Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
Abge
402
(A)
(B)
Sen Dr. Hassemer
Dr. i£
die Preise verderben, was Umweltentlastung angeht in West
deutschland - quer Beet daß die Entlastungsanforderungen, die
letztlich die Bewag dort zugesagt hat - ich will es jetzt nicht über
treiben -, zu 90 Prozent auf meine Kappe gehen. Weder auf die
Kappe des heute sprechenden Herrn Meisner noch auf die Kappe
des damals regierenden Senats. An einem solchen Beispiel, Frau
Kollegin, habe ich - das war ein Betrieb, mit dem man, wie ich
meinte, sprechen mußte - auch in der Vergangenheit nachgewie
sen, daß es möglich und dann auch durchzusetzen ist, möglichst
große Emissionsminderungen zu realisieren. Ich kann also nur
sagen, ich werde in Zukunft - und ich glaube, auch in Kooperation
mit dem zuständigen Senator - auf diesem Wege weitergehen und
nicht das tun, was Sie in Ihren vorbereiteten Reden heute gesagt
haben, also nicht davon abgehen, was ich in der Vergangenheit ge
sagt habe.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/143:
Große Anfrage der Fraktion der AL über geplanten
Bau einer Schnellstraße durch den Tegeler Forst
1. Was ist der Anlaß für die übergroße Eile, mit der jetzt ein
Bebauungsplan für die Nordtrasse durch Tegel vorge
legt wird, der entgegen den Wahlversprechen der CDU
das Abholzen von 80 000 Bäumen zur Folge hätte?
2. Wieso legt die CDU einen Bebauungsplan für die Nord
trasse vor, der von vornherein einem negativen Aus
gang der Verhandlungen mit der DDR über die Offen
haltung des Grenzübergangs Staaken ausgeht?
3. Wie kann es der Senat verantworten, wiederholt von
einem negativen Verlauf von Gesprächen mit der DDR
über Staaken zu sprechen, wenn derartige Gespräche
bisher überhaupt nicht geführt wurden?
4. Ist der Senator Hassemer bereit, die Konsequenz des
Rücktritts zu ziehen, wenn der jetzige Bebauungsplan
entwurf beschlossen und realisiert wird und Verspre
chungen speziell dieses Senators damit die Qualität
eines Wahlbetrugs erhalten?
5. Warum sieht die im Amtsblatt vom 28. August 1981 ver
öffentlichte Ausschreibung für Rodungs- und Erdarbei
ten einen Waldverlust von 20 ha vor, während in den
Bebauungsplänen nur von 15 ha, beim früheren Wirt
schaftssenator Lüder nur von 5 ha die Rede war?
und die
dringlichen
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 15. Okto
ber 1981
a) zur Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber den
15. Änderungsplan zum Flächennutzungsplan
von Berlin
b) zum Antrag der Fraktion der AL über Autobahn/
Bundesstraße durch Tegel und den Tegeler Forst
Der Dringlichkeit der Beschlußempfehlungen und der Verbindung
haben Sie vorhin bereits zugestimmt.
Ich schlage Ihnen nunmehr vor, die drei verbundenen Tagesord
nungspunkte wie folgt abzuwickeln: Begründung der Großen
Anfrage, Berichterstattung über die beiden Beschlußempfehlun
gen, Beantwortung der Großen Anfrage, Aussprache über die drei
Verhandlungsgegenstände mit folgender Rednerreihenfolge für die
sogenannte erste Runde: SPD, F.D.R, CDU, AL Ferner möchte ich
anregen, die Redezeit bis zu einer Stunde pro Fraktion festzulegen.
[Unruhe]
- Ich habe nicht gesagt, daß jede Fraktion eine Stunde reden
müsse. - Erhebt sich gegen diese Vorschläge Widerspruch ? - Das
ist nicht der Fall.
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Wird das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht? !en ls
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Vorweg eine persönliche Bemerkung: Wir sit-
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zen hier und hecheln ein Thema nach dem anderen ab, und keine lern e
Debatte wird geführt, um jemanden zu überzeugen, das Gros der
Abgeordneten sitzt eher hier, um die Diäten abzusitzen oder was
sonst immer,
[Widerspruch]
- Entschuldigung, ich will nicht polemisieren, sondern nur die
Situation schildern, in der wir uns hier befinden, um deutlich zu
machen, wie gering eigentlich meine Motivation sein kann, das
deutlich zu machen, was ich bei diesem Thema aus Engagement zu
sagen habe.
[Unruhe - Widerspruch]
Für mich ist das jedenfalls eine wichtige Vorbemerkung.
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Wir haben eine Große Anfrage eingebracht, die zwei Fragen ent
hält, die bereits schriftlich beantwortet sind.
[Zuruf von der CDU; Dann brauchen Sie sie nicht
mehr begründen!]
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Die Beantwortung ist aber derartig knapp und unbefriedigend, daß
diese Angelegenheit noch einmal im Plenum diskutiert werden muß.
Die erste Frage betrifft die übergroße Eile. Darüber hat heute ff er| h
schon am Anfang sehr intensiv diskutiert werden müssen, wie hier
übereilt Vorlagen eingebracht werden. Die zweite Frage betrifft die
Art und Weise, wie hier ein negativer Ausgang von Verhandlungen
mit der DDR über Staaken bereits vorausgesetzt wird. Die dritte
Frage betrifft die Art und Weise, wie hier suggeriert wird, daß
bereits mit der DDR verhandelt worden sei - mit negativem Resul
tat. Es ist doch so, daß es diese Verhandlungen überhaupt nicht
gegeben hat. Was ich persönlich als ausgesprochen skandalös
empfinde ist hierbei: Es ist wochenlang so getan worden,
[Beifall bei der AL]
als ob man mit der DDR im Kontakt sei und Verhandlungen über
diesen wichtigen Punkt führe, und auf eine direkte Anfrage hört man
dann schlicht, daß es keine Verhandlungen gegeben habe. Deshalb
muß ich auch bezweifeln, ob es überhaupt gewünscht wird, diese
Verhandlungen zu führen, und ob es vor allem gewünscht wird,
diese Verhandlungen erfolgreich zu führen.
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Punkt 4 betrifft Sie, Herr Hassemer, nämlich - wie vorhin gesagt ^ su|
wurde - Ihre etwas vollmundigen Versprechungen. Es geht um die jy
Frage, ob Sie Konsequenzen zu ziehen bereit seien, wenn dieser au y w
Bebauungsplan so, wie er vorgelegt worden ist einschließlich des
Flächennutzungsplanes, realisiert wird, wenn irgendwann die
Vollzugsbremse als taktisches Vehikel beiseitegeschoben wird.
Die fünfte Frage betrifft einen Widerspruch, der aber vielleicht
nicht unwichtig ist: In der Ausschreibung ist eine sehr viel größere
Fläche genannt worden, als in den Planungen vorgesehen ist.
Meine beiden Hauptpunkte sind die Wahlversprechungen und ien, d
die Frage der Verhandlungen mit der DDR. Herr Hassemer - ich
muß mich entschuldigen, ich habe Sie geadelt, das war ein Mißver
ständnis -, Sie haben am 9. Februar in einem Brief an Bürgerinitiati
ven folgendes geschrieben - ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten
zitieren -, das ist gutes CDU-Gedankengut;
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wahlkampf ist die Zeit herzhafter Versprechungen.
Und dann wird bekundet, daß man da anders verfahren wolle. Auf
Seite 3 heißt es dann - ich zitiere -:
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