Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
»81
405
Jlrich
Ich danke allen mitberatenden Ausschüssen für die Schnelligkeit
:en| n d Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall]
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
hutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte
un die Große Anfrage und glaube, es ist in der Tat so, daß diese
iin weiterer Punkt im Rahmen einer Debatte ist, die unter anderem
:h, wie ich zugebe, im vorigen Jahr eingeleitet habe. Ich habe es
amals in der Tat gewagt, die Frage aufzu werfen, ob über den Kom-
omiß der beiden damaligen Koalitionsfraktionen hinaus weitere
nschränkungeri des geplanten Straßenbaues zum neuen Grenz-
bergang am nordwestlichen Stadtrand von Berlin möglich sind.
:h bekenne mich dazu. Es war schließlich auch die CDU, die das
fülhema der Offenhaltung Staakens über das Jahr 1984 hinaus noch
inmal ins Abgeordnetenhaus gebracht hat. Auch das ist richtig.
Erfreulicherweise - und auch das ist richtig - stimmten damals
Ile drei Fraktionen des Abgeordnetenhauses unserem Antrag zu,
eue Verhandlungen mit der DDR unter anderem mit diesem Ziel zu
sei srsuchen.
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort zur Beantwortung der
iroßen Anfrage hat nunmehr Herr Senator Dr. Hassemer.
Richtig ist auch, daß ich selbst in der Zeit danach die Diskussion
id die Bemühungen für eine Offenhaltung Staakens vorange-
acht habe mit dem Ziel - und das war das Ziel, das immer wieder
rmuliert wurde von mir auf eine Parallelstraße zur Ruppiner
haussee nach erfolgreichem Abschluß solcher Verhandlungen
;hließlich verzichten zu können. Gemeint ist damit also das Teil-
dajück zwischen Schulzendorfer Straße und Forsthaus - das für alle,
ie diese Endpunkte vielleicht nicht so kennen.
Es ist weiter richtig, daß ich in diesen Debattenbeiträgen an
!a iterschiedlicher Stelle geäußert habe, daß man diesen Gedanken
jch verfolgen müsse bei der Bauleitplanung, die ja noch anstand,
ike e noch nicht unterzeichnet war.
*Es ist schließlich richtig - und das haben Sie noch nicht einmal
wähnt daß ich mir auch, seitdem ich das mit aufgebracht habe,
edanken gemacht habe darüber, ob es notwendig und richtig ist,
;n Schlenker da oben an der Schulzendorfer Straße noch zu
achen.
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ich wollte Ihnen das einfach noch einmal so schildern. Und, Herr
nicke, wir führen dieses Gespräch ja heute nicht zum ersten Mal,
ß die Schärfe Ihres Angriffs vielleicht etwas getrübt ist, liegt wohl
ran, daß Sie natürlich auch meine Antworten kennen. Und diese
itworten sind folgende; ich sage das hier gern noch einmal: Der
geler Forst war das Hauptthema meiner bisherigen Arbeit; und
'■ habe ich mich zunächst davon überzeugen lassen, daß die Theo-
der dortigen Bürgerinitiative, die Straße geradeaus durch die
dArsig-Siediung zu führen, aus Umweltgründen, aus Gründen der
irmbelästigung und der Betroffenheit der dortigen Bürger unver-
tbar ist. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Ich habe mich davon überzeugen lassen, daß
r.wenn wir die Planung insgesamt wollen - und wenn ich IhreZu-
mmung zum 15.Änderungsplan zum Flächennutzungsplan richtig
rstehe, wollen ja auch Sie die Planung insgesamt -, wenn wir sie
irn^eine rechtsbeständige Planung haben wollen, wir den Flächen-
tzungsplan wie die Bebauungspläne im ganzen Stück vorlegen
: Tf issen; und, Herr Jänicke, ich sage Ihnen ganz ehrlich, in diesem
ui nkte habe ich mich bei meinen früheren Aussagen getäuscht,
lau Bser Zwang zur Gesamtvorlage war ein Punkt, zu dem ich - und
'ar nicht, weil ich damals noch nicht Senator war - die Diskussion
dieser Intensität damals noch nicht geführt hatte. Weil aber diese
Kse natürlich angefochten wird, muß aus Gründen der Rechts-
•herheit für dieses Vorhaben eine in sich schlüssige Bauleitpla-
ng vorgelegt werden; insoweit bin ich in der Tat auch abewichen
klu 1 i meinen bisherigen Aussagen. Was ich aber nicht getan habe,
3 ru t Professor Dr. Jänicke, und da wäre ich dankbar, wenn wir das
M ute ein für allemal klargestellt hätten; Ich habe das Ziel, erstens
ltra ■ Offenhaltung Staakens weiter zu betreiben, und zweitens diese
■ ® Anhaltung zu nutzen für den möglichen Verzicht auf das Zwi-
tanstück - das Ziel, das ich hier in die Debatte gebracht habe,
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übrigens, bevor Sie sich dazu geäußert haben -, niemals aufgege
ben, und ich habe es durchgesetzt auch gegenüber allen Fraktio
nen dieses Hauses,
Ich komme jetzt zu den einzelnen Fragen und werde dabei noch
einmal auf Einzelpunkte zurückkommen.
[Dr. Jänicke (AL): Was haben Sie durchgesetzt?]
- Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen, Herr
Jänicke!
Zur ersten Frage: Wir haben die Eile im jetzigen Verfahren des
halb, weil wir - die CDU und die anderen Fraktionen wohl in dersel
ben Weise - der Auffassung sind, daß wir in der Tat mit dem - wie
Sie sagen - „Abnehmen des Verkehrs“ am 20. November 1982 fer
tig sein müssen. Auch Sie wissen genau, daß wir, wenn wir diese
Bauleitplanung jetzt nicht hersteilen und uns da nicht Eile unter
ziehen, den Verkehr zu diesem Zeitpunkt nicht werden abnehmen
können, Herr Jänicke, auch deshalb ist die Eile erforderlich. Ich bin
Ihnen dankbar, daß Sie sich diesem Eilbedürfnis auch innerhalb der
Beratungen im Ausschuß gebeugt haben. Weder ich noch die CDU
haben zu diesem Punkt irgendwann einmal etwas anderes gesagt.
Ich will in diesem Zusammenhang gleich die Frage 5 beantworten:
Für die gesamte Baumaßnahme - da haben Sie recht - wird, wenn
sie in dieser Länge erforderlich ist, eine Waldfläche von 15,5 ha
gebraucht. Aber, Herr Jänicke, und deswegen gibt es notwendiger
weise Differenzen zu den Daten, die Sie haben: Es wird ja nicht nur
im Wald gebaut. Die Ausschreibungen betreffen nicht nur die Wald
strecke, sondern auch andere Bereiche. Ich betrachte die Frage 5
als eine reine Informationsfrage und habe sie deshalb gleich hier
beantwortet
Zu Frage 2: ich habe erwähnt, daß wir zur Ermöglichung und
Realisierung dieser Planung, auch in den Teilen, die von mir nie in
Frage gestellt wurden, eine schlüssige Bauleitplanung brauchen.
Sie wissen wie ich - Sie wissen es deshalb, weil ich es an unter
schiedlichen Stellen und unter anderem im Ausschuß erläutert
habe -: Es ist eben so, daß die Bauleitpianung eine Bau ermög
lichende Planung ist und keine Planung, die etwa Bau erzwingt. Ich
glaube, ich brauche Ihnen das schon deshalb nicht mehr zu erläu
tern, weil diese Position inzwischen offenbar von allen vier Fraktio
nen in diesem Haus geteilt wird; denn nur so, nur wenn man die
Bauleitpianung als eine Bau ermöglichende und nicht Bau erzwin
gende versteht, wird der Begriff der „Vollzugsbremse“, den Sie hier
von Herrn Kunze übernommen haben, überhaupt sinnvoll. Also
habe ich diese Bauleitpianung mit unterstützt; und ich bin froh, Herr
Jänicke, daß auch Sie sich dieser Theorie angeschlossen und dem
Flächennutzungsplan als der ersten vorbereitenden Bauleitpianung
zugestimmt haben. Das „Absaugen“ und „Abnehmen“ und alles mit
den Kurven haben Sie mitgetragen, indem Sie dem Flächennut
zungsplan zugestimmt haben. Ich höre zwar mit Vergnügen - weil
ich das auch für gut halte - Ihre verbalen Übungen zu dieser Frage,
aber Sie haben mit „abgesaugt“ und „abgenommen“ und Kurven
gemacht in diesem Flächennutzungsplan. Es ist ein beachtlicher
Erkenntnisprozeß, der sich da bei Ihnen abgespielt hat.
Zu Frage 3; Ich kann es - wie ich es Ihnen übrigens, Herr Profes
sor Dr. Jänicke, auch im persönlichen Gespräch lange erläutert
habe - noch einmal sagen: Wir haben uns und wir werden uns von
niemand den Rang ablaufen lassen in unseren Versuchen, denn es
war ja unser Antrag, mit der DDR in Verhandlungen zu kommen
über die Offenhaltung von Staaken.
[Beifall bei der CDU]
Wir haben nie behauptet daß es diese - und da bitte ich, sich doch
auch die Termine klarzumachen - Verhandlungen gäbe, aber wir
haben alle Möglichkeiten der Sondierungen wahrgenommen. Aber,
Herr Jänicke - und das muß man hier auch einmal sagen dürfen -,
diese Sondierungen sind in den letzten Monaten nicht etwa mit auf
steigendem Erfolg verlaufen. Auch dazu habe ich Ihnen - jedenfalls
in privatem Gespräch und im Gespräch mit der Bürgerinitiative
Tegel - schon erläutert, woran das wohl gelegen haben mag. Ich
wäre Ihnen daher wirklich dankbar, wenn Sie mir nicht nur einen
Zeitungsartikel aus dem „Neuen Deutschland“, in dem gesagt wird,
man sei bereit über alles zu verhandeln, als Beweis dafür lieferten,
daß der konkrete Einzelpunkt xy übermorgen mit der DDR verhan
delt werden könnte. Sie haben das immer wieder vorgebracht, und
(C)
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