Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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1.Sitzung vom 11. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Wendt
Am Beispiel der Wohnungspolitik wird exemplarisch deutlich, daß
es zwischen Ihnen und uns keinen Grundkonsens geben wird. Wie
in allen anderen Fragen auch hier, sei es die Frage der Berufsver
bote, der Bildungspolitik, das Verhältnis zu den Besatzungs
mächten und was man noch aufzählen kann: Es gibt diesen Grund
konsens nicht, und es wird ihn auch nicht geben!
Zum Schluß: Mir ist-klar, daß man in diesem Saal nicht redet,
um andere Anwesende zu überzeugen, aber bevor Sie, Herr von
■ Weizsäcker, Regierender Bürgermeister dieser Stadt werden, soll
ten Sie wissen, daß Ihr Amtsantritt eine Kampfansage gegen all
das ist, was sich in den letzten Jahren an neuen Bewegungen in
dieser Stadt entwickelt hat. - Ich danke!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schnei
der.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der SPD hat bereits in den vergangenen Tagen und Wo
chen wiederholt deutlich gemacht, daß sie keinem der vorgeschla
genen Kandidaten für den Senat ihre Zustimmung geben wird.
Dies gilt sowohl für den Kandidaten für das Amt des Regierenden
Bürgermeisters als auch für die anderen Senatsmitglieder.
Ungeachtet der unterschiedlichen persönlichen Qualifikation
treten unseres Erachtens alle Vorgeschlagenen zur Verwirkli
chung eines politischen Programms an, das wir ablehnen. Wir
halten darüber hinaus den Ressortzuschnitt in weiten Bereichen
für nicht sachdienlich und halten einige der vorgeschlagenen
Kandidaten gerade im Hinblick auf die für sie vorgesehenen Res
sorts für völlig ungeeignet - und dies gilt nicht nur für das Innen-
ji ressort.
[Beifall bei der SPD]
Jedem Mitglied dieses Hauses, das den Vorgeschlagenen seine
Zustimmung gibt, muß dabei bewußt sein, daß es damit nicht nur
die Verantwortung für die Qualität für Personen, sondern zugleich
auch die Verantwortung für die von diesen Personen betriebene
! Politik mit allen Konsequenzen übernimmt.
Im einzelnen wird meine Fraktion diese Debatte nicht heute,
sondern zum richtigen Zeitpunkt führen, nämlich bei der Aus-
1 spräche über die Regierungserklärung und vor der Abstimmung
über die Richtlinien der Regierungspolitik.
[Beifall bei der SPD)
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr.
Dittberner.
[Zurufe: Naaah!? Salto?]
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich sehe mich als Abgeordneter veranlaßt, zur Wahl des Re
gierenden Bürgermeisters folgendes zu erklären:
Abgeordnete sind verpflichtet, neben ihren Wählern und politi
schen Freunden auch das Wohl des Gemeinwesens vor Augen zu
haben.
[Heiterkeit bei der AL]
Unzweifelhaft liegt es im Interesse des Gemeinwesens Berlin, daß
die Stadt endlich wieder eine stabile Regierung erhält.
[Unruhe]
Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, der Mehrheit
meiner Fraktion zu folgen und dem Sieger der Wahl vom 10. Mai,
Richard von Weizsäcker, eine faire Chance zu geben, so, wie man
in anderen parlamentarischen Demokratien jemand mit der Regie
rungsbildung beauftragt. So übrigens könnte meine Partei auch
J ihr Wahlversprechen einhalten und in die Oppositionsrolle gelan-
: gen.
[Heiterkeit bei der AL -
Rabatsch (AL): Welchen Senat wollen Sie denn?]
Jedoch die Personal- und Zuständigkeitsvorschläge, die der de
signierte Regierende Bürgermeister schon heute dem Parlament
unterbreitet, fallen hinter dem Anspruch zurück, den er selber vor (C)
den Wahlen erweckt hat. Neben respektablen Persönlichkeiten
finden sich in der Vorschlagsliste politisch Unbekannte, fachliche
Fehlbesetzungen und vor allem in Personal- und Ressortvorstel
lungen auf den Gebieten der Innen-, Bildungs- und Sozialpolitik
Vorschläge, von denen schon jetzt besorgniserregende politische
Signalwirkungen ausgehen.
[Beifall bei der SPD
-Zuruf von der SPD: Sehr richtig!]
Ich vermag nach gewissenhafter Prüfung diesem Vorschlag für
die Senatsmannschaft als Ganzes nicht zu folgen. Ich erkläre vor
dem Hohen Hause ausdrücklich, daß ich dem Senat im Interesse
unserer Stadt und in unser aller Interesse Glück wünsche, aber
große Zweifel habe, ober dem Wohle der Stadt Berlin dienen kann.
[Vereinzelter Beifall]
Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zum Regierenden Bürgermeister ist Herr Dr. Richard von Weiz
säcker vorgeschlagen worden. Gemäß § 75 Abs. 1 der Geschäfts
ordnung ist die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln vorzunehmen.
Ein entsprechender Stimmzettel ist vorbereitet worden, auf dem
der Name des Kandidaten bereits eingedruckt ist. Diejenigen, die
dem Wahlvorschlag zustimmen wollen, bitte ich, hinter dem Na
men des Vorgeschlagenen ein Kreitz in den Kreis zu setzen, der
mit „Ja“ bezeichnet ist. Diejenigen, die den Vorgeschlagenen
nicht wählen wollen, werden gebeten, den Kreis mit dem Wort
„Nein“ anzukreuzen, und diejenigen, die sich der Stimme ent
halten möchten, müssen ein Kreuz in den Kreis mit dem Wort „Ent
haltung“ setzen. Ein leerer Stimmzettel gilt ebenfalls als Stimm
enthaltung. Anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzet
tel mit zusätzlichen Vermerken werden als ungültige Stimmen ge
wertet.
[Glocke des Präsidenten]
Bei der berechtigten Spannung vor diesem Wahlgang bitte ich
die Presse herzlich, sich um etwas mehr Ruhe zu bemühen, denn
gerade die Erklärungen, die mit der Wahl Zusammenhängen, sind (D)
äußerst wichtig, damit eine korrekte Wahl stattfinden kann. Ich
glaube, wir sind immer bereit, Ihnen entgegenzukommen, doch
ein Mindestmaß an Ordnung ist bei allem Verständnis unbedingt
erforderlich. - Ich fahre fort.
Es sind zwei Wahlkabinen und eine Wahlurne an der Fenster
seite sowie zwei Wahlkabinen und eine Urne an der Türseite auf
gestellt worden. Ich bitte, daß die Wahlkabinen an der Fensterseite
von den Abgeordneten, deren Namen mit den Buchstaben A bis M
beginnen, und die Wahlkabinen an derTürseite von den Abgeord
neten, deren Namen mit den Buchstaben N bis Z beginnen, be
nutzt werden. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zu
den Wahlkabinen zu begeben. Jedem Abgeordneten wird erst vor
Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel in einem Umschlag aus
gehändigt. Nach Ausfüllung des Stimmzettels in der Kabine ist
dieser Umschlag unmittelbar in die entsprechende Wahlurne zu
werfen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß ein Ab
geordneter nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückge
wiesen werden muß, wenn er seinen Stimmzettel außerhalb der
Wahlkabine kennzeichnet oder außerhalb der Kabine in den Um
schlag legt.
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Ich bitte die Beisitzer, auf die Einhaltung dieser Bestimmung zu
achten. Ich darf nunmehr voraussetzen, daß über das Abstim
mungsverfahren Klarheit besteht.
Nach Artikel 41 Absatz 1 der Verfassung von Berlin in Verbin
dung mit §75 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird der Regierende
Bürgermeister mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit
verdeckten Stimmzetteln gewählt. Bei der Ermittlung der Mehr
heit der abgegebenen Stimmen zählen die Stimmenthaltungen
und die ungültigen Stimmen mit.
Nunmehr bitte ich Frau Abgeordnete Kantemir, Herrn Abgeord
neten Hiersemann und Herrn Abgeordneten Dr. Brunner an der
rechten Wahlkabine, Fensterseite, und Frau Abgeordnete Wiechat-
zek, Herrn Abgeordneten Peter Vetter und Herrn Abgeordneten
Schürmann an der linken Wahlkabine, Türseite, Aufstellung zu
nehmen. Herrn Abgeordneten Führer bitte ich, die Namen der Ab
geordneten abschnittweise vorzulesen.
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