Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
581
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
401
Sen Dr. Hassemer
Ich hatte allerdings, Herr Kollege Meisner, da sind Sie offenbar
Seiner Fährte richtig gefolgt, heute unter anderem auch die Absicht,
einmal zu sagen - denn Luftreinhaltungsmaßnahmen innerhalb von
ivier Monaten sind schwer zu realisieren -, was der Stand der Dinge
list zu einem Zeitpunkt, an dem ich hier dieses Amt übernehme. Und
|da beeindruckt mich durchaus, Herr Meisner, ich glaube es Ihnen ja
äsogar, mit welcher Intensität Sie als der ehemalige Vertreter der da-
Irnaligen Regierung von mir fordern, daß ich eine Wende herbei-
(jfführe. Es ist schon beeindruckend, wie Sie von mir erhoffen, daß ich
jin möglichst schneller Zeit mich von - und das ist doch wohl die
^Politik Ihrer Fraktion gewesen - SPD-Politik absetze.
[Dr. Meisner (SPD): Ja, weil Sie die Wende
angekündigt haben!]
|ISie werden sehen, Herr Meisner, was innerhalb von vier Monaten
|- ich werde kurz darauf kommen - möglich war. Diese Maßnahmen
I- und das kann man heute schon berichten - habe ich ergriffen. Ich
'(habe zum Beispiel - das war auch meine Forderung, das hätten Sie
|zitieren können - das getan, was man kurzfristig machen kann. Das
isind, Herr Jänicke, da haben Sie recht, das sind leider nur Maßnah
men in Notfällen, da kann man schnell was tun, so habe ich im Be-
«li Sreich der Smog-Verordnung schnell etwas getan.
irgendjemand von Ihnen hat vorhin in seiner Rede die Haushalts
probleme erwähnt; als ich in die Regierung kam, konnte ich deshalb
ikaum Entscheidungen beschließen. Ich habe aber sofort gesagt,
|das, was wir als Versuch - Sie als Senat - beschlossen haben für
zwei Jahre, daß wir das doch, bitte, anders als bisher nicht nur auf
|einem Gebiet weiterführen, sondern daß wir es verdoppeln. Ich
|habe mit Ihnen allen - und ich war froh, denn es war eine Abkeh-
jjj, Tung von der bisherigen SPD-Politik - mich gefreut, daß nunmehr
[jauch die SPD-Fraktion - nachdem die F.D.P. schon in der Vergan
genheit zustimmte, die AL ohnehin dafür war und die CDU das ins
[(Rollen gebracht hatte - für Tausalzverzicht war. Das sind neue
Töne, das ist ja auch gut so.
oft
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bei
nd-
be:
jn-
[Sellin (AL): Aber Sie stehen auf der Bremse!]
vor
en-
lenllnsofern erneuern Sie sich ja auch in der Opposition, zumindest an
len reinigen Einzelpunkten. Aber das ist unsere Linie gewesen. Ich habe
zu sdas damals gesagt, und ich sage das heute. Und es war meine Ab-
itte .sicht, Herr Kollege Meisner, durch die Beantwortung dieser
[Anfrage einmal klarzumachen - und da wäre ich Ihnen auch dank
tet jibar, wenn Sie einmal den pauschalen Vorwurf aus Ihrer vorbereite
nd- eten Rede differenzieren würden -, daß ich diese schon damals von
ist; |mir erhobene Kritik an der Luftsituation in Berlin auch als Senator
lief wiederhole. Allerdings ist es mir in vier Monaten nicht gelungen,
val- .aas, was Sie in zehnjähriger Umweltpolitik in Berlin versäumt
en' Ihaben, nachzuholen. Das werden Sie, wie ich denke, realistischer
weise auch nicht erwartet haben.
Ich will es an einem weiteren Beispiel klarmachen.
[Zuruf des Abg. Dr. Meisner (SPD)]
- Ich spreche insbesondere zu Ihnen, weil in der Tat die Beiträge
von Herrn Jänicke - da kann man manches mitschreiben - zum
^Nachdenken anregen. Da ich jetzt nur zu antworten habe, muß ich
mich mit dem, was Sie polemisch gesagt haben, auseinander
setzen.
Wenn Sie sagen, daß die CDU offensichtlich eine neue Verkehrs
planung wolle und von mir nach vier Monaten verlangen, daß das,
was an Einzelstraßenplanung - Sie haben doch schon wieder Ihr
Westtangente-Beispiel als Verkehrsplanung deklariert - in der Ver
gangenheit SPD-Politik war, abgelöst werden sollte durch eine inte
grierte Verkehrsplanung, wenn Sie hier nach vier Monaten nach Er
gebnissen fragen, zeigt dies, Herr Meisner, daß Sie dazu nicht aus
reichend nachgedacht haben, was ich nicht voraussetze, oder daß
Sie wirklich nur polemisieren wollen.
[Beifall bei der CDU]
Herr Swinne, wir waren ja damals immer im selben Boot, als wir
kritisiert haben. Sie ein bißchen zaghafter am Rande des Bootes.
Das mußten Sie ja auch damals. Ich schwamm damals ein bißchen
v oran, das gebe ich ja alles zu. Aber es wird so sein, darauf können
Sie sich verlassen, daß wir Luftreinhalteplanung verfolgen. Ich
wollte aber auch dem verbeugen, daß Sie mich nicht im nächsten
Jahr - auf den Trichter wären Sie ja auch gekommen - fragen, wann
machen Sie Luftreinhalteplanung. Da bisher zuwenig gemacht
wurde, das wollte ich Ihnen heute in die Ohren blasen, schaffen wir
das leider erst 1985, obwohl Berlin es eigentlich schon 1979 ge
braucht hätte.
[Beifall bei der CDU]
Und zur Landschaftsplanung lasse ich mich mit Schmackes von
Ihnen ansprechen in einer Situation, in der ich keine neuen Planer
einstellen, in der ich keine Erhöhung des Stellenplans haben, in der
ich noch nicht einmal meine Stellen zahlenmäßig halten kann, in
dieser Zeit werde ich trotzdem versuchen, diese zusätzlichen Pla
nungsaufgaben zu verfolgen. Ich werde es versuchen. Aber das
werden Sie innerhalb von vier Monaten bei einem Stellenplan, bei
dem ich noch selbst mit einsparen muß, nicht erwarten können. Ich
beschwere mich da auch gar nicht; das ist die heutige Zeit Zu bes
seren Zeiten, zu Zeiten erhöhter Stellenpläne, zu Zeiten, wo man
aufgrund von Stellenzuwächsen noch Schwerpunkte hätte setzen
können, zu solchen Zeiten hat die Koalition, die, die Sie vertreten
haben, die Möglichkeiten versäumt. Wir müssen heute versuchen,
mit dem Möglichen auszukommen. Ich werde versuchen, die
Schwerpunkte so zu setzen, wie ich sie in der Vergangenheit kri
tisch aus der Oppositionsrolle heraus gefordert habe. - Ich danke
Ihnen deshalb für Ihren Beitrag.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Wollen Sie noch eine Zusatzfrage
von Frau Abgeordnete Kohlhepp entgegennehmen?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Ja, gern!
Frau Kohlhepp (AL): Herr Senator, ich wollte nur wissen, ob Sie
noch auf die Frage von Herrn Dr. Jänicke nach der umweltbelasten
den Industrie eingehen.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Ja, ein wichtiger Punkt Auch da hoffe ich, daß wir in der Zu
kunft mehr schaffen als in der Vergangenheit. Ich bin mir mit Sena
tor Pieroth einig, daß zu den Kriterien der Industrieansiedlung in
Berlin nicht nur die Frage - das ist allerdings die primäre - Arbeits
plätze gehört, sondern auch die Frage der Umweltbelastung. Und
da fordere ich Sie alle hier im Saale mit auf, daß wir es im Einzelfall
auch einmal bei einer vielleicht nur geringen Vermehrung von Ar
beitsplätzen in Berlin bei einer damit verbundenen großen Be
lastung der Umwelt durchhalten, dann vielleicht auf solche Indu
strieansiedlung zu verzichten. Ich möchte nicht wissen, wie Sie und
andere unter Umständen dann in dieser Stadt reagieren, wenn wir
an einem solchen Punkte sind. Da kann ich nur an Sie alle appellie
ren, daß Sie Ihr Umweltbewußtsein nicht nur in der allgemeinen
Rede, sondern auch im konkreten Fall nachweisen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zusatz
frage, Herr Senator?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Ja!
Frau Kohlhepp (AL): Wollen Sie auch bei der Industrie dafür
sorgen, daß von ihr die Investitionen getätigt werden, um den Um
weltschutz zu sichern, und nicht nur schädliche Emissionen in die
Luft abgelassen werden?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Ja, ich bin Ihnen ganz dankbar für diese Frage. Ich hatte
ganz vergessen, was Herr Jänicke gesagt hat Herr Jänicke, wir sind
da unterschiedlicher Auffassung, aber nur, wenn es um Emissions
minderung geht Es gab im letzten Jahr ein großes Projekt hier im
Parlament, was die Luftverschmutzung angeht, und das war das
neue Kraftwerk Reuter. Und jeder, der damals hier in diesem Saal
war, weiß, daß die Entlastungsanforderungen, die inzwischen
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