Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

95 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
407
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Eine End-Frage, ja!
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Dr. Jänicke (AL): Es ist zwar nicht sehr konsequent, da ich selber
bhr wenig Fragen zugelassen habe, aber Sie ersparen mir einen
iedebeitrag.
Wenn das so ist, wie Sie sagen, daß die sozusagen nichtchrist-
chen Fraktionen
[Heiterkeit]
|jf Ihre Linie gebracht werden mußten, warum ist denn kein ein
iger CDU-Abgeordneter auf die Idee gekommen, etwas Ähnliches
ne die Vollzugsbremse - wie Herr Kunze das genannt hat - hier
przubringen? Warum mußte das im Gegenteil gegen heftigen
i6 j/iderstand durchgesetzt werden?
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Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
chutz: Herr Jänicke, weil die christliche Fraktion wußte, daß so
äne Vollzugsbremse des Parlaments nicht erforderlich war. Sie
iatte nämlich mitgehört, daß schon der Senat genau dieses Verbal
en angekündigt hatte.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Mit ’ner kleinen Differenz!]
ie hatte mitbekommen, daß der Senat genau das, was anschlie-
5nä |^ n d martialisch Herr Kunze hier als Vollzugsbremse eingeführt
at, schon exakt vorhatte. Ich bin eigentlich dankbar, daß die CDU-
raktion dem Senat in seiner Aussage getraut hat. Das war sicher
lie Konsequenz.
Aber, Herr Jänicke, warum reden wir denn noch ständig über
r ljiblche Dinge. Sie haben vorhin einmal gesagt, Sie regen sich dar-
ber auf, wie wenig hier zur Sache geredet wird. Sie machen das
igentlich ständig, weil Sie immer noch - möglicherweise - denken,
iie könnten außerhalb der Sache ein politisches Kalkül schlagen zu
Jingen, die mit der Sache nun absolut nichts zu tun haben. Seien
vir doch einmal froh, daß hier heute einer der wenigen Punkte ver
öle* endelt wird, bei dem alle vier Fraktionen und der Senat an einem
Strick ziehen. Machen Sie das doch nicht gleich wieder kaputt!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Ich eröffne nunmehr die Aussprache
Iber die aufgerufenen Verhandlungsgegenstände, das heißt, über
leide Beschlußempfehlungen und über die Große Anfrage. Zu
dar lachst hat das Wort Herr Abgeordneter Jungclaus für die SPD.
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Jungclaus (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ln
nbetracht der vorgeschrittenen Zeit gestatten Sie mir einige nur
Jurze Bemerkungen zu einigen Punkten. Wenn der Zugang von und
ach Berlin in Rede steht, dann wird die SPD immer - wie vorher
chon in der Regierungsverantwortung, so auch heute in derOppo-
ition - eine eindeutige und an den Interessen der Berliner Bevölke-
ang ausgerichtete Haltung einnehmen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Die Verkehrsverbindungen Berlins dürfen nach unserer Meinung
(oht Gegenstand parteitaktischer Überlegungen und Spielereien
in. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieses leichtfertige Ge
lbe darüber und die Spekulationen, ob nun dieser Übergang offen
leibt oder nicht, schädlich sind für die Sache. Wir sind auch der
leinung, daß auch die Senatsvertreter sich einer gewissen Zurück-
ew altung in der Diskussion darüber befleißigen sollten.
[Beifall bei der SPD]
Yir meinen, die Aufrechterhaltung und die Entwicklung der Ver-
d ehrsverbindungen sind ein fundamentaler Auftrag. Daher befür
wortet die SPD-Fraktion auch den schnellstmöglichen Ausbau der
bergangsstelle in Heiligensee und den innerstädtischen Verkehrs-
ile "Schluß. Wir halten es für positiv bemerkenswert, daß alle Fraktio-
alle vier Fraktionen, der Änderung des Flächennutzungsplans
ige gestimmt haben in den Ausschußberatungen, wenn auch inhalt-
ob beim Mittelstück gewisse Differenzen bestanden.
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Aufgrund der Beratungen in den Ausschüssen über die Ände
rung des Flächennutzungsplans und die Vorberatung der Be
bauungspläne scheinen uns im Grunde genommen die Fragen 2
und 3 der AL überholt zu sein. Ich will da gar nicht näher darauf ein-
gehen. Die große Holzaktion ist vorerst gestoppt, und - wie der Kol
lege Ulrich schon ausgeführt hat - der Senat kann zwar die Planung
für den Bau der Straße durch den Tegeler Forst vorantreiben - wir
halten das für wichtig, daß die Planung vorangetrieben wird -, der
Senat muß dann später aber die Genehmigung von uns einholen,
wenn er diese Planung auch in die Tat umsetzen will. Ich kann Ihnen
hier in aller Deutlichkeit sagen, daß die SPD-Fraktion diesem Bau
nur zustimmen wird, wenn ganz sicher ist, daß der gesamte Ver
kehr, der bisher über Staaken abgewickelt wird, in Zukunft dann
über Heiligensee laufen wird oder laufen muß und wenn bei Abwä
gung aller Faktoren durch den Bau einer neuen Straße die Bela
stung geringer wird als bei einer Streckenführung über die vorhan
dene beziehungsweise auszubauende Straße, wie es die AL hier
fordert.
Eine Frage der AL verstehe ich nicht: Sie haben gesagt und Sie
rügen, daß der Senat so überhastet den Flächennutzungsplan hier
zur Diskussion stellt. Ich würde vielmehr rügen, daß der Senat
wertvolle Wochen hat verstreichen lassen, diesen Änderungsplan
in das Plenum zu bringen. Dafür würde ich den Senat eher rügen
als für die jetzt natürlich notwendig werdende Hektik.
Und was Sie anbetrifft, Herr Dr. Hassemer; Sie haben heute eine
bemerkenswerte Drehung vollzogen, um jetzt auf Kurs des Senats
zu kommen. Sie sind jetzt auf Kurs des Senats; wie Sie das durch-
haiten, das müssen Sie mit sich selbst vereinbaren. Mit einem Erbe,
oder mit Dingen, die man selbst einmal gesagt hat, lebt man manch
mal schlecht. Sie sagen uns das ja auch öfter. Wir werden mit Inter
esse beobachten, Herr Dr. Hassemer, wie Sie Positionen, die Sie in
der Vergangenheit bezogen haben, in Zukunft vertreten werden oder
ob Sie gewisse Dinge auch wieder zurücknehmen müssen. Es ist
doch wohl recht schwer, in der Regierungsverantwortung Positio
nen zu vertreten, die man in der Opposition in aller Deutlichkeit be
zogen hat.
Konkret: Die SPD-Fraktion wird der 15.Änderung des Flächen
nutzungsplans, so wie der Kollege Ulrich es hier vorgetragen hat,
zustimmen, - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P. hat nunmehr
der Abgeordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
muß sagen, nach der Begründung der Großen Anfrage ist die Ver
wirrung nicht geringer geworden, als ich sie schon beim Lesen der
Formulierung der Großen Anfrage feststellen mußte. Zunächst ein
mal zwei Korrekturen: 1. Es geht nicht um den Bebauungsplan für
die Nord-Trasse, sondern es geht um die Änderung des Flächen
nutzungsplans. 2. Hier legt nicht die CDU einen Bebauungsplan
vor, sondern die Bebauungspläne kommen aus dem Bezirksamt
Reinickendorf, aus der Bezirksverordnetenversammlung Reinicken
dorf, sie werden dann in verschiedenen Teilabschnitten dort verab
schiedet und vom Senator für Bau- und Wohnungswesen festge
setzt.
Nun zu der Argumentation. Hinsichtlich der Begründung muß
man noch einmal auf den Grund zurückgehen. Herr Jänicke, es ist
doch nicht so, daß hier irgend jemand Blechlawinen nach Berlin
reinführen will.
[Zurufe von der AL; Doch!]
Es ist so, daß hier eine Planung seit fast 50 Jahren besteht, nämlich
die Planung, wie man die zwei größten deutschen Städte - Berlin
und Hamburg - vernünftig verkehrlich miteinander verbindet. Diese
Verbindung ist in einer gewissen Zeit bloß deshalb nicht hergestellt
worden, weil andere Autobahnen aus strategischen Gründen wich
tiger waren. Ich glaube, diese Argumentation können wir jetzt fallen
lassen. Hier geht es darum, diese Verkehrsverbindung zwischen
den Millionenstädten Berlin und Hamburg vernünftig zu gestalten.
Und das, was vor zig Jahren in dieser Frage richtig war, hat heute
(C)
(D)
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