Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

'81
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
403
. Jänicke
Die CDU hat beantragt, die Offenhaltung des Grenzübergangs
Staaken auch für den Transitverkehr nachträglich durchzuset
zen. So wird nach unserer Meinung die Bundesstraße/Auto
bahn durch den Tegeler Forst überflüssig. Außerdem erscheint
un-° überhaupt die Frage des Bedarfs für eine neue Straße
durch den Tegeler Forst nicht ausdiskutiert
5 gibt einen entsprechenden Passus im Wahlprogramm der CDU,
ps für Wähler in Reinickendorf möglicherweise wesentlich gewe-
|en ist und da steht drin - ich zitiere
Der Bau der Autobahn durch den Tegeler Forst soll durch
einen weiterhin offenen Übergang in Staaken vermieden wer
den.
sit-ps gibt eine Reihe weiterer Äußerungen von Dr. Hassemer, nach-
neliem er Senator geworden ist und insoweit konsequent war, als er
ierfceiterhin solche Aussagen gemacht hat, die in der Sache durchaus
'aslegrüßenswert sind. Am 26. Juni wurde in einer TU-Veranstaltung
|esagt: „Ich habe die Absicht, jedenfalls für das Tegeler Forst-Teil-
iück, die Bebauungsplanverfahren nicht weiterzuführen.“ - Das ist
as, was wir jetzt beschließen sollen.
[Vetter (F.D.P.): Nein, macht der Bezirk!]
nt-
Lrf Gelächter und auf Zwischenfragen, ob das stimme, ob er das
Bache, ob er sich dafür verbürge und so weiter kam die nochmalige
istätigung;
Ich sagte, daß ich nach wie vor die Absicht habe, die Bauleit
planung, jedenfalls im Kernbereich Tegeler Forst, also für das
Gebiet des Tegeler Forstes, nicht weiterzuführen.
äanach kommt noch eine ähnliche, bestätigende Aussage. Das ist
Iso alles sehr eindeutig und auch sehr eindeutig gekoppelt an Ver-
ändlungen mit der DDR, von denen nunmehr gesagt wird: Die
|DR will ja gar nicht!
Wie ist das nun eigentlich mit der DDR? - Ende April hat die
|DR bekundet, daß sie zu Verhandlungen mit dem Senat über die
fenhaltung von Staaken bereit ist. Das hat der damalige Senats
precher, Herr Binder, öffentlich bekundet. Hat sich also an dieser
altung etwas geändert? - Nichts spricht dafür. Am 3. September
and im „Neuen Deutschland“, daß die DDR auch mit dem neuen
anat über alle Fragen im gemeinsamen Interesse zu verhandeln
sreit ist. Wo also gibt es Indizien dafür, daß nun eine ganz andere
^tuation eingetreten ist?
[Boroffka (CDU): Wörtlich zitiert!]
i vermag das einfach nicht zu erkennen.
INim zu dem vorliegenden Plan: Wir haben in den Ausschüssen,
(enn man das so sagen will, über kleinere und größere Übel
Isprochen, also über die Vollzugsbremse, die für Nichteingeweih-
[bedeutet, daß im eigentlichen Kernbereich im Tegeler Forst nicht
paut werden darf, bis das Parlament ausdrücklich zustimmt, und
|s wiederum gekoppelt mit Verhandlungen über Staaken, wie die
patte ergeben hat. Wir haben dieser Vollzugsbremse zugestimmt
|d sie gefördert, obwohl wir uns bewußt waren, daß dies nur die
nlösung des Wahlversprechens der CDU war. Wir haben also die
DU gegen deren Widerstand dazu gebracht, daß sie ein Stück
aubwürdigkeit behalten hat.
[Beifall bei der AL]
Jlür sollten Sie sich bei uns bedanken, auch bei der F.D.P., Herrn
iht j n2e i aqch bei der SPD; so hat es einen einstimmigen Beschluß
■repeben.
Venn man über kleinere Übel redet, dann muß man freilich hinzu-
pen, die Alternative Liste hat ein anderes Verhältnis hierzu; nicht
Fdas Kleinere ist für uns wichtig, wir reden auch über das Übel.
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^entsprechend möchte ich nun etwas über die Übel dieser
[nung sagen. Das beginnt damit, daß die Sache sehr alt ist und
die Pläne zurückgeht, die im Dritten Reich konzipiert worden
I- Einige Jahrzehnte hat man auf die Segnungen des Fortschritts
| i sser Hinsicht verzichten können, auf die sogenannte verkehrliche
Endung nach Hamburg. Es ging auch so. Aber jetzt, da man
|3sam nicht mehr genug Land findet, wo man Autobahnen bauen
Pi wird entdeckt, daß die DDR noch Platz hat, und man finanziert
ihr gern den dortigen Straßenbau. Das Übel beginnt bereits im
Sachsenwald, einem Gebiet, in dem sehr wertvolles Naturschutzge
biet vernichtet worden ist. Der Sachsenwald ist ja bekanntlich ein
Besitz Bismarcks, so weit geht die Preußenliebe also nicht, —
[Müller (CDU): Jetzt dürfen Sie „von“ sagen! -
Vetter (F.D.P.): Jetzt ist der Adel angebracht! -
Weitere Zurufe von der CDU]
- Besten Dank! Sehen Sie, Sie sind so intensiv bei der Sache, daß
man eigentlich meinen müßte, daß Ihre Preußenliebe so weit geht,
diesen brutalen Eingriff in den Sachsenwald auch zu verurteilen.
Aber so weit geht es dann doch nicht, wenn Investitionen im Spiel
sind; an bestimmten Ecken hört die Ideologie eben auf. - Das geht
dann weiter durch die DDR. Im Norden Berlins ist bereits ein
wesentlicher Teil wertvollen Waldes gerodet worden. Demnächst
wird diese Trasse die Grenze überschreiten, wobei uns immer fol
gendes Bild vorgehalten wird: Wir müssen den Verkehr „abneh
men“ - so die schöne Formel. Man kann sich gut vorstelien, wie die
Autolawine nach Berlin regelrecht reingepreßt wird - in diese Insel
der Freiheit -, und wir müssen nun irgendwie reagieren. Tatsache ist
ja doch, daß wir diese Autolawine stark finanziert haben und das
alles haben wollten. Mit der DDR hat das alles eigentlich gar nichts
zu tun, aber es wird immerhin ganz erfolgreich suggeriert, daß auch
dieses Übel aus der DDR kommt.
[Giesel (CDU): Ja, wollen Sie den Autoverkehr,
oder wollen Sie ihn nicht —I - Weitere Zurufe
von der CDU]
- Lassen Sie mich die Sache einmal weiter schildern. Der nächste
Bauabschnitt ist nun ein Kilometer Autobahn. Warum eine Auto
bahn? In Staaken reichte eine ganz normale Straße. Hier muß es
eine Autobahn sein, ausgerechnet im Grenzbereich. Wer wird hier
eigentlich eine Rennstrecke benötigen, wenn gerade im Grenzbe
reich immer Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehen? - Es ist
überhaupt nicht einzusehen, daß in der vorgesehenen Dimensionie
rung dort gebaut werden muß.
Die nächste Überdimensionierung betrifft den Kontrollpunkt.
Selbst wenn Staaken geschlossen werden sollte, der Test ist ja
noch nicht gemacht, scheint mir das reichlich groß. Aber bisher
wird ja davon ausgegangen, daß Staaken nicht geschlossen wird.
Deshalb die Frage, warum der riesige Kontrollpunkt im Bereich
Tegel notwendig ist. Der Kontrollpunkt Staaken ist jedenfalls klei
ner.
Das nächste Stück ist dann die Verbindung zur Ruppiner Chaus
see. Hier ist immerhin nur eine Bundesstraße vorgesehen; aber
auch diese könnte auf dem Gelände der Polizeikaserne gebaut wer
den, dann könnte man dort einige Bäume weniger fällen. Auch das
könnte man revidieren.
[Vetter (F.D.P.); Deshalb die Umwidmung, Herr Kollege!]
Von da an beginnt nun also die Vollzugsbremse. Aber nehmen Sie
einmal an, die Vollzugsbremse funktioniert nicht so, wie viele Leute
sich das wünschen. Dann haben wir neben der Ruppiner
Chaussee,
[Zuruf des Abg. Boroffka (CDU)]
eine zusätzliche Trasse, von der man sich fragen muß, ob sie
eigentlich nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums ge
baut werden kann. Nach diesen Kriterien dürfen Autostraßen nur
gebaut werden, wenn ein Verkehr von 13 000 bis 15 000 Autos pro
Tag zu erwarten ist. Wie die zusätzliche Trasse neben der Ruppiner
Chaussee diesen zusätzlichen Verkehr ansaugen soll - ein Teil des
erwarteten Verkehrs wird sicher eintreten -, ist mir völlig schleier
haft. Auch von da her ist es zweifelhaft, ob der Nachweis gelingen
wird, daß der „unvermeidbare Eingriff“ - denn Unvermeidbarkeit
muß nach dem Naturschutzgesetz nachgewiesen werden - not
wendig isl Diese Trasse hat den Nachteil, daß ihr Bäume zum
Opfer fallen, daß Ausflugslokale betroffen sind und ähnliches mehr.
Dann soll die Straße weiter nach Süden führen, quer durch den
Tegeler Forst, wo ein Waldgebiet durchschnitten wird. Dann kommt
man zu dem Bereich südlich des Hermsdorfer Dammes, das ist der
Bereich, um den die CDU besonders heftig gekämpft hat. Diesen
Teil wollte sie unbedingt bauen. Das ist meines Erachtens der
(C)
(D)
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