Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
Ibgei
404
(A)
(B)
Dr. Jänicke
übelste Teil der ganzen Strecke, weil hier zwei Dinge Zusammen
kommen, und zwar im Bereich des Tegeler Fließes. Hier soll
zunächst einmal eine Autobahn enden mit all den Abzweigungen,
die dazu gehören, und darunter hinweg soll der Hermsdorfer Damm
geführt werden - eine wirklich geniale Lösung zur Verbesserung
der dortigen Landschaft. Der Hermsdorfer Damm wiederum soll
abgeleitet werden. Dazu wird uns gesagt, daß dadurch ein kleines
Stückchen Wald zusätzlich gepflanzt werden kann. Wir haben
inzwischen erfahren, dieses „Bißchen“ wird Forststraße sein. Also
einen echten Ausgleich, wie das Gesetz es vorsieht, gibt es
dadurch nicht. Was den Ausgleich betrifft, so muß man im übrigen
sagen, daß hier systematisch mit toten Seelen gehandelt wird, daß
immer da, wo von Ausgleich gesprochen wird, die Bäume schon da
sind oder in anderer Weise planerisch manipuliert wird. Zusätz
liches Grün wird durch diese Ausgleichsplanung nicht geschaffen,
nicht in nennenswertem Maße.
Stellv. Präsident Francke; Gestatten Sie jetzt eine Zwischen
frage?
Dr. Jänicke (AL); Jal
Müller (CDU): Herr Dr. Jänicke, ist Ihnen eigentlich bei den Aus
schußberatungen entgangen, daß sich der Antrag der CDU nicht
auf die Trasse, sondern nur auf den Verbindungsweg zwischen
Hermsdorfer Damm und Waidmannsluster Damm bezog, nämlich
um die Karolinenstraße zu entlasten?
Dr. Jänicke (AL): Wir reden ja hier über den gesamten Flächen
nutzungsplan, dem hier zugestimmt werden soll.
[Zurufe]
Für uns ist wesentlich, daß wir einen Bebauungsplan parallel zu ent
scheiden haben, den wir anschließend praktisch nicht mehr ändern
können.
[Feilcke (CDU): Sagen Sie mal, was ist Ihnen
nicht entgangen?]
Insofern ist es schon ganz wichtig, die gesamte Trasse so zu kriti
sieren, wie wir das für richtig halten.
Wir sind also jetzt beim Waidmannsluster Damm, da wird die
Straße wieder Autobahn; warum eigentlich? - Diese Autobahn wird
unter Tegel hindurch geführt, teilweise übrigens unter einem Fried
hof. Das ist auch ziemlich neu, daß man Autobahnen unter Fried
höfen hindurchführt. Auch hier ist die Dimensionierung das Mini
mum, was zu kritisieren ist.
Wir haben im Ausschuß, das habe ich gesagt, uns dafür ein
gesetzt daß ein Kompromiß möglich wird, wir haben für das klei
nere Übel argumentiert im Sinne der Aufrechterhaltung der Glaub
würdigkeit der CDU.
[Heiterkeit bei der CDU]
Unserer Position ergibt sich ansonsten aus der Gesamtkritik. Wir
haben auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß hier 25 000
Menschen sich gegen die gesamte Ranung ausgesprochen haben,
und das gilt auch für die Diskussionen der dortigen Bürgerinitiati
ven. Es gibt eben, und das ist, glaube ich, sehr wichtig, zunehmend
in dieser Stadt, deren Grünflächen immer knapper werden, eine
Haltung, die Horst Stern so formuliert:
Wir sind unentrinnbar Teil der Natur, lebend an ihr Leben,
leidend an ihr Leiden, sterbend an ihr Sterben gebunden.
Und es gibt Leute, die analog die Parole „Baum für Baum stirbt
unsere Stadt“ sehr ernst nehmen und die zutiefst irritiert sind, wenn
eine Ranung, wie die vorliegende, durchgesetzt wird. Wir von der
Alternativen Liste sind gegen eine Perspektive, wie sie hier zum
Ausdruck kommt. Wir haben gehört, daß das Ganze letztlich als
eine taktische Variante behandelt wird. Wir sind gegen eine Per
spektive, die, wenn die Vollzugsbremse dann doch fällt, dahin geht
daß Berlin immer mehr eine Stadt wird, in der es außer Straßen und
Autobahnen und überflüssigen Kraftwerken und vollautomatisier-
Ulrich
ten, verschmutzenden Industrien und natürlich Wohnungen für Fühl | c h (
rungskräfte nichts weiter gibt. Aus dieser Position heraus bewerten| nc j |h
wir diese Angelegenheit
Ich nehme die Gelegenheit wahr, Sie darauf hinzuweisen, daß aml
8. November eine Trassenwanderung der Bürgerinitiative Autobahn!
Tegel vom S-Bahnhof Heiligensee aus stattfindet. Sie sind alle herzl
lieh eingeladen, daran teilzunehmen und sich einmal anzusehenf
was es bedeutet,
Stel
iroße
[Frau Wiechatzek (CDU): Teilen Sie hier mit,
wann die nächste Sitzung Ihres Orfsverbandes
stattfindet? - Das ist ja unerhört!]
wenn tatsächlich die gesamte Strecke gebaut wird und 80000]
Bäume gefällt werden.
[Beifall bei der AL]
Dr. I
:hutz
»un dr
lin we
:h, wi
äamal:
romiß
smsch
Stellv. Präsident Franke: Das Wort zur Berichterstattung fü
den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat nun]
mehr der Abgeordnete Ulrich.
pberga
ch bei
(hema
anmal
Ulrich (SPD), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Vorlage ist in der 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses
von Berlin am 24. September 1981 an den Ausschuß für Bau- unq
Wohnungswesen, den Ausschuß für Bundesangelegenheiten, a|
den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Verkehr und - federfüh
rend - an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz
überwiesen worden.
Erfre
Sie dr<
jue V
ersuc
Rieh
id di
acht
rmuli
haus:
hließ
iick z
Der Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberiim
Fragen hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1981 festgestellt, d.
der Inhalt der Vorlage nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehje die
und hat gegen die Vorlage keine formalen Bedenken erhoben.»^ j
hat im übrigen von einer weiteren Stellungnahme zu der Vorlage al“
gesehen.
itersc
ich vf
Der Rechtsausschuß hat festgestellt, daß rechtliche Bedenkefe no<
gegen die Vorlage nicht erhoben werden, und der Ausschuß fil £ s j s
Verkehr hat einstimmig empfohlen, die Vorlage anzunehmen mit dr
r ähn
Maßgabe, daß der Vollzug der Abschnittsplanung zwischen Schu| ecian (
zendorfer Straße und Waidmannsluster Damm die Zustimmunj
des Abgeordnetenhauses einzuholen ist.
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau- unj
Wohnungswesen sowie Stadtentwicklung und Umweltschutz ai
15. Oktober 1981 wurde die Stellungnahme bzw. die vorliegend]
Beschlußempfehlung erarbeitet. Der federführende Ausschuß
Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt dem Abgeordnete:
haus - wie auch der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen
einstimmig, die Vorlage mit folgender Maßgabe anzunehmen:
Vor Vollzug der Abschnittsplanung zwischen Schulzendorf]
Straße und Waidmannsluster Damm ist die Zustimmung di
Abgeordnetenhauses einzuholen.
Beide Ausschüsse haben dann den Senat beauftragt, im Zuge ein]
Anhörung noch drei Gesichtspunkte mit zu erörtern, und zw
- einen Antrag der AL, die eine Reihe von Fragen gestellt hat
insgesamt vier mit Unterfragen -,
- des weiteren eventuell - falls die CDU-Fraktion das aufnehmi
wird - den Teil eines von ihr im Laufe der Beratung gestellt!
Antrags, der darauf abzielt, die Möglichkeit der Stillegung des T(
Stücks des Hermsdorfer Damms zwischen Karolinenstraße ui
S-Bahn durch die Entlastungsstraße zum Waidmannsluster Da:
sicherzustellen und - das hatte auch der Verkehrsausschj
empfohlen -
- daß über die Dimensionierung der geplanten Maßnahmen
Ortsdurchfahrt Tegel berichtet werde.
In der gleichen Sitzung hat der Ausschuß für Stadtentwicklui
und Umweltschutz - ebenfalls einstimmig - empfohlen, aufgn«
der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung zum 15. Änderunf
plan den Antrag der Fraktion der AL über Autobahn / Bundesstral
durch Tegel und den Tegeler Forst - Drucksache 9/58 - für ei
digt zu erklären.
En Sc
achei
loh \a
nicke
iß die
iran, (
itwor
gelei
habe
der
rsig-
rmbe
itbar
Der z
Ir, wer
immu!
»steh
eine
itzunc
isser
«ikte
ser i
'ar nie
diese
isse
; herhi
l n gvc
mei
irr Pn
(ute e 1
Offe
lenha
'enst
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.