Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1951 iAbg<
400
Dr. Jänicke
Punkt fünf ist schließlich der Hausbrand, den ich nur erwähne,
weil er in der Regel überschätzt wird. Wo ist der Hausbrand betei
ligt, wenn wir im Sommer hohe Luftbelastungswerte haben?
Was ist zu tun, meine Damen und Herren? - 1. Wir müssen natür
lich im Hinblick auf den Energiesektor Maßnahmen ergreifen,
Modernisierungen vornehmen, bessere Brennstoffe einsetzen, die
eigentlich ja verfügbar sind. Beim Barnackufer könnten wir die
Situation um 90 % verbessern, wenn wir verfügbares besseres Öl
einsetzen würden. 2. Wir müssen den zunehmenden Schadstoffim
port verringern, weil der dazu führt, daß, wenn wir auch nur eine
gleichbleibende Situation haben wollen, weitergehende Maßnah
men ergreifen müssen, da hier mit einer Zunahme des Imports zu
rechnen ist Wir müssen praktisch zu einer „umweltpolitischen
Abrüstung“ kommen und zu Verhandlungen im Hinblick auf die
DDR. Beide Seiten müssen hier ihren Teil dazu beitragen. Wer die
DDR nur benutzt, um die Bewag zu rechtfertigen, der geht natürlich
einen falschen Weg.
Zu Punkt drei, den Autos, ist alles gesagt worden. Zu Punkt vier
sage ich, daß wir endlich die Berlin-Förderung dazu einsetzen soll
ten, damit hier Stadtindustrien gefördert werden. Ich meine: nicht
beliebige Industrien, die anderswo niemand haben möchte. Zu
Punkt fünf; Wir sollten beim privaten Haushalt systematisch nach
schwedischem Vorbild die Wärmedämmung fördern. Wärmedäm
mung verbessert die bodennahe Luftqualität erheblich. Das senkt
auch den Energieverbrauch. Im übrigen werden damit auch Arbeits
plätze geschaffen.
Ich möchte noch eine Schlußbemerkung machen zu dem, was
Sie, Herr Dr. Hassemer, gesagt haben; Es klingt in der Tat gut, was
Sie gesagt haben. Wenn Sie das auch alles machen, dann ist das
fantastisch. Ich habe ein wenig den Eindruck, daß Sie eine Tendenz
haben, viel zu versprechen. Entweder Sie versprechen zu viel oder
haben nicht genug Courage, das auch alles durchzusetzen. Wenn
wir auf die Dörfer gehen und prüfen, ob Sie Ihre Versprechungen im
einzelnen eingehalten haben, dann sieht es doch ganz anders aus.
Bei Reuter-West gibt es Probleme, in Tegel, wo wir Ihnen einiges
erst haben aufdrängen müssen, beim Streusalz. Die Versprechun
gen, die Sie gemacht haben, haben immer ganz anders ausge
sehen. Ich hoffe dennoch, daß Sie all das einhalten, was Sie ver
sprochen haben.
[Beifall bei der AL -
Simon (CDU): ist doch eine Selbstverständlichkeit!]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu
nächst möchte ich einmal dem Vertreter der AL ein Kompliment
machen. Er hat als einziger bisher neue Argumente angefügt. Vor
rund 21 Monaten hat der Abgeordnete Dr. Hassemer in der Begrün
dung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion über die Qualität der
Berliner Luft festgestellt: Wir sind die Stadt in der Bundesrepublik
Deutschland, die über die gefährlichste Luft verfügt. - Der Abgeord
nete Dr. Hassemer sagte auch: Berlin ist in Sachen Luftverschmut
zung Spitze. Wir liegen über dem Ruhrgebiet. Meßergebnisse
weisen aus, daß die Gefahr, der wir in Berlin gegenüberstehen, in
keinem anderen Gebiet der Bundesrepublik erreicht wird. - Zum
Mißfallen der SPD wußte der damalige umweltpolitische Sprecher
Dr. Hassemer auch zu berichten, daß die Sterblichkeit auch in Ber
lin steige, wenn eine Smogsituation vorhanden sei. Auch heute hat
der Senator Dr. Hassemer davon gesprochen.
[Adler (CDU): Herrschaftswissen ist das!]
Am 2. Juli 1981 erklärt der Senator für Stadtentwicklung und Um
weltschutz Dr. Hassemer: Berlin gehört neben Teilen von Nord
rhein-Westtalen zu den stärksten durch S0 2 -Emissionen belasteten
Gebieten Deutschlands. Allerdings - so fügt Herr Dr. Hassemer
hinzu - liegen die Konzentrationen anderer Schadstoffe unter den
Grenzwerten.
An diesen Zitaten wollte ich zeigen, daß auch der leicht morali
sierende Dr. Hassemer in dem Moment, als er in ein Staatsamt
Sen
schlüpfte, aus der Giftluft Berlins wieder eine saubere machte, in
dem er nun spricht: Berlin ist nur ein belastetes Gebiet.
In seinen vorigen Ausführungen war die Mitteilung neu, daß es
heute in Berlin Gebiete gibt, die überlastet sind, so daß dort keine
Industrie mehr errichtet werden kann, die Luftverschmutzungen
produziert. Vor 21 Monaten erhielt Herr Dr. Hassemer Beifall von
seiner Fraktion, als er erklärte - Herr Dr. Meisner hat vorhin schon
darauf hingewiesen -: Wir schaffen es trotz bestehender Verhand
lungen nicht, die Luftqualität zwischen uns und der DDR ins Ge
spräch zu bringen. - Das ist ein Armutszeugnis, das der Senat zu
verantworten hat.
Ich
Seiner
leinm.
Jvier h
|ist zu
|da be
isoga
malic
(führe
|in mi
iPoliti
Wie ist es heute, Herr Dr. Hassemer? - Spüren Sie nicht selbst
was es bedeutet, in der Exekutive zu stehen? - Denken Sie nur an
die Spandauer Schleusen, an die Verhandlungen mit der DDR und
an die umweltpolitischen Fragen, die sich mit dem Bau einer Bun
desstraße durch den Tegeler Norden ergeben! Wo ist der radikale
umweltpolitische Einstieg der CDU in der Frage der Streusalz-Ver-
bote? Sie haben freie Hand, Herr Dr. Hassemer, denn Sie sind nur
unter CDU-Kollegen im Senat. Sie werden auch von keinem Koali
tionspartner gedrängt oder gebremst. Auch die Opposition in
diesem Hause wird Sie nicht bremsen, wenn Sie zu umweltpoü-
tischen Höhenflügen ansetzen.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P.,
bei der CDU, bei der SPD und bei der AL]
|Sie v
i- ich
j— unc
[habe
jzitiep
Isind,
men
‘reich
Vor 21 Monaten, Herr Dr. Hassemer, haben Sie nicht nur einen Luft
reinhalteplan gefordert, sondern Sie sprachen damals von einem | zwel
einer
|habe
jrung
auch
genh
Rolle
Töne
ganzen Planungsinstrumentarium, das zu installieren sei. Hierbe
nannten Sie die Landesplanung, Landschaftspläne und Land
Schaftsprogramme. Ich dachte damals - ich war in der Koalition ein
gebunden -, daß das eine sozialistische Planungsvielfalt sei. Aber
was haben Sie uns heute, Herr Senator, mitgeteilt? Sie haben uns
nur mitgeteilt, daß Sie die Absicht haben, den Luftreinhalteplan zl
realisieren. Sie haben aber auch bereits im Juni dieses Jahres mi!
geteilt, daß der vom alten Senat vorgelegte Luftreinhalteplan von
Ihnen beschlossen worden sei. Über das Projekt haben Sie jeden
falls wunschgemäß berichtet. Es ist bitter, das gestehe ich diesem ilnsof
Senat zu, in Zeiten der leeren Kassen - darauf hatte auch Her
Boroffka hingewiesen - eine zukunftsorientierte Umweltpolitik zu Mas c
betreiben, ln der Tat, jedes neue Netz kostet neue Investitionsmitte: jsicht
und hat Folgekosten. Die oft zitierte Schere öffnet sich auch hier.
Gerade in dieser Woche wurde mir erneut bei der Durchsicht des
privaten Gutachtens zur Umweltverträglichkeit der geplanten Auto
bahn und Bundesstraße Berlin-Hamburg im Bereich Berlin (West;
deutlich, wie weit sich die wissenschaftliche Forschung im Bereicf
des Umweltschutzes entwickelt hat und wie mühselig die Verwa!
tung diesen Erkenntnissen in der Praxis folgt. - Ich danke Ihnen’
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Swinne, das Präsidium L | c ^
hat einstimmig festgestellt, daß Senatoren in ihre Ämter gewähr
werden und nicht „schlüpfen“.
[Heiterkeit bei der CDU]
Nunmehr hat Senator Dr. Hassemer das Wort.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwell
Schutz: Meine Damen und Herren! Herr Swinne, ich freue mich
eigentlich, daß Sie Ihre vorbereitete Rede gehalten haben. Das gib
mir die Möglichkeit, doch noch mal festzuhalten, was ich wirklich
gesagt habe. Sie haben recht, ich habe vor 21 Monaten - und nicht
nur da - gesagt, Berlin hat eine Luft, die Gesundheitsgefährdungei!
nicht ausschließt. Gegen den Protest der Regierungsfraktion, inklu
sive Herrn Meisner, habe ich das gesagt. Ich habe exakt heute
- und das war meine Absicht - als Senator dasselbe gesagt. Ich
habe mich auf dieselben Untersuchungen bezogen, Herr Meisner.
Wenn ich meine Rede, um Sie nicht zu schonen, ganz gehalten
hätte, dann hätte ich mich auf das Bundesgesundheitsamt bezöge'
wie damals. Ich habe gesagt, daß Berlin im Luftreinhaltebereich
allen Grund hat, große Ressourcen zu mobilisieren. Und ich habe
den Senat aufgefordert, da mitzumachen. Heute habe ich nichts
anderes getan.
irg
probl
kaurr
das.
fAnfre
bar, \
Iten P
mir e
wied
das,
habe
sweisi
Ich
von I
Nach
mich
setze
Wi
plam
was
Wes-
gang
grien
gehn
reich
Sie v
He
kritis
Das
vorai
Sie
wollt
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.