Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober iss
bget
406
(A)
(B)
Sen Dr. Hassemer
ich habe bei den ersten drei Malen gar nicht darauf reagiert, aber so
langsam muß man doch wirklich sagen, daß das eine Blauäugigkeit
ist, die einen relativ hohen Grad erreicht hat.
Zu der vierten und damit letzten Frage: Herr Jänicke, ich will es
noch einmal darstellen - und ich bitte Sie, das auch noch einmal im
Protokoll nachzulesen Die erste Meinungsäußerung im Aus
schuß zu der Frage, wie man sich denn nun verhalten solle auf der
Grundlage von Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen, kam
von mir. Ich habe damals gesagt - ich habe keinen Grund, „Voll
zugsbremse“ vom Abgeordnetenhaus zu erbitten Wir werden bei
der Bau-Realisierung Rücksicht nehmen auf die Verhandlungsmög
lichkeiten über Staaken. Und ich habe hinzugefügt; Ich persönlich
werde im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme, die sich ja bis 1986
erstreckt, durch die Möglichkeiten der Steuerung, die ich selbst
habe, nämlich nach dem Naturschutzgesetz, dafür sorgen, daß der
Senat bei der Bau-Realisierung so etwas wie das, was Herr Kunze
nachher „Vollzugsbremse“ genannt hat, macht. Darüber bin ich mir
auch mit den anderen Mitgliedern des Senats und insbesondere mit
dem Bausenator einig.
Stellv. Präsident Franke: Herr Senator, gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Letzter Satz; Und auch da bin ich froh, Herr Jänicke, daß
inzwischen alle Fraktionen des Hauses auf diese Linie ein
geschwenkt sind. - Bitte sehr!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Sellin!
Sellin (AL): Mich würde interessieren: Was für Sondierungen
haben Sie ganz konkret geführt bzw. welche Sondierungen hat hier
der Bundessenator geführt, denn in sein Ressort fallen diese
Fragen auch hinein?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Sellin, ich habe schon einmal gesagt, daß ich es sehr
gut gefunden hätte, wenn Ihr Vertreter im Ausschuß für Bundes
angelegenheiten - denn nicht umsonst tagt dieser Ausschuß unter
Ausschluß der Öffentlichkeit - die Gelegenheit wahrgenommen
hätte, den Bundessenator im einzelnen zu derartigen Dingen zu
fragen.
[Beifall bei der CDU]
Ich war sehr erstaunt, als ich hörte - ich hoffe, daß ich das richtig
nachvollziehen kann -, daß er sich dies trotz Anwesenheit verknif
fen hat.
[Vetter (F.D.P.): Der Ausschuß ist doch nicht öffentlich!]
- Eben. Ich habe die Zweideutigkeit Ihrer Frage verstanden.
[Vetter (F.D.P.): Das ist gut, wenn Sie sie
verstanden haben!]
Ich komme also zurück auf meine Bemerkung von eben: Ich
wollte damit sagen, daß über Sondierungen mit der DDR in diesem
Plenum nicht so ohne weiteres zu sprechen ist. Ich bedauere es
sehr, daß Sie, wenn Sie wirklich an der Beantwortung dieser Frage
interessiert sind, nicht die Chance wahrgenommen haben, als
dieser Tagesordnungspunkt in dem dazu eingerichteten Ausschuß
behandelt worden ist
Zum letzten: Herr Professor Dr.Jänicke, nach allem, was ich
gesagt habe - danach also, daß die Fraktionen im Ausschuß das,
was ich selbst zum Vollzug gesagt habe, im Ergebnis teilen und
zum Beschluß erhoben haben - ist es mir leider nicht möglich ein
zusehen, weshalb ich an Rücktritt denken soll, wenn ein solches
Einschwenken - und zwar zum ersten Mal aller Fraktionen - gerade
auf meine Linie stattgefunden hat.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Holla, holla!]
- Ich bitte Sie, Herr Kunze, das nachzulesen. Ich hatte ja wirklich
einige Mühe, Ihnen erst einmal den Unterschied zwischen Waid
mannsluster und Hermsdorfer Damm zu erklären. Es ist mir zwar
gelungen, aber erst nachdem ich diese Äußerungen in dem Aus
schuß bekanntgegeben habe, Herr Kunze.
[Vetter (F.D.P.): Der Grund war nur, daß wir ein paar Tage
nicht miteinander gesprochen haben!]
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Dr. I
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrag.
des Abgeordneten Dr. Kunze?
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Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwe! ^ er
schütz; Mit Vernügen!
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Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Dr. KunzeI
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Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Senator Hassemer, bezogen auf diese wzu ^
Gespräch, das Sie gerade ansprechen; Können Sie mir auch best! yy er ,
tigen, daß es mir gelungen ist, Ihnen gegenüber erst die Notwendig i
keit der „Vollzugsbremse“ unter Einschluß des Abschnitts Herrn;
dorfer Damm/Waidmannsluster Damm klarzumachen und
eigentlich das Gegenteil meinten?
[Beifall des Abg. Dr. Jänicke (AL)]
Dr. I
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Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwe 1
schütz: Nein, Herr Kunze, das kann ich Ihnen nicht bestätigen, wtlj
es Ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist. Ich wußte zw; ie ha
oder mir war aus diesem Gespräch bekannt, daß Sie nicht gens 1
wissen, wo Hermsdorfer Damm und Waidmannsluster Dann p
liegen,
[Dr. Kunze (F.D.P.): Das macht ja nichts!]
aber daß Ihnen auch nicht bekannt ist, wo der Unterschied zv, | Ahe
sehen Forsthaus Tegel und Hermsdorfer Damm ist, das war mirb; ^°h e
heute noch nicht klar. Mein Punkt - und das war die Debatte zi h® r a
Offenhaltung von Staaken - war immer die Parallelstraße zur Rupp 19®™
ner Chaussee.
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[Dr. Kunze (F.D.P.): Ja, meiner auch!]
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- Nicht so früh, Herr Kunze, nicht so früh. Herr Vetter weiß das alle En de !
er hätte es Ihnen sagen können.
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.[Vetter (F.D.P.): Wir hatten ein paar Tage
Kommunikationsschwierigkeiten!]
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- Sie hatten ein paar Tage Kommunikationsschwierigkeiten!
[Heiterkeit bei der CDU]
Diese Parallelstraßensituation endet am Forsthaus Tegel, dar jächs
kommt der Hermsdorfer Damm, und dann kommt der Waidmarm
luster Damm. Ich bin - in der Art, wie vorhin auch durch eine Z» j un
schenfrage von Herrn Müller klargemacht wurde - der Auffassuni
daß es uns gut täte, wenn wir, um den nördlichen Teil des Herrn ^ r2e |
dorfer Dammes zu erschließen, diese „Ecke“ hereinbauten ur ^ j
damit schon heute die Chance hätten, den südlichen Teil de c ^ on
Hermsdorfer Dammes zu sperren. - Wie das genau zusammei
hängt, wird Ihnen Herr Vetter im einzelnen darlegen.
Ich will also sagen: Sie können von einem Senator nicht verla"
gen, daß er dann zurücktritt, wenn er gerade einen Erfolg hinter sic
hat. Oder haben Sie erwartet, daß ich vor lauter Schreck zurüc Die
trete, daß ausgerechnet die AL meiner Linie zustimmt? - Ich rm
sagen, Herr Jänicke, ich war über dieses Verhalten nicht erschro ein.
ken, sondern Ihre Mitwirkung in den Ausschüssen hat mir eher
gemacht, was die Zusammenarbeit im planungspolitischen Bereit leibt
angeht. Ich würde deshalb hoffen, daß wir diese sachliche Zusar ieinu
menarbeit, die wir dort hatten, diese Gemeinsamkeit an Linie, die» a Kun
dort hatten, fortführen können. Sie redeten dort übrigens von di
Chance, die Glaubwürdigkeit der CDU zu erhalten; in der Tat, di
hat dort stattgefunden, sowohl durch meinen Vorschlag als aut
durch die Fraktionsbeschlüsse. Mit diesen Beschlüssen ist d ä ^ rsv
Glaubwürdigkeit der CDU erhalten worden und auch die Glaubwii
digkeit meiner Aussage. Ich würde Sie deshalb doch bitten, daß»
in Zukunft auf einer solchen sachlichen Ebene Zusammenarbeit* nsc h
können. Das hilft der Sache mehr als eine parteipolitische Polen»
die nach meiner Meinung gerade dieser Sache in der Vergange 1
heit eher geschadet hat. ° !
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