Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
9. Sitzung vom 22. Oktober 1981
399
Dr. Meisner
|<önnen Sie die Prioritäten anders setzen und wollen Sie sie anders
letzen? Auch dazu hätte ich gern etwas gehört.
Und schließlich zu den Vereinbarungen mit der DDR Wir wissen,
vie schwer das ist, wer wüßte das besser als ein Mitglied einer
raktion, die lange Zeit hier die Regierungsverantwortung mitgetra-
jen hat. Aber Sie, Herr Dr. Hassemer, darf ich erinnern, was Sie in
^ jer 20. Sitzung am 31. Januar 1980 zu diesem Problem gesagt
laben. Sie haben damals gesagt; Wir schaffen es trotz bestehender
j/erträge nicht, die Luftqualität zwischen uns und der DDR in das
1° Sespräch zu bringen. Stimmt! Und dann sagten Sie: Das ist ein Ar-
nutszeugnis, und zwar ein Armutszeugnis, das der Senat zu verant
worten hat. - Ich will Ihnen das nicht zurückgeben.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Der Satz stimmt!]
Herr Dr. Lehmann-Brauns, verzeihen Sie, bewahren Sie doch ein
dein wenig das Niveau der Debatte. Meine Damen und Herren,
tiorSvenn eine Regierungsfraktion eine Große Anfrage stellt, dann gibt
>s drei Möglichkeiten: Entweder, Sie will eine freundliche Anfrage
net Stellen, das heißt, der Senat will sich irgend etwas abfragen lassen,
drt was er sowieso verlautbaren will. Das war offensichtlich nicht der
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Dann gibt es die Möglichkeit, die Sporen zu geben, anzutreiben, wo
seiner Senat noch zögert. Das habe ich auch nicht gesehen, weder
aus den Ausführungen bei der Begründung noch bei dem Resü
mee, das Herr Boroffka gezogen hat. Und dann gibt es noch die
dritte Möglichkeit, nämlich die Haushaltssicherung zu betreiben,
wa Das ist etwas sehr Wichtiges, und ich schätze, daß dies eine haus-
zäh ialtssichernde Große Anfrage war. In diesem Sinne begrüße ich
tve: |ie Anfrage, wie auch die Auskünfte. Vielen Dank!
[Beifall bei der (SPD)]
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[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Das sind doch Ihre Tricks!]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative Liste hat
lun Herr Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob
lie Senatsbildung im Mai dieses Jahres ein Beitrag zur Luftreinhal-
üng war, das werden wir noch sehen; wenn ich Zeit genug habe,
verde ich mich auch dazu äußern, auch zu den Äußerungen von
ferm Dr. Hassemer.
Ich will mir zunächst einmal erlauben, die Qualität der Westberli
ner Luft nach internationalen Maßstäben zu bewerten. Es gibt ja so
U? itwas wie einen „Stand der Luftreinhalte-Politik“, und gegen diesen
Stand verstoßen wir in vier wesentlichen Punkten.
Punkt 1: Es ist heute Stand der Luftreinhaltung, daß in Großstäd-
hirljen die folgenden fünf Schadstoffe gemessen werden: Staub,
Luf Schwefeldioxyd, Stickoxyde, Kohlenmonoxyd und organische Ver-
r i Jindungen. Häufig werden sehr viel mehr Stoffe, sogar auch in an-
i A r teren deutschen Bundesländern, gemessen. Wie sieht es bei uns
ger lus? Bei uns mißt man liebevoll Schwefeldioxyd. Mit einem ausge
dehnten Meßnetz wird das Tag für Tag gründlich gemessen. Sogar
der Bürger wird hierüber informiert. Bei Kohlenmonoxyd sieht es
Schon schwächer aus. Da gibt es auch Diskussionen darüber, ob
die Anordnung der Meßstellen überhaupt eine korrekte ist In jedem
~ail, der Bürger erfährt darüber schon nichts mehr. Beim Staub gibt
'S, wie erwähnt, eine Meßstation. Die Ergebnisse sind streng ge-
'eim, warum wohl? Über Stickoxyde, krebserregende Kohlenwas-
s(z ; erstoffverbindungen oder ähnliches erfahren wir systematisch
, n|j überhaupt nichts, und das wäre natürlich hier ganz entscheidend.
sa j ch hätte auch gerne gehört, wie und wann systematisch diese Mes
sungen hier ausgebaut werden, auch in bezug auf Staubinhalts-
„* ; t°ffe, Schwermetalle usw., die hier offensichtlich in Berlin ein Pro-
35 l> lem sind
sord Punkt 2: Es ist heute internationaler Stand der Luftreinhaltung,
de faß man bei Schadstoffen wie Schwefeldioxyd und Staub drasti-
r Ab sehe Verbesserungen erzielt hat. In vielen Industriemetropolen wie
we! Dslo, Osaka, New York usw. hat man bis zu 80 % Verbesserungen
Pr( irzielt Wie sieht es bei uns aus? Bei Staub wissen wir das nicht so
ide )enau, in Dahlem hat es eine leichte Verbesserung gegeben, aber
bei den Stickoxiden haben wir im wesentlichen immer noch den (C)
Stand der 60er Jahre; und wir haben in den letzten Jahren von
1976 bis 1979 eine Verschlechterung gehabt. Im Jahre 1980 hatten
wir Glück, das Klima war gut, in allen europäischen Ländern sind
die Werte heruntergegangen. Das ist kein systematisches Ergeb
nis, und wenn man sich die Energiesituation in und um Berlin an
sieht, muß man mit einem Anhalten des ungünstigen Trends jeden
falls rechnen.
Punkt 3 betrifft das Ausmaß, in dem andere Länder Regelungen
getroffen haben. Regelungen, wie sie etwa in Japan vorliegen,
Regelungen, wie sie in Kanada vorliegen, in den USA in der
Schweiz; es gibt eine Reihe von Ländern, die heute strengere Rege
lungen haben. Wenn wir zum Beispiel die Grenzwerte von Kanada
hier anwenden würden, gibt es, was die letzten Jahre betrifft, nicht
eine einzige Station des Berliner Meßnetzes, die diesen Werten ent
spricht.
Das ist überhaupt der Punkt, nämlich Punkt 4: das Niveau der
Luftbelastung hier in Berlin, das muß man heutzutage nicht mehr
ausführlich sagen, da gibt es wohl einen Konsens. Wir haben das ja
an der FU sehr gründlich untersucht, und da ist es eben auch nach
Einbeziehung von mehr als hundert Städten bei Schwefeldioxyd
sehr schwierig, Städte zu finden, die höher belastet sind als West-
Berlin - es sind Städte der DDR, es sind Städte im südlichen
Europa. Ziemlich einmalig ist bei uns die Situation, was die kombi
nierte Belastung von Schwefeldioxyd und Staub betrifft.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Jänicke (AL): Lassen Sie mich dies bitte erst zu Ende sagen.
Ich beantworte Fragen vielleicht am Schluß. - Zur Smogsituation ist
hier sicherlich einiges Sinnvolles gesagt worden. Die meisten Indu
striestädte haben dieses Problem nicht. Von Smog reden die, die es
nötig haben. Dies kennzeichnet unsere Situation hier in Berlin. Eine
Verschärfung der Smogalarmplanung ist sicher sinnvoll. Eine ver-
schärfte Alarmplanung für die Innenstadt wäre auch wünschens
wert. Sinnvoll wäre es, hier so zu verfahren wie Nordrhein-West
falen, auch den Staub mit einzubeziehen in die Bewertung der Luft
qualität bei Smogsituationen. Smogalarm ist natürlich eine Symp
tombekämpfung. Das ist das, wozu unser System ständig neigt.
Deshalb ist die Frage nach den Ursachen in der Großen Anfrage
schon sehr sinnvoll. Ursache Nr. 1 ist der Energiesektor. Die Bewag
ist mit über zwei Dritteln der S0 2 -Emission im Spiel.
[Zuruf des Abg. Boroffka (CDU)]
- Ich komme gleich darauf zurück. - Punkt zwei ist der Autoverkehr,
in dem sich zum Vergleich zu 1970 bei den Emissionen wiederum
erhebliche Verschlechterungen ergeben haben. Punkt drei ist
- meiner Meinung nach - die großräumige Belastung. Dies ist ein
wichtiges Thema. Wir haben das näher an der FU untersucht. Hier
wird in absehbarer Zeit eine Verschlechterung der Situation eintre-
ten. Das eine Drittel an Importbelastung, das wir bei S0 2 haben,
wird mit großer Wahrscheinlichkeit zunehmen, weil sich der Braun
kohleneinsatz in der DDR in den Jahren bis 1985 - bis dahin haben
Sie hoffentlich den Luftreinhalteplan fertig, Herr Hassemer - um
10% erhöhen wird, und zwar bei gleichzeitiger starker Verschlech
terung der Kohlequalität, die, weil sie immer tiefer gefördert werden
muß, nasser, feuchter und schwefelhaltiger sein wird. Es gibt noch
weitere Gründe, daß dieser Importanteil zunimmt Daraus ergeben
sich auch Konsequenzen, die ich dann kurz andeuten werde.
Punkt vier: Das sind Industrien, die nicht den Charakter von
„Stadtindustrien“ haben. Ich verwende da einen japanischen Aus
druck für Industrien, die wissensintensiv sind - wie etwa die Elek
tronik -, vergleichsweise geringe Umweltbelastungen haben und
daher in einer Stadt angesiedelt werden dürfen. Was bei uns ange
siedelt wird - und da hätte ich gerne etwas mehr gehört, Herr Dr.
Hassemer -, das sind Industrien mit extremer Umweltbelastung. Da
sind Asbest, Aluminium, Asphalt und die Klärschiammverbrennung
mitten in der Stadt, die extreme Luftbelastung verursachen. Das
sind Dinge, die auf uns zukommen. Diese Dinge werden von der In
dustrieseite her dazu führen, daß die Luftbelastung eher zunimmt.
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