen offen. Der Senat hat erklä
daß er bereit ist, darüber zu sprechen, darüber neu nachzudenkei
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Ganz klar ist; Die Fiächennutzungsplanänderung muß
beschlossen werden; über die Teile, die in der sogenannten Vo!
zugsbremse erst einmal im Bau zurückgestellt worden sind, werde
wir hier im Parlament rechtzeitig sprechen.
Die F.D.P.-Fraktion wird der Fiächennutzungsplanänderung zi
stimmen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Als nächster Redner hat das Wo
der Abgeordnete Müller, CDU-Fraktion.
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heftönne
Professor Dr. Jänicke, wer vorhin Ihre Ausführungen bei di äunde
Begründung der Großen Anfrage gehört hat, der mußte ernsths äeswe
Zweifel haben, ob dies derselbe Abgeordnete war, der im Aus [etter
schuß für Stadtentwicklung der Beschlußempfehlung zur Annahm
des 15. Änderungsplans zum Flächennutzungsplan von Berlin zuge
stimmt hat.
[Swinne (F.D.P.): Er war es!]
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Der Ausschußvorsitzende, Herr Ulrich, hat die Auflagen und a j
sätzlichen Bedingungen erläutert, die wir im Ausschuß für Städten!
wicklung getroffen haben, und nach dieser Beschlußlage war
Grunde genommen Ihre Große Anfrage überholt und überflüssig
Sie hätten sie zurückziehen müssen, das wäre das einzig Logisch j Dr
gewesen.
Wir haben es seinerzeit im Ausschuß begrüßt, daß Sie weg voipr; se
Ihrer Position gegangen waren, gegen alles zu sein, und sich selb! laran
mit bemüht haben um eine konstruktive Lösung zum Wohie unser!
Stadt. Daß Sie jetzt hier aber bei der Begründung Ihrer Anfrag
einen völligen Rückzieher machen, das verwundert uns doch gan
außerordentlich.
[Beifall bei der CDU]
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den Ausbau der Grenzkontrollstelle und auch der Anbindung zi
Grenze, Die wenigen Bäume, die hierfür gefällt werden müssen,
gen nicht im Landschaftsschutzgebiet, und es handelt sich dabi
auch überwiegend um Jungbaumbestand. Der eigentlich verwunt 3n J e ’
bare Bauabschnitt im Landschaftsschutzgebiet und im Forst wurd e j .
durch den Auflagenbeschluß zunächst einmal ausgesetzt. Und de , n g t
Senat hat im Ausschuß und auch anderswo seine Absicht bekrä
tigt, bezüglich einer dauernden Öffnung Staakens als Transitübei
gang in den Nordwestraum der Bundesrepublik nach 1984 nod ß dii
einmal die Bundesregierung nachhaltig aufzufordern, hier weiterz
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